Neues Familienmodell in Planung – kommt bald die Mit-Mutter?

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18.03.2019 13:05 Uhr
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Neues Familienmodell in Planung – kommt bald die Mit-Mutter?

Die Mit-Mutter soll nach Vorstellungen der Justiz Ministerin Katarina Barley für lesbische Paare eine längst überfällige Gleichstellung im Abstammungsrecht bedeuten. Auch Partnerinnen von Frauen, die ein Kind zu Welt bringen, könnten so ohne Adoption Mit-Mutter des Kindes werden.

Ministerium bringt Neuregelungen auf den Weg

Bisher liegt noch nichts in trockenen Tüchern, aber Justizministerin Barley und ihr Ministerium sind mit dem Entwurf für Neuregelungen im Abstammungsrecht nun vorgeprescht. Der Entwurf soll als Grundlage für erste Gespräche innerhalb der Regierung, den Fraktionen und den Ländern dienen. Danach soll ein Gesetzesentwurf folgen.

Doch was ist genau an Neuerungen geplant? Barley hat sich mit vielen Fragen des Familien- und Abstammungsrechtes in ihrem 62-seitigen Entwurf befasst. 
Ein Teil des Entwurfes nimmt sich der rechtlichen Gleichstellung lesbischer Paare bei der Geburt eines Kindes an. Bei der Vaterschaft gilt bereits, dass der Ehemann der Mutter auch automatisch gesetzlicher Vater des Kindes wird, auch wenn er es genetisch vielleicht gar nicht ist.

Eine Mit-Mutterschaft bei lesbischen Paaren ist bislang nur über eine Adoption möglich. In Zukunft soll aber auch die Ehefrau der Frau, die das Kind ausgetragen hat, als Mit-Mutter die gleiche rechtliche Anerkennung erhalten. Die Folge wäre eine Gleichstellung zur Regelung bei heterosexuellen Paaren.

Gesellschaftliche Veränderungen treiben Reformversuche voran

Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich die regierenden Parteien auf eine Überprüfung der bisherigen Rechtslage geeinigt. Bestehende Regelungen sollten „im Hinblick auf die zunehmenden Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin  und Veränderungen in der Gesellschaft“ überprüft werden.

Medizinisch ist mittlerweile vieles möglich – nur das deutsche Familienrecht hinkt den erweiterten Möglichkeiten der Familiengründung hinterher. Daher beschäftigen Themen wie Embryonenspende, künstliche Befruchtung und Reproduktionsmedizin seit einiger Zeit vermehrt die politischen Debatten. Während deutsche Nachbarländer teilweise weit mehr unterschiedliche Familienmodelle zulassen, ist man hierzulande, zumindest was die Rechtslage angeht, noch konservativer eingestellt.

Aber auch die Politik erkennt, dass sich in weiten Teilen der Gesellschaft das klassische Familienmodell verändert. Darauf soll nun, nach Vorstellung vieler Parteien im Bundestag, mit einer liberaleren Familienpolitik reagiert werden. Während andere, allen voran die AfD, einen Schritt zurückgehen wollen und am liebsten die „Ehe für alle“ wieder abschaffen würden, trifft der Entwurf der Reform des Abstammungsrechtes bei anderen Parteien auf Zuspruch. In welcher Form er im Ergebnis als Gesetzesentwurf eingebracht wird, bleibt aber abzuwarten.

Mutter, Mutter, Kind – geltendes Abstammungsrecht überholt?

Barley selbst hält „das Abstammungsrecht mit Blick auf die Möglichkeiten der modernen Reproduktionsmedizin und die in der Gesellschaft gelebten Familienformen teilweise nicht mehr für zeitgemäß“. Sie stellt aber auch klar, dass im Mittelpunkt der Elternschaft immer noch die Verantwortung für das Kind stehe. Daher sollen nach ihrer Vorstellung zwei Grundsätze auch weiterhin gelten: Ein Kind kann nicht mehr als zwei Elternteile haben und Mutter ist diejenige, die das Kind zur Welt gebracht hat, auch wenn genetisch eine andere Frau Mutter ist. Diese Grundsätze haben dann auch Auswirkungen auf die konkret geplanten Neuregelungen.

Dies zeigt sich beispielsweise bei der Behandlung schwuler Paare – dort sei eine Gleichstellung mit heterosexuellen Paaren nicht geplant. Hier soll auch weiterhin gelten, dass die Frau, die das Kind zur Welt bringt, Mutter ist. Einer der Partner kann dann über eine Vaterschaftsanerkennung gesetzlicher Vater des Kindes werden. Erst aber wenn die Mutter das Kind zur Adoption freigibt, könne der andere Partner ebenfalls gesetzlicher Vater werden. In dieser Konstellation bedarf es also weitaus mehr Schritte bis zur tatsächlichen rechtlichen Vaterschaft – was sich nach Meinung von Barley auch mit dem neuen Entwurf nicht ändern soll. Hier greift einer der Grundsätze, dass in jedem Fall die austragende Frau (zunächst) Mutter wird.

Umfassende Änderungen auch für andere Teilbereiche

Der Entwurf sieht auch Neureglungen in anderen Bereichen des Familienrechtes vor. So sollen auch im Bereich der Embryonenspende dringende Fragen des Abstammungsrechtes geklärt werden. Insbesondere geht es auch um die Problematik, dass befruchtete Eizellen, die bei einer künstlichen Befruchtung nicht zum Einsatz kommen, vernichtet werden. In Zukunft sollen die genetischen Eltern diese Eizellen an kinderlose Paare weitergeben können. Mutter ist dann die Austragende. Der Partner wird dann Vater, wenn der genetische Vater auf seine Vaterschaft verzichtet hat.

Weitere Informationen zum Thema Abstammung erhalten Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/familienrecht.html

Rechtsgebiete: 
Familienrecht
Schlagworte: 
Abstammung
Abstammungsrecht
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