Markenrechte über EU-Ländergrenzen hinaus -Wie sich zwei Großkonzerne über die Vermarktung von Tonic Water streiten

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05.10.2017 13:37 Uhr
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Markenrechte über EU-Ländergrenzen hinaus -Wie sich zwei Großkonzerne über die Vermarktung von Tonic Water streiten

Schweppes und Coca-Cola rangeln um die Vorherrschaft auf dem spanischen Getränkemarkt. Nun muss der EuGH über die Anwendung von Markenrecht über die Ländergrenzen hinaus entscheiden. Der EuGH Generalstaatsanwalt hat dazu die markenrechtlichen Kriterien im Fall Schweppes präzisiert.
Hintergrund des Rechtstreits

Ausgangspunkt für die europarechtliche Fragestellung ist eine erhobene Verletzungsklage in Spanien. Dort ist die Schweppes International Ltd Inhaberin der Marke „Schweppes“, die ausschließlich durch die Schweppes SA vertrieben wird. Im Jahr 2014 erhob sie eine Verletzungsklage gegen Red Paralela, weil diese Tonic-Water-Flaschen mit der Bezeichnung „Schweppes“ eingeführt und auf dem spanischen Markt in Umlauf gebracht hatte. Ursprünglich stammten diese aus dem Vereinigten Königreich. Dort ist Coca-Cola Markenrechtsinhaber und hatte die Rechte an „Schweppes“ durch Veräußerung erworben.
Die Schweppes SA hält dieses Vorgehen für unzulässig, da die Flaschen nicht von ihr selbst, sondern von Coca-Cola, die keine Verbindung zur Schweppes Gruppe habe, hergestellt und verkauft wurden. Für den Verbraucher sei die unterschiedliche betriebliche Herkunft nicht nachvollziehbar, da Aufmachung und Erzeugnisse dieselben seien.
Die Schweppes SA fühlt sich daher in seinen Markenrechten verletzt.

Wie kommt es zur Klärung auf EU-Ebene?
Das dem Rechtstreit befasste spanische Gericht hat nun eine Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, um zu klären, ob das Unionsrecht die Schweppes SA daran hindert, sich auf das ihr nach spanischem Recht zukommende Markenrecht zu berufen, um einer Einfuhr des „Schweppes“ aus dem Vereinigten Königreich entgegenzutreten.
In den Schlussanträgen zu dem Rechtsstreit hatte der EuGH-Generalanwalt die Kriterien präzisiert, die ausschlaggebend dafür sind, ob sie die spanische Schweppes SA erfolgreich gegen die Einfuhr der Cola-Cola Produkte schützen kann.
Grundlegend könne sich ein Markenrechtsinhaber dann nicht auf ein ausschließliches Recht berufen, wenn sich in Anbetracht der wirtschaftlichen Verbindung der jeweilige Markeninhaber ergebe, dass die Marke unter einer umfassenden und einheitlichen gemeinsamen Kontrolle zum Schutz der Marke stehe.

Red Paralela hält Markenrecht für erschöpft
Die Beklagte sieht keine unzulässige Handlung ihrerseits und stützt sich auf eine Erschöpfung des Rechts an der Marke „Schweppes“. Dies folge aus einer stillschweigenden Zustimmung innerhalb der Markeninhaber in der EU.
Zudem gebe es sehr wohl eine rechtliche und wirtschaftliche Verbindung zwischen Coca Cola und Schweppes International. Dies insbesondere durch die gemeinsame Nutzung des Zeichens „Schweppes“ bei der weltweiten Vermarktung ihres Erzeugnisses. Eine Verletzungshandlung sei folglich nicht gegeben. 

EuGH – Grundsätze für die Erschöpfung eines Markenrechts
Nach Ansicht des EuGH kommt der Grundsatz der Erschöpfung des Rechts aus der Marke immer dann zum Tragen, wenn es sich bei dem Zeicheninhaber im Einfuhrstaat um denselben wie im Ausfuhrstaat handelt.
Eine zweite Möglichkeit nimmt der EuGH dann an, wenn beide zwar verschiedene, aber wirtschaftlich miteinander verbundene Personen sind. Eine solche Verbundenheit nimmt der EuGH beispielsweise bei Fabrikanten und seinen Vertriebshändlern an.
In solchen Fällen werden die mit der Marke versehenen Erzeugnisse unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt, sodass der freie Verkehr dieser Erzeugnisse der Schutzfunktion der Marke nicht entgegensteht. Ein Berufen auf das Markenrecht des Fabrikanten gegenüber seinem Vertriebshändler sei dann ausgeschlossen.
Im Fall Schweppes hat der Generalstaatsanwalt die markenrechtlichen Kriterien für die Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes weiter präzisiert. Demnach seien Inhaber einer aus der Aufteilung einer einzigen Marke hervorgehende Marken als eine wirtschaftliche Einheit zu betrachten, wenn sie ihre Geschäftspolitik mit  dem Ziel koordinieren, eine gemeinsame Kontrolle über die Nutzung ihrer jeweiligen Marke auszuüben. Die Erschöpfung eines Markenrechts sei also nur bei einer Kontrollmöglichkeit der Erzeugnisse anzunehmen.
Mit dieser Präzisierung hat der EuGH die Sache nun an das nationale Gericht zurückverwiesen. Es sei Sache des Gerichtes, mit Blick auf sämtliche Umstände des Falles und nach einer Klärung der Verbindung zwischen Schweppes International und Coca-Cola zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Erschöpfung des Markenrechts bei Schweppes International vorliegen.

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Rechtsgebiete: 
Marken- und Urheberrecht
Schlagworte: 
Markenrecht
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