Geschäftsführerhaftung trotz D&O-Versicherung

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07.08.2018 15:45 Uhr
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Geschäftsführerhaftung trotz D&O-Versicherung

GmbH-Geschäftsführerin haftet mit Privatvermögen für Ersatzansprüche des Unternehmens

Die D&O-Versicherung
Die sogenannte Directors & Officers Versicherung (D&O) ist eine sogenannte Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, die Unternehmen für ihre Unternehmensleitung und leitende Angestellte abschließen.
Im  Falle einer Pflichtverletzung und einer Inanspruchnahme durch die Gesellschaft, tritt die Versicherung für die Schadensersatzverpflichtung des Geschäftsführers ein.
Auf diese Weise werden zum Einen die begünstigten Organe entlastet. Zum anderen kann das Unternehmen sicherstellen, dass sie im Fall eines Vermögensschaden den Anspruch auf Schadensersatz bei der Versicherung durchsetzen können.
Auf den ersten Blick eine Win-win-Situation für alle Beteiligte.

D&O-Versicherung verweigert die Zahlung
Doch dass auch die D&O-Versicherung ihre Tücken hat, musste nun eine GmbH-Geschäftsführerin erfahren, die vom Insolvenzverwalter ihres ehemaligen Unternehmens in Anspruch genommen wurde. Die Geschäftsführerin hatte noch nach Eintritt der Insolvenzreife Zahlungen in Höhe von über 200.000 Euro angewiesen. In dieser Höhe erwirkte der Insolvenzverwalter auf Grundlage von § 64 GmbH-Gesetz ein rechtskräftiges Zahlungsurteil. Die Geschäftsführerin wendete sich an ihre D&O-Versicherung die jedoch die Zahlung verweigerte.

OLG Düsseldorf schützt die Versicherungsunternehmen
Wie zuvor bereits das Langgericht, stellte sich auch das Oberlandesgericht Düsseldorf schützend vor das Versicherungsunternehmen (Urteil vom 20.07.2018 - I-4 U 93/16). Die Richter erkannten keine Schadensersatzforderungen, für die der Versicherer einzustehen habe. Stattdessen liege ein Ersatzanspruch eigener Art vor.  Das Gericht begründete diese Entscheidung damit, dass der Anspruch aus § 64 GmbH-Gesetz die Insolvenzmasse und damit die Gläubiger der insolventen Gesellschaft schützen würde. Die Versicherung bestehe hingegen nur für Schadensersatzansprüche der Gesellschaft. Genaugenommen sei der Gesellschaft überhaupt kein Schaden entstanden, da durch die Zahlungen der Geschäftsführerin bestehende Forderungen getilgt wurden.
Ohne Vermögensschaden sieht das Gericht keinen Schadensersatzanspruch der von der Versicherung erfüllt werden müsse.
Schließlich wäre die Versicherung auch übermäßig benachteiligt wenn sie für Ansprüche aus § 64 GmbH-Gesetz aufkommen müsse. Anders als bei Schadensersatzansprüchen richten sich diese nämlich nicht nach der Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens. Und auch ein Verweis auf mögliches Mitverschulden oder auf gesamtschuldnerisch haftende Mitschädiger ist nicht möglich. Diese beschnittenen Verteidigungsmöglichkeiten sind nach Ansicht der Richter der Versicherung nicht zumutbar.

Fragwürdiges Urteil sorgt für Rechtsunsicherheit
Rein logisch ist die Argumentation des Gerichts zwar nachvollziehbar, ob die Versicherungsunternehmen aber in diesem Fall die schutzwürdigere Partei ist, darf bezweifelt werden. Versicherte sollten nun jedenfalls gründlich prüfen, in welchen Szenarien sie von ihrer D&O-Versicherung geschützt sind. Bei Zweifeln ist unbedingt anwaltlicher Rat einzuholen um nicht im Haftungsfall ungeschützt zu sein.

Weitere hilfreiche Informationen zur Haftungsvermeidung als Geschäftsführer finden Sie hier.

Rechtsgebiete: 
Gesellschaftsrecht
Handels- & Gesellschaftsrecht
Schlagworte: 
Geschäftsführerhaftung
D&O-Versicherung
Haftungsvermeidung
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