Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser? Nicht so bei Dashcams – Private Videoaufnahmen des Verkehrs sind nicht mit dem Datenschutz konform

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10.10.2017 20:31 Uhr
(Letzte Überarbeitung: 10.10.2017 20:32 Uhr)
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Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser? Nicht so bei Dashcams – Private Videoaufnahmen des Verkehrs sind nicht mit dem Datenschutz konform

Eine Münchnerin mit 52 Jahren hatte in ihrem BMW X1 vorne und hinten eine Videokamera angebracht, um zu sehen, was sich in ihrer Abwesenheit in diesen Bereichen abspielt. Das Amtsgericht München hatte die Frau zu einer Geldbuße von 150 Euro wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, verurteilt (AG München, Urteil vom 09.08.2017, AZ.: 1112 OWi 300Js 121012/17).

Diese Anschaffung hat sich nicht gelohnt

Die Frau parkte ihren Wagen am 11.08.2016 in München und ließ diesen von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr stehen. Im Laufe der dreistündigen Ausnahmen fuhren insgesamt drei Fahrzeuge vor beziehungsweise hinter den Wagen. Nachdem sie zu ihrem BMW zurückgekommen war, sah sie, dass der Wagen eine Beschädigung aufwies. Kurz darauf übergab sie die Aufnahmen der Polizei.

Einige Zeit später wurde gegen die Münchnerin ein Bußgeldverfahren eingeleitet, da sie mit ihrem Verhalten gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen habe. Gegen den folgenden Bußgeldbescheid legte sie Einspruch ein. Sie war sich keines Verstoßes bewusst, denn mit den Aufnahmen hätte sie den Täter nach eigener Auskunft ausfindig machen können.

Der Datenschutz muss in jeder Hinsicht beachtet werden

In dem Verhalten der Frau sahen die Richter einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz. Durch das informationelle Recht auf Selbstbestimmung hätten die Passanten auf der Straße ein Recht darauf, nicht ohne ihren Willen gefilmt zu werden. Dies habe die Münchnerin nicht beachtet. Die Frau erwiderte erfolglos, dass für sie die Strafaufklärung spreche, die sonst ins Leere laufen könnte. Dem sind die Richter allerdings nicht gefolgt.

Es hätte schlimmer kommen können

Bis zu 300.000 Euro sind bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht fällig. Der Münchnerin kamen mildernde Umstände zugute. Sie hatte nur ein Nettoeinkommen von 1.500 Euro und in der Vergangenheit bereits Beschädigungen an ihrem Fahrzeug erlitten. Auch wenn eine Dashcam die Aufklärung vermeintlich erleichtert, so ist die Anwendung für den Geldbeutel ein Minusgeschäft.

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Rechtsgebiete: 
IT-Recht und Datenschutz
Schlagworte: 
Datenschutzrecht
Datenschutz
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