Embryonenuntersuchung bei Kinderwunsch - PID nur mit Zustimmung einer Ethikkommission

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10.12.2018 14:32 Uhr
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Embryonenuntersuchung bei Kinderwunsch - PID nur mit Zustimmung einer Ethikkommission

Die Untersuchung von Embryonen im Rahmen einer Präimplantationsdiagnostik (PID) ist in Deutschland an strenge Voraussetzungen geknüpft. Die Zustimmung der zuständigen Ethikkommission ist dabei, unabhängig vom verfolgten Untersuchungsziel, zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München nun bestätigte.

Moderne Reproduktionsmedizin und seine Grenzen in Deutschland

Geklagt hatte eine Laborbetreiberin, die genetische Untersuchungen an Embryonen zur Untersuchung der Erfolgschancen einer Schwangerschaft durchführen wollte. Die Untersuchung, die insbesondere auch zur der Erkennung von Erbkrankheiten eingesetzt wird, sollte Aufschluss darüber geben, ob die künstlich befruchtete Eizelle in der Lage ist, sich in der Gebärmutter einzunisten. Damit sei nach Aussage der Klägerin alleiniger Untersuchungszweck die Feststellung etwaiger Entwicklungshemmungen des Embryos, nicht aber weiterreichende genetische Untersuchungen. Die zuständige Behörde in München hatte diese Art der Untersuchungen ohne vorherige positive Bewertung der Ethikkommission für unzulässig erklärt. Die Richter am VGH haben diese Ansicht nun bestätigt und die Untersagungserklärung für zulässig erklärt.

Zwingende Zustimmung

Entscheidende Frage dieses Verfahrens sei  nicht die Zulässigkeit dieses Untersuchungszieles als solches gewesen, sondern die Frage einer erforderlichen Zustimmung der zuständigen Kommission. Mit Verweis auf die gesetzlichen Voraussetzungen einer PID hat das VGH eine solche Zustimmung für erforderlich gehalten. Ob sie bezüglich dieses Untersuchungszieles erteilt werden müsste, war dagegen nicht Gegenstand des Verfahrens.
Vielmehr dürfe, zunächst unabhängig vom Untersuchungszweck, eine genetische Untersuchung von Embryonen im Rahmen einer künstlichen Befruchtung nicht ohne die Beteiligung einer Kommission erfolgen. Sie ist damit zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung.

Sinn und Zweck der PID bei künstlicher Befruchtung

Die PID ist ein Verfahren, bei dem insbesondere Erbkrankheiten im Rahmen einer künstlichen Befruchtung frühzeitig festgestellt werden sollen. Dafür werden Zellen eines befruchteten Embryos vor dem Einsetzen in die Gebärmutter untersucht. Zu diesem Zeitpunkt besteht also tatsächlich noch keine Schwangerschaft. .
Das Verfahren ist in Deutschland nur unter den Voraussetzungen des Embryonenschutzgesetzes (ESchG) und das Präimplantationsdiagnostikgesetzes (PräimG) zulässig. Neben dem ordnungsgemäßen Ablauf der Untersuchung muss sie insbesondere dem Zweck dienen, schwere und unheilbare Erbkrankheiten festzustellen. Auch die Feststellung einer schwerwiegenden Schädigung des Embryos, die mit einer hohen Wahrscheinlichkeit zu einer Tot- oder Fehlgeburt führen kann, kann Zweck der Untersuchung sein. In jedem Fall muss aber bei Vorliege der Voraussetzungen die positive Bewertung durch eine zuständige Ethikkommission eingeholt werden. Erst dann kann die Untersuchung des Embryos durchgeführt werden.

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Rechtsgebiete: 
Famileinrecht
Schlagworte: 
Künstliche Befruchtung
Kinderwunsch
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