Unrechtmäßige Werbung mit dem Freistaat? Der Streit um Bonbonverpackungen

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26.02.2018 13:21 Uhr
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Unrechtmäßige Werbung mit dem Freistaat? Der Streit um Bonbonverpackungen

Das Oberlandesgericht in München hatte sich jüngst mit zwei Klagen gegen einen Süßwarenhersteller mit Sitz in Bayern zu beschäftigen. Das Unternehmen, welches seine Produkte in Österreich produzieren lässt, hatte verschiedene Bezeichnungen und Symbole für die Vermarktung der eigenen Naschereien verwendet. Dies hielt ein Konkurrent für unzulässige Werbung mit dem Freistaat Bayern und klagte auf Unterlassung.

Werbung lässt auf bayrische Herkunft schließen

Die Klägerin, ebenfalls ein Süßwarenhersteller mit Sitz in Bayern, hatte gegen die Werbung eines Konkurrenten geklagt. Dieser hatte im ersten Fall ein weiß-blaues-Rautenmuster auf den Bonbon-Verpackungen mit einer gelben Banderole mit der Aufschrift „Bayrische Bonbonlutschkultur“ verwendet. Im zweiten Verfahren dagegen Verpackung mit Rautenmuster unterschiedlicher Farben und lediglich der Bezeichnung „Bonbonlutschkultur“ vermarktet.
Die Klägerin sah darin eine unzulässige Werbung die zu einer Irreführung der Verbraucher führen würde, da die Süßwaren tatsächlich nicht in Bayern, sondern in Österreich produziert werden würden. Nun hatten die Richter über einen möglichen Werbeverstoß zu entscheiden.

Gericht unterscheidet – nicht in jedem Fall irreführende Werbung

Die Richter kamen in den beiden Verfahren letztlich zu unterschiedlichen Ergebnissen. Im ersten Fall sei anzunehmen, dass durch die Werbung mit der Bezeichnung „Bayrische Lutschkultur“ der Verbraucher von einer bayrischen Herkunft der Produkte ausgehe, die tatsächlich nicht vorläge. Dagegen verneinten die Richter im zweiten Fall eine irreführende Werbung. Allein durch das Rautenmuster werde der Verbraucher nicht hinreichend über eine vermeintliche Herkunft der Bonbons getäuscht.

Auch die Bezeichnung mit „Alpenbauer“ wurde in beiden Verfahren diskutiert. Der Beklagte begründete die Bezeichnung damit, es handele sich nicht um einen Verweis auf eine Herkunft der Produkte, sondern lediglich um einen Fantasienamen.
Die Richter dagegen bejahten eine Verwechslungsgefahr für den durchschnittlichen Verbraucher. Ein solcher Verbraucher verbinde mit der Bezeichnung eine Herkunft aus Bayern und damit eine bestimmte Erwartung an das Produkt, die in Wahrheit nicht vorläge. In der Zukunft ist es nun dem Unternehmen verboten, eine Verpackung mit Rautenmuster in der Verbindung mit der Werbebezeichnung „Alpenbauer“ zu verwenden.

Weitere Informationen zum Thema erhalten sie auch unter: https://www.rosepartner.de/irrefuehrende-werbung-abmahnung.html

Rechtsgebiete: 
Werberecht
Schlagworte: 
Werberecht
Irreführende Werbung
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