Jetzt in der EuGH gefragt – Wie weit reicht die Auskunftspflicht von YouTube?

Rechtstipps in der Bibliothek
25.02.2019 13:11 Uhr
ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater, Hamburg
Mitteilungen von ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater abonnieren
Social Web
Jetzt in der EuGH gefragt – Wie weit reicht die Auskunftspflicht von YouTube?

Wie weit ist der Umfang der von YouTube geschuldeten Aufklärungspflicht über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte auf der Plattform hochladen? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun zur Klärung vorgelegt. Die Entscheidung im Internetrecht wird zeigen, wie sehr man YouTube in Zukunft in die Verantwortung ziehen kann.

Urheberrechtsverletzungen im Internet

Geklagt hatte eine Filmverwerterin gegen die Internetplattform YouTube. Wollen Nutzer auf YouTube Videos hochladen, müssen sie zwingend ihren Namen, eine E-Mail-Adresse und ein Geburtsdatum angeben. Ist das Video länger als 15 Minuten, muss sogar zusätzlich eine Telefonnummer angegeben werden. Zudem muss der Nutzer in die Speicherung seiner IP-Adresse einwilligen. Genau um diese Nutzerdaten geht es der Filmverwerterin. Sie ist Rechteinhaberin zweier Filme, die 2013 und 2014 von verschiedenen Nutzern widerrechtlich auf der Internetplattform hochgeladen wurden. Um dagegen vorzugehen, verlangt die Rechteinhaberin die Herausgabe der Daten, doch ist YouTube dazu wirklich verpflichtet?

YouTube als Dienstleister in der Verantwortung

In der Vorinstanz hatte das Landgericht noch die Klage auf Auskunftserteilung abgewiesen, während das Oberlandesgericht der Klägerin bereits teilweise Recht gab. Nach dem OLG bestehe ein Anspruch auf Auskunft über die Email-Adressen der Benutzer, alle weiteren Daten seien dagegen davon nicht erfasst. Der Rechtsstreit landete letztlich beim BGH, der das Verfahren in der Sache nun erst einmal ausgesetzt hat. Die Richter legten dem EuGH zunächst die Frage nach der Auslegung der europäischen Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vor.
Im Ergebnis geht es darum, ob sich die in der Richtlinie geregelte Auskunftspflicht von Personen, die in gewerblichen Ausmaß die für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistung, hier also die Internetplattform, zur Verfügung stellen, auch auf die Email-Adressen der Nutzer und der für die rechtsverletzenden Handlungen genutzten IP-Adressen erstreckt. Diese Frage hat nun erst einmal der EuGH zu klären.

Bedeutende Frage aus dem Urheberrecht

Falls der EuGH eine Auskunftspflicht der IP-Adressen bejaht, möchte der BGH weiter wissen, ob sich diese Auskunft auch auf die IP-Adresse erstreckt, die von dem rechtsverletzenden Nutzer zuletzt für einen Zugriff auf sein Benutzerkonto verwendet wurde. Damit würde es im Ergebnis den Rechteinhabern erheblich erleichtert werden, die Täter von Urheberrechtsverletzungen tatsächlich zu identifizieren und letztlich in die Haftung zu nehmen.

Wie weit die Auskunftsbefugnisse von Urhebern reichen sollen und inwieweit YouTube als Plattform möglicher Urheberrechtsverletzungen in die Verantwortung gezogen werden soll, ist eine der interessantesten Fragen im Internetrecht. Daher wird die Entscheidung des EuGH auch einiges an Signalwirkung bereithalten. Es bleibt also abzuwarten, wie weit der EuGH eine solche Verantwortlichkeit der Social Media-Plattform sieht.

Weitere Informationen zum Internetrecht erhalten Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/internetrecht-onlinerecht.html

Rechtsgebiete: 
Medien- & Urheberrecht
Schlagworte: 
Internetrecht
Urheberrecht
noch Fragen zu diesem Aufsatz? Eine Diskussion zu diesem Aufsatz ist nicht möglich.
Weitere Rechtstipps und Aufsätze der Kanzlei ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater

Jetzt in der EuGH gefragt – Wie weit reicht die Auskunftspflicht von YouTube? : zurück zum Anfang
Dieser Inhalt wurde erstellt durch ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater und wurde nicht weiter redaktionell geprüft. Sollte dieser Inhalt Rechte verletzen oder anderweitig fragwürdig sein, benachrichtigen Sie uns bitte.
Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar. Durch die Zurverfügungstellung dieser Informationen kommt weder ein Vertrag mit dem Leser zustande, noch kann hierdurch eine fundierte rechtliche Beratung ersetzt werden. Es wird keine Haftung übernommen im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen.
© Alle Rechte verbleiben beim Autor, eine Wiedergabe über egal welches Medium bedarf der Erlaubnis.

Service Service

Anzeigen

Kompetente Rechtsanwälte im Internet finden

Content cloud

  • YouTube
  • Nutzer
  • Internetrecht
  • Urheberrechtsverletzungen
  • Adressen
  • Internetplattform
  • Frage
  • Verantwortung
  • Urheberrecht
  • Plattform
  • Adresse
  • Auskunftspflicht
  • Rechteinhaberin
  • Filmverwerterin
  • Entscheidung
  • Richtlinie
  • Auskunft
  • Ergebnis
  • Email
  • Diese

Ähnlich

AG Hamburg deckelt Anwaltskosten nach UrhG-Verstoß, Az: 31a C 109/13
Filesharing Abmahnung: Wann Sie als Internetanschlussinhaber nicht für Urheberrechtsverletzungnen Ihres Ehepartners haften
Gema erzielt Erfolg gegen Onlinedienst UseNeXT

Hinweis und Information

Kanzlei-Seiten.de ist das Premiumportal der proxiss GmbH im Bereich Online Kanzleimarketing, Rechtsanwälte und Mandanten. Alle Produkte unseres Bereichs werden über dieses Portal gesteuert. Kanzlei-Seiten.de ist mehr als ein Branchenverzeichnis, wir sind das soziale Netzwerk im Bereich Recht.
Vielen Dank für Ihr Interesse.

Weiterempfehlen

Nutzen Sie unseren kostenlosen Mail-Service um Jetzt in der EuGH gefragt – Wie weit reicht die Auskunftspflicht von YouTube? per Email zu empfehlen