„Neuschwanstein“ eine Marke?

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22.01.2018 15:43 Uhr
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„Neuschwanstein“ eine Marke?

Mit dem Schloss Neuschwanstein wird viel Geld gemacht: Touristen und Liebhabern werden massenhaft Produkte mit Abbildungen des Märchenschlosses verkauft. Doch wem gehört die Marke Neuschwanstein?
Der Freistaat Bayern als Markeninhaber
Seit vielen Jahren wird darum gestritten, ob Neuschwanstein als Marke dem Freistaat Bayern gehört - seit Bayern die Unionsmarke „Neuschwanstein“ im Jahr 2011 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum anmeldete. Das passte dem Bundesverband Souvenir- Geschenke- Ehrenpreise e.V. nämlich nicht. Dieser stellte Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Marke.
Neuschwanstein sei keine Marke, argumentierte der Bundesverband. Schließlich beschreibe das Wort Neuschwanstein die geografische Herkunft der Produktes und könne somit keine Marke im Sinne des Markenrechts darstellen.
Klage des Bundesverband Souvenir- Geschenke- Ehrenpreise e.V.
Da der Antrag durch die europäische Behörde abgelehnt wurde, legte der Bundesverband Beschwerde ein – auch sie blieb erfolglos. Daraufhin klagte der Bundesverband vor dem EU-Gericht. Doch auch diese Klage blieb ohne Erfolg: Die erste Instanz befand, dass ein Markenverbot nur dann gelte, wenn der Name den Verbraucher an einen bestimmten Ort denken lasse. Bei „Neuschwanstein“ handele es sich jedoch vielmehr um einen erfundenen Namen, der konkret das Schloss als Bauwerk bezeichne – nicht um die Bezeichnung eines Ortes.
Letztinstanzliche Entscheidung des EuGH steht aus
Der Kläger legte ein weiteres Rechtsmittel ein – nun steht die letztinstanzliche Entscheidung des EuGH aus. Der Generalanwalt Melchior Wathelet empfahl dem Gericht in seinem Schlussantrag, die Klage des Bundesverbandes zurückzuweisen. Schließlich beschreibe der Verkaufsort einer Ware nicht automatisch ihre Eigenschaften, Beschaffenheit oder sonstigen Merkmale. Der Vertriebsort weise also nicht auf eine geografische Herkunft hin, argumentierte Wathelet.
Wie der EuGH letztlich entscheiden wird, bleibt abzuwarten. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der Gerichtshof in drei von vier Fällen den Ausführungen des Generalanwalts Folge leistet.
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Rechtsgebiete: 
Markenrecht
Schlagworte: 
Markenrecht
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