Kostenloste Wetter-App des Deutschen Wetterdienstes wettbewerbsrechtlich nicht zulässig

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21.11.2017 12:44 Uhr
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Kostenloste Wetter-App des Deutschen Wetterdienstes wettbewerbsrechtlich nicht zulässig

Die DWD-App, die in mehreren App-Stores seit Juni 2015 angeboten wird, ist wettbewerbswidrig. Das entschied nun das Landgericht Bonn.

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) betreibt eine „Warnwetter-App“, die kosten und werbefrei angeboten wird und dem Nutzer neben eigenen Daten des DWD auch vom DWD extern dazu gekaufte Satellitenbilder und Blitzdaten zur Verfügung stellt. Dies stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht da, urteile die Kammer des Bonner Landgerichts nun.

Geklagt hatte WetterOnline

Der Konkurrent des DWD, die „WetterOnline“-App hatte auf wettbewerbliche Unterlassung geklagt. Die Wetter Online Meteorologische Dienstleistungs GmbH, bietet auf ihrer WetterOnline-App – im Gegensatz zur DWD-App – ihre Dienstleistungen nicht werbefrei und kostenlos, sondern entweder kostenlos und werbefinanziert oder entgeltlich an. Ihr kostenfreier Konkurrent sollte ausgeschaltet werden.

Das Wettbewerbsrecht soll zu mehr Fairness führen

Mitbewerber zu schützen, ist eines der obersten Gebote des Wettbewerbsrechts. Der Wirtschaftsverkehr soll durch gleiche Chancen für alle reguliert werden. So sollen Mitbewerber unter anderem vor der Verschaffung von Wettbewerbsvorteilen durch unsachliche Methoden geschützt werden. Ein solcher Schutz wird beispielsweise durch einen Anspruch auf wettbewerbsrechtliche Unterlassung des unfairen Handelns eines Konkurrenten gewährt. Damit ein solcher Anspruch besteht, müssen allerdings beide Mitbewerber unter das Wettbewerbsrecht fallen. Dies ist dann nicht gegeben, wenn einer der beiden als staatliche Institution eingestuft wird, wie es beim DWD möglich wäre, da dieser von der Bundesrepublik betrieben wird.

Landgericht stuft DWD als Wettbewerber ein

Das Landgericht Bonn befand den DWD hier jedoch als wirtschaftliches Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechts und erklärte sein Handeln daraufhin als wettbewerbswidrig.

Die Kammer des Landgerichts argumentierte, dass es sich beim Anbieten der Wetter-App um einen geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts handeln würde. Schließlich würde der DWD hier als öffentliche Hand Bürgern Dienstleistungen im Wettbewerb mit privaten Unternehmen anbieten. Weil die Dienstleistung in Konkurrenz zu anderen privaten Mitbewerbern stehe, unterliege sie dem Wettbewerbsrecht. Der DWD handele gerade nicht hoheitlich, sondern wie ein wirtschaftliches Unternehmen, da er durch die App das Unternehmen fördere und seine Bekanntheit und sein Ansehen auf dem deutschen Markt der Wetterdienstleister steigere.

Vergütung müsste verlangt werden

Das Gericht stellte also fest, dass die DWD- App dem Wettbewerbsrecht unterliegen würde. Weil der DWD als Betreiber seine Dienste kostenfrei zur Verfügung stelle, würde ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß vorliegen. Dieser könnte nur dadurch geheilt werden, dass der DWD eine Bezahlung für das Nutzen der App verlangen würde. Vor allem deshalb könne keine Ausnahme gemacht werden, weil die App gerade nicht nur über amtliche Warnungen des DWD, sondern vielmehr umfassend über das Wetter informiere.
Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. Wie der DWD weiter vorgehen wird, bleib also abzuwarten.

Mehr Informationen zum Wettbewerbsrecht finden Sie hier: https://www.rosepartner.de/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz/wettbewerbsrecht.html

Rechtsgebiete: 
Wettbewerbsrecht
Schlagworte: 
Wettbewerbsrecht
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