Google-AdWords begründet Unterlassungsanspruch

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03.04.2017 15:47 Uhr
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Google-AdWords begründet Unterlassungsanspruch

Eine Google-AdWords-Kampagne, die so ausgestaltet ist, dass bei Eingabe einer fremden Unternehmensbezeichnung die Werbeanzeige eines Konkurrenten angezeigt wird, begründet einen Unterlassungsanspruch. Dies entschieden die Richter am Oberlandesgericht in Schleswig in ihrem Urteil vom 22. März 2017.

E-Commerce hat Grenzen

Im zugrundeliegenden Fall ging es um die Klage eines Unternehmers auf Unterlassung der Verwendung seiner geschützten Unternehmensbezeichnung im Rahmen einer Adword-Kampagne des Beklagten. Dieser hatte die Geschäftsbezeichnung dahingehend benutzt, dass bei Eingabe in das Suchfeld von Google nicht die Anzeige des Klägers, sondern die des Beklagten erschien. Der Kläger sah darin einen massiven verstoß gegen das Markenrecht.

In der vorangegangenen Instanz hatten die Richter am Landgericht Kiel dem Kläger Recht gegeben. Auch das Oberlandesgericht Schleswig schloss sich mit seiner Entscheidung der vorherigen Entscheidung an.

Markenrechtlicher Verstoß festgestellt

In der konkreten Ausgestaltung der Anzeige des Beklagten sahen die Richter einen Verstoß gegen das Markenrecht und den Unterlassungsanspruch damit als begründet an.
Durch die AdWords habe der Beklagte die fremde Geschäftsbezeichnung in einer Weise genutzt, die beim durchschnittlichen Internetnutzer die Gefahr einer Verwechslung begründen könne. Es sei nicht mehr nachvollziehbar, ob es sich bei den beiden Unternehmen um ein und dasselbe Unternehmen handele oder – wie tatsächlich zutreffend- um zwei vollkommen unterschiedliche Unternehmen. Durch die Art und Weise der Adword-Kampagne nutze der Beklagte bewusst die fremde Geschäftsbezeichnung, um für sich selbst Werbung zu machen. Eine Irreführung von Internetnutzern sei damit zu bejahen.

Kenntnis reicht aus

Diese Irreführung sei auch dann dem Beklagten zurechenbar, wenn er selbst nicht für die Überschrift seiner Adword-Kampagne verantwortlich sei. Allein die Kenntnis von dem Umstand, dass bei Eingabe der Geschäftsbezeichnung die eigene Anzeige erscheint, sei ausreichend für eine Haftung als Störer.
Eine Haftung sei damit bereits bei Kenntnis und nicht erst bei Ursächlichkeit zu bejahen.

Keine Haftung bei Verwendung von Schlüsselwörtern

Dass die Abgrenzung von erlaubten und verbotenen AdWords häufig an kleinen Details gemessen wird, zeigt die bisherige Rechtsprechung zu Thema E-Commerce.

So entschied der Bundesgerichtshof 2011, dass allein die Verwendung von identischen Schlüsselwörtern bei der Internetsuche nicht ausreichend für eine Haftung sei.

Die Richter hatten in diesem Fall über die Anzeige eines Anbieters von Erotikartikeln zu entscheiden, der die Marke eines Wettbewerbers als Schlüsselwort in seiner Google AdWords-Anzeige nutzte.
Laut des BGH läge eine Verletzung des Markenrechts dann nicht vor, wenn die Marke des Wettbewerbers nur als Schlüsselwort genutzt werde, die Anzeige selbst aber „weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesen angebotenen Produkten enthält“.

Als Abgrenzungskriterium gilt also nicht allein die Verwendung von bestimmten Schlüsselwörtern, die bei der Eingabe zu der Anzeige eines Konkurrenten führen, sondern die konkrete Ausgestaltung der Anzeige, die ggf. zu einer Irreführung und damit zu einer Haftung führen kann.

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Rechtsgebiete: 
Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht
Schlagworte: 
Markenrecht
E-Commerce
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