Gesetzesentwurf gegen Internetkriminalität

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17.11.2016 15:56 Uhr
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Gesetzesentwurf gegen Internetkriminalität

Der Bundesrat hat, als Reaktion auf vermehrte Angriffe durch international agierende Cyberkriminelle, einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Strafbarkeit der „unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme“ begründen soll.

Zahl der Cyberangriffe steigt

Allein bei einer Version eines sogenannten „Erpressungs-Trojaners“ wurden kürzlich über 5.000 Neuinfizierungen pro Stunde in Deutschland festgestellt. Häufig sind nicht nur Private betroffen, sondern immer häufiger auch große Unternehmen und staatliche Behörden oder Organisationen.

Als Werkzeug für solche Angriffe werden mit dem Internet verbundene Geräte, ohne Wissen ihrer rechtmäßigen Nutzer, durch eine Schadenssoftware von außen kontrolliert. Diese sogenannten „Botnetze“ können auf unterschiedliche Weise auf dem Computer oder Smartphone infiltriert werden. Die Folge ist ein ferngesteuerter „Zombie-Computer“.

Millionenschäden für Wirtschaft und Staat

Durch solche Angriffe werden nicht nur Private in ihrem Grundrecht auch Vertraulichkeit und Integrität verletzt. Besonders für große Unternehmen und staatliche Einrichtungen entstehen jährlich Schäden in Millionenhöhe.

Verursacht zum Beispiel ein Cyberangriff den Ausfall einer Webseite, dann können daraus ernstzunehmende Folgen für das betroffene Unternehmen entstehen. Folge können Ausfall- oder Fehlfunktionen, besonders im Bereich von Produktion oder Geschäftsprozessen, sein.
Zusätzlich sind infizierte Systeme für die Täter vollständig einsehbar – vertraulichen Daten und Informationen auf Festplatten sind dann nicht mehr geschützt.

Beunruhigend ist zudem die derzeitige Entwicklung, dass auch immer mehr staatliche Einrichtungen von Cyberangriffen betroffen sind.
Zu den prominenten Fällen gehörten in jüngster Zeit der Internet-Angriff auf den Deutschen Bundestag 2015 oder der auf ein deutsches Stahlwerk 2014. Zudem wurde bereits eine Schadsoftware in einem deutschen Atomkraftwerk entdeckt. 
Besonders im Hinblick auf den international agierenden Terrorismus zeigt Handlungsbedarf. Angriffe durch Cyberkriminelle gefährden nicht ausschließlich die Existenz großer Unternehmen, sondern bergen auch erhebliche Gefahren für die innere Sicherheit.

Straftatbestand des „digitalen Hausfriedensbruchs“

Der Bundesrat bemängelte, dass der derzeitige strafrechtliche Schutz nicht ausreiche. Zu viele Angriffsvarianten fallen nicht unter die bisherigen Regelungen im IT-Strafrecht. Strafbarkeitslücken seien die Folge.

Die geforderte Lösung sei die Einführung eines neuen Straftatbestandes im Internetstrafrecht, der die „unbefugte Nutzung informationstechnischer Systemen“ unter Strafe stellen soll.
Aus dem Rechtsgedanken des Hausfriedenbruchs und des unbefugten Gebrauchs eines Fahrzeugs solle eine neue Strafnorm geschaffen werden - Ergebnis ist die erweiterte Strafbarkeit des „digitalen Hausfriedensbuchs“.

Nach Ansicht des Bundesrates wird durch die Formulierung des neuen Gesetzes sichergestellt, dass viele verschiedene Angriffsvarianten erfasst werden. Die Anwendbarkeit soll sich dabei nicht nur auf Computer und Smartphones beschränken, sondern alle mit dem Internet verbundenen Gegenstände umfassen, wie zum Beispiel auch internetfähige Haushaltsgeräte.

Der Bundesrat erhofft sich mit dem Gesetzesentwurf eine Schließung derzeitiger Strafbarkeitslücken. Im nun folgenden Verfahren wird von der Bundesregierung umfassend überprüft „ob und inwieweit Strafbarkeitslücken ein gesetzgeberisches Handeln erforderlich machen“.

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Rechtsgebiete: 
IT-Recht
Schlagworte: 
IT-Recht
Internetstrafrecht
Internetkriminalität
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