Im Netz wird nichts vergessen – Auch mit neuem Datenschutz keine Löschung von Google-Suchergebnis

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01.10.2018 22:40 Uhr
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Im Netz wird nichts vergessen – Auch mit neuem Datenschutz keine Löschung von Google-Suchergebnis

Nach einer gängigen Annahme bleibt im Internet alles, was dort landet. Dies musste ein Mann nun persönlich erfahren. Bei den Google-Suchergebnissen konnte er Informationen über seinen lange Zeit zurückliegenden Gesundheitszustand erfahren, die nicht gelöscht werden müssen. Besteht denn kein „Recht auf Vergessenwerden“ in der DSGVO?

Das Informationsbedürfnis gegen den Datenschutz: Ein nicht endender Zwist

Der Mann war Geschäftsführer einer bekannten gemeinnützigen Organisation. Diese wies 2011 ein hohes finanzielles Defizit auf und geriet negativ in die Presse. Durch seine gesundheitsbedingte Krankmeldung wurde mit Nennung des Namens über ihn berichtet. Wenn der Name bei Google gesucht wird, erscheinen auch 2018 noch fünf Links mit den früheren Meldungen über ihn auf diversen Presseportalen. Dagegen wandte sich der Mann vor Gericht.

Vor dem Landgericht genau wie dem Oberlandesgericht Frankfurt wurde die Klage abgewiesen. Der us-amerikanische Internetkonzern müsse zwar den Datenschutz beachten. Allerdings überwiege die Kommunikationsfreiheit des Konzerns gegenüber der informationellen Selbstbestimmung des Klägers. Bei der Entscheidung wurde auf ein älteres Urteil des EuGHs Bezug genommen. In diesem wurde das „Recht auf Vergessen“ werden entwickelt. Neuerdings ist das Recht auf Lösung in Art. 17 DSGVO normiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und wegen besonderer Bedeutung ist die Revision zum BGH zugelassen.

Wenn besondere Umstände vorliegen, kann man im Datenschutz vergessen werden

Im Rahmen des Löschungsanspruchs bei der DSGVO muss das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen mit der Kommunikationsfreiheit des Suchmaschinenbetreibers abgewogen werden. Mit der Bereitstellung des Links auf der Suchmaschine ist die Freigabe sensibler Informationen verbunden, die einer großen Anzahl von Menschen Kenntnisse über den Gesundheitszustand des Mannes ermöglichen. Der Schutz gelte allerdings nur bis zur Grenze der Erforderlichkeit.

In ihrer besonderen Stellung müssten Suchmaschinenbetreiber zwar handeln, wenn sie konkrete Hinweise erhalten. Bei diesem Fall fehlte es allerdings an einer Rechtsverletzung. Auch nach dem Inkrafttreten der DSGVO komme es immer noch auf eine Einzelfallabwägung zwischen den Interessen des Betroffenen und dem Öffentlichkeitsinteresse an.

Im hier entschiedenen Fall ging es zugunsten der Suchmaschine aus. Die alte Presseberichterstattung aus 2011 sei rechtmäßig gewesen. An dem Gesundheitszustand hätte die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse gehabt. Schließlich habe er durch seine Tätigkeit als Geschäftsführer seiner Gesundheit wegen aufgegeben. Hier könne nach dem EuGH das Recht auf Vergessenwerden nicht angewandt werden. Nach der DSGVO müsse nach Ansicht des Spruchkörpers der Einzelfall betachtet werden.

Keine schlechte PR? – in der Praxis ist es doch etwas anders

Durch die DSGVO müssen noch eine Reihe von Fällen vor Gericht geklärt werden, um zu einer gefestigten Rechtsprechung zu gelangen. Der EuGH wird zu entscheiden haben, ob sich die Ansicht der Richter aus Frankfurt durchsetzen wird. Festzuhalten bleibt aber, dass die unliebsame Berichterstattung nur dann hingenommen werden muss, wenn das Interesse an der Kundgabe überwiegt. Vor Gericht können rechtswidrige Eingriffe abgewehrt werden. Dafür können sich Betroffene auf das Persönlich- bzw. Unternehmenspersönlichkeitsrecht berufen.

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Rechtsgebiete: 
Internetrecht
Schlagworte: 
Datenschutz
Google Suchergebnisse
DSGVO
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