Steuerhinterziehung: EU-Abgeordnete fordern mehr Engagement gegen Sünder

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20.12.2017 14:01 Uhr
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Steuerhinterziehung: EU-Abgeordnete fordern mehr Engagement gegen Sünder

Gegen den Steuerbetrug wird der Kampf geführt, seit Steuern erhoben werden. Dies geschieht mal mit mehr oder weniger Erfolg. Mehrere Abgeordnete des europäischen Parlamentes haben im Zuge der veröffentlichten Panama Papers einige Regierungen von Mitgliedsländern scharf kritisiert. Gegen die Steuerhinterziehung seien mehr politischer Willen und die Änderung von Gesetzen nötig. Die Staaten sollen nun in einem Bericht des Untersuchungsausschusses namentlich genannt werden.

Wenn das Geld sehr weit weg liegt

2016 kamen geheime Steuerdaten durch die Panama Papers an das Licht der Öffentlichkeit. Zuvor wurden mehrere Terabyte Daten der Steuersünder ausgewertet. Das Ergebnis der Veröffentlichungen war, dass die panamaische Offshore-Rechtsanwaltskanzlei Mossack Fonseca vermögende Menschen und Unternehmen dabei unterstützt hatte, Geld der Kontrolle der Steuerbehörden zu entziehen. Bei den aufgedeckten Sündern handelte es sich unter anderem um angesehene Unternehmen sowie Staatsmänner.

Im Zuge der Veröffentlichungen ist die Diskussion um das Thema Steuerhinterziehung neu entflammt. Grundproblematik sind die verschiedenen Steuersätze in den unterschiedlichen europäischen Ländern. Einige Länder sind wirtschaftlich auf die Transaktionen im Bereich der Steuervermeidung angewiesen und sind daher bedingt daran interessiert, einen Teil ihrer Wirtschaftskraft einzubüßen. Die EU-Abgeordneten sind der Ansicht, dass viele Mitgliedstaaten Gegenmaßnahmen blockieren und ihre Steueroasen schützen.

Einige schwarze Schafe in der Europäischen Union

Die Länder, aus denen ganz besonders viele Steuersünder kamen, sollen in einem Bericht des Untersuchungsausschusses angeprangert werden. Dazu zählen Großbritannien, Luxemburg, Irland, Spanien oder Malta. Mit der Kultur des Schweigens soll nun vorbei sein, so der für Finanzen zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici. Dass sich in der Europäischen Union ein Paradigmenwechsel vollziehe, bezweifelt Werner Langen (CDU) als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Thema Panama Papers. Die Forderung der europäischen Sozialdemokraten, die Länder mit einer besonders großzügigen Steuergesetzgebung ausdrücklich zu nennen, unterstütze er jedoch.

Wenig Unrechtsbewusstsein beim Steuerbetrug

Bei reinem Betrug ist die Hemmschwelle hoch angesiedelt. Die Maßnahmen deutscher und europäischer Strafverfolgungsbehörden im zähen Kampf gegen die Steuerbetrüger schrecken allerdings weniger ab. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Kampf gegen den Steuerbetrug in der Europäischen Union entwickelt. Die Chancen auf eine einheitliche Gesetzgebung stehen eher mäßig gut.

Für die Steuerhinterziehung an sich bedarf es keiner besonderen kriminellen Energie. Auch Fahrlässigkeit bei der Erstellung einer privaten oder betrieblichen Steuererklärung kann schnell zu Vorwürfen im Rahmen des Steuerbetrugs führen.

Weitere Informationen zum Steuerbetrug und allgemein zum Steuerstrafrecht finden Sie auf der Internetseite des Autors: https://www.rosepartner.de/steuerberatung/steuerhinterziehung.html

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