EuG verhindert Eintragung des Filmtitels „Fack Ju Göthe“ als Marke

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29.01.2018 12:50 Uhr
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EuG verhindert Eintragung des Filmtitels „Fack Ju Göthe“ als Marke

Der Rechteinhaber der beliebten Filmreihe „Fack Ju Göthe“ begehrte die Eintragung als Marke innerhalb der Europäischen Union und ist nun am Gericht der Europäischen Union (EuG) gescheitert. Die Richter lehnten eine Eintragung mit Verweis auf den vulgären Filmtitel ab.

Rechteinhaber fürchtet Verletzung von Markenrechten

Constantin Film wollte im Jahr 2015 den deutschen Filmtitel „Fack Ju Göthe“ als Unionsmarke, etwa für Spiele, Schreibwaren und andere Waren, beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) anmelden. Das Interesse am Schutz der Marke ist groß, schließlich sahen in Deutschland rund 21 Millionen Menschen die „Fach Ju Göthe“ Filme.
Constantin Film wollte verhindern, dass Trittbrettfahrer mit dem Filmtitel für andere Produkte werben. Gleichzeitig wollte der Rechteinhaber aber auch seinen eigenen Merchandise-Absatz fördern. Das Europäische Markenamt lehnte allerdings die Eintragung der Marke mit Hinweis auf den sittenwidrigen Filmtitel ab.

EuG versagt Markeneintragung wegen vulgären Filmtitel

Dieser Einschätzung hat sich das EuG nun angeschlossen. Das Gericht stellte fest, dass eine Marke, die gegen die guten Sitten verstößt, nicht eintragungsfähig ist. Bei dem Filmtitel sei dies gerade der Fall. Mit dem Titel „Fack Ju“ würde der durchschnittliche Verbraucher den englischen Kraftausdruck „Fuck you“ verbinden. Dies stelle eine vulgäre Beleidigung dar und sei damit sittenwidrig.
Auch die Ergänzung mit „Göthe“ könne denn verletzenden Charakter der Beschimpfung nicht beseitigen. Auch verneinten die Richter die Argumentation des Klägers, der Filmtitel würde einen scherzhaften Charakter verdeutlichen.
Nach Ansicht der Richter sei eben gerade nicht ausgeschlossen, dass ein durchschnittlicher Verbraucher durch den Titel schockiert werden könnte. Auch der Umstand, dass mittlerweile mehrere Millionen Menschen die Filme gesehen hätten, ändere nach Ansicht der Richter nichts an der Einschätzung der Sittenwidrigkeit.
Damit sahen die Richter in dem Titel die Sittenwidrigkeit als bestätigt an und versagten damit die Eintragung als Marke.

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Rechtsgebiete: 
Markenrecht
Schlagworte: 
Markenanmeldung
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