Bayern siegt im Streit um Markenrechte

Rechtstipps in der Bibliothek
24.09.2018 15:04 Uhr
ROSE & PARTNER LLP. - Rechtsanwälte . Steuerberater, Hamburg
Mitteilungen von ROSE & PARTNER LLP. - Rechtsanwälte . Steuerberater abonnieren
Social Web
Bayern siegt im Streit um Markenrechte

Bayern darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 06.09.2018 (Az.: C-488/16 P) die Rechte an der Marke „Neuschwanstein“ weiterhin behalten. Der Bundesverband Souvenir Geschenke Ehrenpreis (BSGE) hatte gegen die vom Freistaat erhobenen Lizenzgebühren auf Souvenirs geklagt und ist nun vor dem EuGH gescheitert.

„Neuschwanstein“ als eintragungsfähige Marke?

In dem Markenrechtsstreit ging es um die Frage der Zulässigkeit der Eintragung „Neuschwanstein“ als Marke und damit verbunden um die Zulässigkeit der von Bayern erhobenen Lizenzgebühren auf bestimmte Souvenirs. Der Freistaat hatte sich den Namen des im 19. Jahrhundert von Ludwig II. erbauten Märchenschlosses 2011 als Marke für verschiedene Waren gesichert.
Der Bundesverband dagegen  bezweifelte die Eintragungsfähigkeit der Marke. Der Verband argumentierte vor allem damit, dass es sich bei dem Begriff „Neuschwanstein“ ausschließlich um eine geografische Herkunft handele und dieser deshalb nicht eintragungsfähig sei. Nach dem europäischen Markenrecht sind nämlich Marken, die ausschließlich auf den Herstellungsort der Ware hinweisen, nicht eintragungsfähig.

EuGH: Bayern darf Markenrechte behalten

Dieser Argumentation ist der EuGH dagegen nicht gefolgt. Vielmehr bestätigten die Richter in ihrem Urteil die Entscheidung der Vorinstanz. Bereits 2016 hatte der EuG sich auf die Seite des Freistaats gestellt und die Markeneintragung für Zulässig erklärt. Das besagte Schloss könne zwar „geografisch lokalisiert, aber nicht als geografischer Ort angesehen werden“, befanden die Richter schon damals. Vielmehr gleiche das weltberühmte Schloss einem Museum, dass daher mehr der Bewahrung des Kulturerbes diene. Dieser Bewertung folgte der EuGH auch in seiner jetzigen Entscheidung und stellte damit klar, dass Bayern auch in Zukunft seine Rechte an der Marke „Neuschwanstein“ behalten darf.

Möglicherweise geht dennoch der Markenrechtsstreit in eine zweite Runde. Der Anwalt des Bundesverbandes bestätigte, dass bereits ein weiterer Löschungsantrag gegen die Marke eingereicht wurde. Ob dieser Antrag mehr Erfolg haben wird bleibt abzuwarten.

Weitere Informationen zum Thema Markenrecht finden Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/rechtsberatung/markenrecht-urheberrecht/marke...

Rechtsgebiete: 
Markenrecht & Urheberrecht
Schlagworte: 
Markenrecht
Markenrechtsverletzung
noch Fragen zu diesem Aufsatz? Eine Diskussion zu diesem Aufsatz ist nicht möglich.
Weitere Rechtstipps und Aufsätze der Kanzlei ROSE & PARTNER LLP. - Rechtsanwälte . Steuerberater

Bayern siegt im Streit um Markenrechte : zurück zum Anfang
Dieser Inhalt wurde erstellt durch ROSE & PARTNER LLP. - Rechtsanwälte . Steuerberater und wurde nicht weiter redaktionell geprüft. Sollte dieser Inhalt Rechte verletzen oder anderweitig fragwürdig sein, benachrichtigen Sie uns bitte.
Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar. Durch die Zurverfügungstellung dieser Informationen kommt weder ein Vertrag mit dem Leser zustande, noch kann hierdurch eine fundierte rechtliche Beratung ersetzt werden. Es wird keine Haftung übernommen im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen.
© Alle Rechte verbleiben beim Autor, eine Wiedergabe über egal welches Medium bedarf der Erlaubnis.

Service Service

Anzeigen

Kompetente Rechtsanwälte im Internet finden

Content cloud

  • Marke
  • Neuschwanstein
  • Markenrecht
  • Bayern
  • Markenrechtsstreit
  • Lizenzgebühren
  • Bundesverband
  • Zulässigkeit
  • Entscheidung
  • Freistaat
  • Souvenirs
  • Vielmehr
  • Richter
  • Schloss
  • Dieser
  • Urteil
  • Rechte
  • Markenrechtsverletzung
  • Eintragungsfähigkeit
  • Märchenschlosses

Ähnlich

„Neuschwanstein“ eine Marke?
Abmahnung Carola Gonzalez - Heine Apotheke Blankenese - rechtsmissbräuchlich
Was ist eine "Gemeinschaftsmarke" ?

Hinweis und Information

Kanzlei-Seiten.de ist das Premiumportal der proxiss GmbH im Bereich Online Kanzleimarketing, Rechtsanwälte und Mandanten. Alle Produkte unseres Bereichs werden über dieses Portal gesteuert. Kanzlei-Seiten.de ist mehr als ein Branchenverzeichnis, wir sind das soziale Netzwerk im Bereich Recht.
Vielen Dank für Ihr Interesse.

Weiterempfehlen

Nutzen Sie unseren kostenlosen Mail-Service um Bayern siegt im Streit um Markenrechte per Email zu empfehlen