Schwaches Adoptionsrecht begründet keine deutsche Staatsangehörigkeit

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30.10.2017 11:39 Uhr
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Schwaches Adoptionsrecht begründet keine deutsche Staatsangehörigkeit

Eine Auslandsadoption kann nur dann die Erlangung einer deutschen Staatsangehörigkeit begründen, wenn sie mit den Grundsätzen einer deutschen Volladoption wesensgleich ist.
Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren um eine kongolesische Auslandsadoption

Hintergrund des Rechtsstreits

Geklagt hatte eine aus dem Kongo stammende Frau, die als Minderjährige von ihrem Onkel im Kongo adoptiert worden war. Dieser hatte bereits vor der Adoption die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt. In der Folgezeit begehrte die Klägerin nun auch die deutsche Staatsangehörigkeit.
Nachdem in den Vorinstanzen unterschiedliche Urteile gefällt wurden, musste nun das oberste Verwaltungsgericht in Deutschland die Frage beantworten, ob die Klägerin aufgrund der Auslandsadoption wirksam die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt hatte.

Ausländisches Adoptionsrecht verhindert Staatsbürgerschaft

Im Kongo herrscht ein „schwaches“ Adoptionsrecht, das bedeutet, dass auch nach einer Adoption dem Kind aus einem weiter fortbestehenden Verwandtschaftsverhältnis Ansprüche gegenüber den leiblichen Eltern bestehen bleiben. Die Eltern-Kind-Beziehung wird also nicht vollständig, auch rein rechtlich, beseitigt.
Dies nahem die Richter am Bundesverwaltungsgericht als Begründung, um die Anerkennung der Klägerin als deutsche Staatsbürgerin abzulehnen.

Adoption im Ausland muss wesensgleich sein

Die Richter am Bundesverwaltungsgericht legten die Grundsätze für eine im Inland wirksame Auslandsadoption fest: Für den Erwerb der Staatsangehörigkeit werde verlangt, dass die Adoption mit einer Adoption nach deutschen Recht wesensgleich sei.
Genau dieses Kriterium sei aber vorliegend nicht erfüllt.
Wesentliches Merkmal einer deutschen Adoption ist die Trennung des Familienbandes zwischen Kind und leiblichen Eltern. Dies sei Voraussetzung dafür, dass sich das Kind in der neuen Familie vollständig integrieren könne.
Diese Trennung sei aber nach dem kongolesischen Adoptionsrecht gerade nicht erfolgt. Damit sei die Auslandsadoption nicht wesensgleich mit einer inländischen Volladoption.

Abstrakte Beurteilung ist geboten

Ausschlaggebend sei es insbesondere auch nicht, dass im vorliegenden Fall beide leiblichen Eltern verstorben seien und daher faktisch keine Familienbande mehr besteht.
Das Gebot der Rechtssicherheit verlange, dass die abstrakten Voraussetzungen einer ausländischen Adoption mit dem deutschen Adoptionsrecht verglichen werden, um eine Wesensgleichheit festzustellen.  Es bleibt daher bei einer abstrakten Beurteilung, wodurch eine Gleichwertigkeit der Adoptionswirkung erreicht werden soll, die für den Erwerb der Staatsangehörigkeit geboten ist.

Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.rosepartner.de/familienrecht/abstammung-name/adoption.html

Rechtsgebiete: 
Erb- und Familienrecht
Schlagworte: 
adoption
adoptionsrecht
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