Medienstrafrecht: Nicht jede Verharmlosung muss strafbar sein

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13.08.2018 12:58 Uhr
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Medienstrafrecht: Nicht jede Verharmlosung muss strafbar sein

Die Leugnung oder Verharmlosung des Holocaust ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern kann auch strafrechtliche Folgen haben. Welche Unterschiede bei der Bewertung von Aussagen bestehen, zeigen zwei unterschiedliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG).

Zwei Aussagen – zwei unterschiedliche Bewertungen

Gleich in zwei unterschiedlichen Fällen hatte sich das BVerfG im Juni 2018 mit der Frage der Verfassungsgemäßheit von Verurteilungen wegen Leugnung bzw. Verharmlosung des Holocaust zu beschäftigen.
In dem ersten Fall ging es um die medienbekannte Ursula Havenbeck. Die hartnäckige 89-jährige hatte in der Vergangenheit in mehreren öffentlichen Artikeln den Holocaust und insbesondere die Massenvergasungen in dem Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau geleugnet. Dafür war sie von einem Gericht zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das BVerfG hatte nun über eine Verfassungsbeschwerde von Havenbeck zu entscheiden. Sie fühlte sich in ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verletzt.

Diese hatte im Ergebnis allerdings keinen Erfolg. Die Verbreitung erwiesen unwahrer und bewusst falscher Tatsachen könne schon nicht zur Meinungsbildung beitragen und sei deshalb nicht von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt. Mit der öffentlichen Billigung des nationalsozialistischen Völkermordes werde die Störung des öffentlichen Friedens zudem indiziert.

Bewusst provozierende Äußerungen reichen nicht aus

Anders dagegen sahen es die Richter des BVerfG im Bezug auf eine Verurteilung wegen Verharmlosung des Holocausts in einem anderen Fall. Der klagende Mann war zunächst wegen Äußerungen auf seiner Internetseite und seinem YouTube-Account zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Über eine Audiodatei wurde die erste „Wehrmachtsausstellung“, die vor einigen Jahren in Deutschland gezeigt wurde, wegen vermeintlich unrichtiger Darstellung kritisiert. Die Richter am BVerfG stellten nun fest, dass die Verurteilung wegen Volksverhetzung den Mann in seiner Meinungsäußerungsfreiheit verletze, da das Gericht keine ausreichende Feststellungen getroffen habe, dass die Äußerungen des Mannes tatsächlich den öffentlichen Frieden stören würden.

Die Entscheidung zeigt, dass nicht jede Verharmlosung des Holocaust unmittelbar zu einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit führt. In jedem Fall besteht immer ein feiner Unterschied zwischen rein abstoßenden und bewusst provozierenden Äußerungen und medienstrafrechtlich relevanten Aussagen. Die Meinungsäußerung findet erst dort ihre Grenzen, wo die Äußerungen in einen unfriedlichen Charakter umschlagen.

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Rechtsgebiete: 
. Medienrecht
Schlagworte: 
Medienrecht
Medienstrafrecht
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