Die Sammelklage kommt!

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30.11.2017 18:52 Uhr
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Die Sammelklage kommt!

Der Dieselskandal hat eine juristische Lawine in Gang gesetzt, die sich wohl kaum noch aufhalten lässt. Es bleibt nur die Frage: Wann kommt sie denn nun endlich, die Sammelklage an deutschen Gerichtshöfen? Sogar in den Koalitionsverhandlungen von Jamaika war sie schon Thema. Wie auch immer unsere Reichen und Mächtigen sich nun einigen werden — Streitpunkt wird die Sammelklage bleiben.

Ressourcen von Vervrauchern bündeln

Die Sammelklage ermöglicht es mehreren Betroffenen gegen dasselbe Unternehmen gemeinsam zivilrechtlich vorzugehen und etwa Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Sind die Fälle ähnlich gelagert, wird für alle Betroffenen einheitlich ein Urteil gefällt. Sie können dadurch ihre Ressourcen bündeln und auch die Gerichte entlasten.

Von deutschen Verbraucherschutzverbänden wird sie schon seit Jahren gefordert. Sie sei der einzige Weg, auch gegen große Konzerne die Rechte der verbraucher effizient durchzusetzen. Gerade der Abgasskandal hat schließlich gezeigt: Gegen die Großen bleiben die Kunden meist machtlos. Anders als in den USA bleiben die VW-Käufer hierzulande auf Wertminderungen sitzen.

Europa schaltet sich ein

In Deutschland wurde die Sammelklage bisher kritisiert, weil große Kanzleien die betroffenen Firmen erpressen würden — ein jahrelanger papieraufwändiger Rechtsstreit würde viele Unternehmen wohl früher oder später in den Ruin treiben. Hintergrund ist sicherlich bis zuletzt, dass jedenfalls derzeit eine Sammelklage deutscher Kunden der Automobilindustrie das Rückrad brechen würde.

Doch den Verbraucherschützern springt jetzt sogar Europa zur Seite. Hintergrund ist die Klage des österreichischen Datenschutz-Helden Max Schrems gegen Facebook. Er wurde berühmt, als er vor zwei Jahren ein Datenaustausch-Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten zu Fall brachte.

Jetzt klagt Max gegen Facebook, weil er seine Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz verletzt sieht. Dabei wollte er sich mit sieben weiteren Nutzern zusammentun, die ebenfalls gegen Facebook vorgehen. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) stellte jetzt fest: Nach derzeitigem europäischen Verbraucherschutzrechte sei eine Sammelklage nicht möglich.

Aber, so der Generalanwalt, eine Sammelklage sei eine Möglichkeit, Verbraucherschutzrechte effektiv zu schützen und Gerichte zu entlasten. Mit einem deutlichen Wink des Zaunpfahls erklärte er, es sei nicht Aufgabe des Gerichts solche Möglichkeiten zu schaffen, sondern Aufgabe des Gesetzgebers.

Rechtsgebiete: 
Datenschutzrecht und Persönlichkeitsrecht
Schlagworte: 
Sammelklage
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