Gesetzentwurf im Bundestag – Kostenerstattung bei Kinderwunschbehandlungen im Fokus der Politik

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18.01.2019 12:40 Uhr
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Gesetzentwurf im Bundestag – Kostenerstattung bei Kinderwunschbehandlungen im Fokus der Politik

Wer bislang reproduktionsmedizinische Behandlungen durchführen lassen will, der muss im Zweifel selbst tief in die Taschen greifen. Nur in einem begrenzten Rahmen werden Kinderwunschbehandlungen von den Krankenkassen erstattet. Dies soll sich nach dem Wunsch einiger Politiker und Experten in Zukunft ändern. Sie fordern eine Reform des Abstammungsrechtes.

Bundestag beschäftigt sich mit Kostenerstattung für Reproduktionsmedizin

Oft sind Kinderwunschbehandlungen für ungewollt kinderlose Paare die einzige Möglichkeit auf eine Schwangerschaft. Doch nach den bisherigen Regelungen des Familienrechts werden bei der Finanzierung solcher Behandlungen viele Paarkonstellationen klar benachteiligt. So zahlen die gesetzlichen Krankenkassen rund 50 % der Kostend der Behandlung – allerdings nur bei heterosexuellen Ehepaaren und auch nur für einen begrenzten Teil der medizinisch möglichen Behandlungen.

Medizinisch ist zwar schon viel mehr möglich, rechtlich aber werden den Paaren häufig Hürden bereitet. Der nun von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebrachte Gesetzesentwurf will in Zukunft mehr Paarkonstellationen die Kostenerstattung der Kinderwunschbehandlungen ermöglichen. Auch eingetragenen Lebenspartnerschaften, verheirateten lesbischen Ehepartner und nichtehelichen Lebenspartnerschaften sollen dann von einer Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlungen profitieren. Auch viele Gesundheits- und Rechtsexperten hatten sich im Rahmen einer Anhörung am 28.11.2018 vor dem Bundestag positiv hinsichtlich einer Gesetzesänderung bei der Reproduktionsmedizin ausgesprochen. 

Bisherige Lücken schließen

Doch Kritiker sprechen davon, dass bereits die bisherigen Regelungen des Abstammungsrechtes lückenhaft sind. Gerade hinsichtlich gleichgeschlechtlicher Paare bestehe noch viel Rechtsunsicherheit. Mittlerweile sei ein „schwer überschaubares Normengeflecht“ entstanden, so die Bundesärztekammer.
Viele fordern daher, erst einmal die bestehenden rechtlichen Fragen zu klären, bevor man über eine Ausweitung der Kostenerstattung nachdenke. Viele Fragen rund um den Umgang mit der Reproduktionsmedizin sind derzeit noch ungeklärt. Dennoch zeigt aber die nun entfachte Debatte, dass sich die Politik mit dem Thema beschäftigt. Der Bundestag ist nun angehalten, die Rechtslage in Zukunft zu klären. Ob damit auch eine vollständige Reform des Abstammungsrechtes einhergeht, bleibt abzuwarten.

Weitere Informationen zum Familienrecht und Abstammungsrecht erhalten Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/familienrecht/abstammung-name.html

Rechtsgebiete: 
Famileinrecht
Schlagworte: 
Familienrecht
Abstammung
Abstammungsrecht
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