Bis dass der Tod euch scheide - Wettbewerbsverbot über die Dauer der Geschäftsführung hinaus

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21.09.2017 13:58 Uhr
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Bis dass der Tod euch scheide - Wettbewerbsverbot über die Dauer der Geschäftsführung hinaus

Ein Wettbewerbsverbot soll nach deutschem Recht verhindern, dass ein Geschäftsführer mit seinem eigenen Unternehmen in Konkurrenz tritt. Dabei besteht das Interesse an einem solchen Wettbewerbsschutz nicht nur für die Dauer der Geschäftsführertätigkeit, sondern in aller Regel auch darüber hinaus.

Kein fliegender Wechsel zur Konkurrenz
Klar ist, dass eine Gesellschaft einem ausgeschiedenen Geschäftsführer nicht Dauer seines Lebens die Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen untersagen darf. Grundsätzlich endet ein Wettbewerbsverbot daher stets mit dem Ausscheiden des Geschäftsführers. Häufig liegt es jedoch im berechtigten Interesse der Gesellschaft, dass der Geschäftsführer nicht unmittelbar mit seinem exklusiven Know-How und den internen Betriebskenntnissen in ein Unternehmen wechselt, dass in der gleichen Branche aktiv ist.

Nachvertraglicher Schutz nur bei vertraglicher Vereinbarung
Da das Gesetz ein solches nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht vorsieht, muss ein solcher Konkurrenzschutz vertraglich vereinbart werden. Will eine GmbH also sichergehen, dass ihr Geschäftsführer im Falle seines Ausscheidens nicht unmittelbar zur Konkurrenz wechselt, muss sie dies mit ihrem Geschäftsführer vertraglich aushandeln. Handelt es sich um einen angestellten Geschäftsführer, muss das Wettbewerbsverbot im Anstellungsvertrag vereinbart sein. Bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer kann es auch im Gesellschaftsvertrag geregelt werden.

Hohe Anforderungen an Verbotsklausel
Bei einer solchen vertraglichen Vereinbarung ist jedoch Sorgfalt geboten. Der Bundesgerichtshof lässt nachvertragliche Wettbewerbsverbote nur unter Beachtung bestimmter Einschränkungen zu. So muss die Vereinbarung den Umständen des Einzelfalles entsprechend konkretisiert werden. Der BGH erwartet hier, dass die Vereinbarung “unter Berücksichtigung von Ort, Zeit und Gegenstand der Berufsausübung und wirtschaftlichen Betätigung nicht unbillig” erscheint. Folglich muss die individuelle vertragliche Vereinbarung an die jeweiligen Umstände der Geschäftsführertätigkeit und die Branche angepasst werden.

Regelmäßig unwirksame Vereinbarungen in der Praxis
Hier empfiehlt sich regelmäßig die Hinzuziehung eines Rechtsberaters. Entspricht das nachvertragliche Wettbewerbsverbot nicht den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, hat der ausgeschiedene Geschäftsführer gute Chancen erfolgreich gegen das Verbot vorzugehen. In der Praxis sind solche unzureichenden Verbotsklauseln nicht selten, wodurch die Gesellschaften ihren Konkurrenzschutz erheblich gefährden.

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Rechtsgebiete: 
Gesellschaftsrecht
Schlagworte: 
Wettbewerbsverbot
Geschäftsführer
Gesellschaftsvertrag
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