Neue AGB von PayPal unverständlich und zu lang – Verbraucherschützen mahnen PayPal ab

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21.02.2018 12:38 Uhr
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Neue AGB von PayPal unverständlich und zu lang – Verbraucherschützen mahnen PayPal ab

Die Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Finanzdienstleisters PayPal und mahnt das Unternehmen zur Unterlassung ab. Das Regelwerk sei für den Verbraucher unzumutbar, argumentiert sie.
80 Seiten Papier muss der Verbraucher lesen
Die Verbraucherschützer kreiden dem Zahlungsdienstleister zum einen an, dass seine AGB viel zu umfangreich seien: 80 A4-Seiten Papier würden die AGB ausgedruckt bedeuten. Diese Menge an 20.000 Wörtern und 1.000 Sätzen, von denen der längste Satz aus 111 Wörtern bestehe, sei niemandem zumutbar, verstoße gegen den Grundsatz der Transparenz und stelle eine Verletzung von Wettbewerbsrecht dar.
Würde der Kunde alle 80 Seiten lesen, so bräuchte er nach Schätzungen des Bundesverbandes circa 80 Minuten. Der Benutzer eines Smartphones müsste 330 Mal herunter scrollen.
Formale Unverständlichkeit
Neben der unzumutbaren Länge sei weiterhin problematisch, dass wissenschaftliche Textanalysen ergeben hätten, dass die AGB formal unverständlich seien. Eine solche Verwendung von AGB sei unzulässig. Im Gesetz seien der Benutzung eines solchen Regelwerks enge Grenzen gesetzt: Absolute Priorität ist es, dass der Verbraucher versteht, welchen Verpflichtungen er zustimmt. Dies sei hier nicht gewährleistet.
Ohne Unterlassung folgt Klage
Der Bundesverband gab gegenüber der Funke Mediengruppe bekannt, dass er PayPal zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert habe. Wenn PayPal bis Ende Februar 2018 nicht reagieren werde, werde die Verbraucherzentrale Klage einreichen. PayPal äußerte sich bisher noch nicht zu der Problematik.
Die weiteren Entwicklungen bleiben also abzuwarten.

Mehr zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Sie auf unserer Website: https://www.rosepartner.de/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz/allgemeine-geschaeftsbedingungen-agb.html

Rechtsgebiete: 
Wettbewerbsrecht
AGB
Schlagworte: 
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
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