Bundesregierung lehnt Netzwerkdurchsuchungsgesetz auf europäischer Ebene ab

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08.03.2018 12:33 Uhr
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Bundesregierung lehnt Netzwerkdurchsuchungsgesetz auf europäischer Ebene ab

Nach einer Anfrage der Fraktion Die Linke hat die Bundesregierung sich gegen rechtsverbindliche Standards im Kampf gegen Hasskommentare und Fake-News in sozialen Medien ausgesprochen. Sie baut auf freiwillige Maßnahmen der Unternehmen.

Freiwilliges Engagement ausreichend

Mit der Entscheidung gegen die Notwendigkeit einer europäisch-einheitlichen Regelung, vergleichbar mit dem Netzwerkdurchsuchungsgesetz, hat sich die Bundesregierung der Meinung der EU-Kommission angeschlossen. Es müsse vielmehr zunächst die Wirksamkeit von freiwilligen Maßnahmen der sozialen Netzwerke abgewartet werden, bevor eine Bewertung von verbindlichen Maßnahmen vorgenommen werden könne. Die Bundesregierung hofft darauf, dass das freiwillige Engagement einiger Unternehmen verbindliche Vorgaben überflüssig machen.  Bundesregierung und EU-Kommission verzichten damit vorerst darauf, die nunmehr in Deutschland verbindlichen Vorgaben auf ganz Europa auszuweiten.

Strafbare Inhalte sind ein Problem

Bereits viele soziale Netzwerke haben dem Druck ihrer User nachgegeben und erkannt, dass sie zusätzlich Maßnahmen gegen Hetze im Internet oder Fake-News anstreben müssen. Genau auf dieses freiwillige Engagement baut nun auch die Bundesregierung auf europäischer Ebene und plant daher in naher Zukunft keine europäische Regelung am Beispiel des deutschen Netzdurchsuchungsgesetzes. Ob und wie diese Strategie aufgeht, wird sich in Zukunft zeigen. Sicher ist nur, dass vorerst keine vergleichbaren rechtsverbindlichen Standards auf europäischer Ebene geplant sind.

Die deutsche Regelung gegen Hasskriminalität im Internet

Auf nationaler Ebene dagegen hat der Gesetzgeber vergangenes Jahr verbindliche Standards gegen Hetze im Internet festgesetzt. Zielvorgabe des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken ist dabei die Durchsetzung bereits bestehender Rechtsgrundlagen und nicht etwa nicht Neuschaffung von Löschungspflichten für Unternehmen. Kritiker dagegen sehen in dem Gesetz eine Gefährdung für die Grundrechte der Presse- und Meinungsfreiheit und werfen der Bundesregierung mit dem Gesetz einen „Schnellschuss“ vor.

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Rechtsgebiete: 
Internetrecht
Schlagworte: 
Internetrecht
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