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Familienrecht –Änderung des Betreuungsmodells nur aus triftigen Grund

Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat nun klagestellt, dass die Änderung eines einmal gerichtlich festgelegten Betreuungsmodels nach der Trennung der Eltern nur aus einem triftigen Grund zum Wohle des Kindes erfolgen kann.

Mutter sollte die Betreuung der Kinder übernehmen

Ehe- und Familienrecht, Residenzmodell, Wechselmodell

Familienrecht: Bundesregierung plant einheitliche Umsetzung bei der „Ehe für alle“

Seit dem Inkrafttreten des Eheöffnungsgesetzes können auch gleichgeschlechtliche Paare den Bund der Ehe eingehen. Um die Umsetzung von Lebenspartnerschaften in Ehen einheitlich zu gewährleisten, hat die Bundesregierung nun einen Gesetzesentwurf  zur weiteren Angleichung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft vorgelegt.

Gleichberechtigung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften

Bereits mit der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes haben gleichgeschlechtliche Partnerschaften in Deutschland mehr Rechte und Pflichten erhalten. Seit 2014 konnten gleichgeschlechtliche Paare in eingetragenen Lebenspartnerschaften ihre Partnerschaft beurkunden lassen - Ein erster Schritt in Richtung Gleichbehandlung.

Ehe, Ehe- und Familienrecht

Urheberrecht: Chefkameramann erhält noch nach Jahren Vergütungsanspruch

Das Oberlandesgericht in Stuttgart hat dem Chefkameramann des Erfolgsfilms „Das Boot“ einen nachträglichen Vergütungsanspruch von rund. 315.000 Euro zugesprochen. Der unerwartete Erfolg des Films rechtfertige eine nachträgliche Anpassung der Vergütung.

OLG bestätigt angemessene Beteiligung

„Das Boot“ ist wohl einer der erfolgreichsten deutschen Filme aller Zeiten. Allerdings rechnete bei der Produktion der Buchverfilmung noch keiner mit dem riesigen internationalen Erfolg. Entsprechend „gering“ viel auf die Vereinbarung der Vergütung aus. Der Chefkameramann erhielt für seine Beteiligung zur damaligen Zeit 204.000 DM, also umgerechnet rund 104.303 Euro.

Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht, Urheberrecht Film

Im Netz wird nichts vergessen – Auch mit neuem Datenschutz keine Löschung von Google-Suchergebnis

Nach einer gängigen Annahme bleibt im Internet alles, was dort landet. Dies musste ein Mann nun persönlich erfahren. Bei den Google-Suchergebnissen konnte er Informationen über seinen lange Zeit zurückliegenden Gesundheitszustand erfahren, die nicht gelöscht werden müssen. Besteht denn kein „Recht auf Vergessenwerden“ in der DSGVO?

Das Informationsbedürfnis gegen den Datenschutz: Ein nicht endender Zwist

Der Mann war Geschäftsführer einer bekannten gemeinnützigen Organisation. Diese wies 2011 ein hohes finanzielles Defizit auf und geriet negativ in die Presse. Durch seine gesundheitsbedingte Krankmeldung wurde mit Nennung des Namens über ihn berichtet. Wenn der Name bei Google gesucht wird, erscheinen auch 2018 noch fünf Links mit den früheren Meldungen über ihn auf diversen Presseportalen. Dagegen wandte sich der Mann vor Gericht.

Datenschutz, DSGVO, Google Suchergebnisse, Internetrecht

Bayern siegt im Streit um Markenrechte

Bayern darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 06.09.2018 (Az.: C-488/16 P) die Rechte an der Marke „Neuschwanstein“ weiterhin behalten. Der Bundesverband Souvenir Geschenke Ehrenpreis (BSGE) hatte gegen die vom Freistaat erhobenen Lizenzgebühren auf Souvenirs geklagt und ist nun vor dem EuGH gescheitert.

„Neuschwanstein“ als eintragungsfähige Marke?

In dem Markenrechtsstreit ging es um die Frage der Zulässigkeit der Eintragung „Neuschwanstein“ als Marke und damit verbunden um die Zulässigkeit der von Bayern erhobenen Lizenzgebühren auf bestimmte Souvenirs. Der Freistaat hatte sich den Namen des im 19. Jahrhundert von Ludwig II. erbauten Märchenschlosses 2011 als Marke für verschiedene Waren gesichert.

Markenrecht, Markenrecht & Urheberrecht, Markenrechtsverletzung

Werberecht: Irreführende Werbung für Immobilien-Portal

Mit der Werbeaussage für höhere Verkaufserlöse wollte ein Immobilien-Portal im Internet auf seine Dienste aufmerksam machen -  nun hat das Landgericht in Berlin die Aussage für unzulässig erklärt. Das Portal habe nicht hinreichend belegt, dass durch das Portal der Verkaufserlös einer Immobilie tatsächlich ursächlich steige.

Belege für erhöhten Verkaufserlös fehlen

gewerblichen Rechtschutz, Werberecht, Wettbewerbsrecht

Medienstrafrecht: Nicht jede Verharmlosung muss strafbar sein

Die Leugnung oder Verharmlosung des Holocaust ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern kann auch strafrechtliche Folgen haben. Welche Unterschiede bei der Bewertung von Aussagen bestehen, zeigen zwei unterschiedliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG).

Zwei Aussagen – zwei unterschiedliche Bewertungen

Gleich in zwei unterschiedlichen Fällen hatte sich das BVerfG im Juni 2018 mit der Frage der Verfassungsgemäßheit von Verurteilungen wegen Leugnung bzw. Verharmlosung des Holocaust zu beschäftigen.

. Medienrecht, Medienrecht, Medienstrafrecht

Geschäftsführerhaftung trotz D&O-Versicherung

GmbH-Geschäftsführerin haftet mit Privatvermögen für Ersatzansprüche des Unternehmens

Die D&O-Versicherung
Die sogenannte Directors & Officers Versicherung (D&O) ist eine sogenannte Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, die Unternehmen für ihre Unternehmensleitung und leitende Angestellte abschließen.
Im  Falle einer Pflichtverletzung und einer Inanspruchnahme durch die Gesellschaft, tritt die Versicherung für die Schadensersatzverpflichtung des Geschäftsführers ein.
Auf diese Weise werden zum Einen die begünstigten Organe entlastet. Zum anderen kann das Unternehmen sicherstellen, dass sie im Fall eines Vermögensschaden den Anspruch auf Schadensersatz bei der Versicherung durchsetzen können.
Auf den ersten Blick eine Win-win-Situation für alle Beteiligte.

D&O-Versicherung, Geschäftsführerhaftung, Gesellschaftsrecht, Haftungsvermeidung, Handels- & Gesellschaftsrecht

Vaterschaft weniger wichtig als Kindeswohl, Klage des Ex-Liebhabers von EGMR abgewiesen

Auch bei Rechtsangelegenheiten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist durchaus ein Lächeln angebracht. Genau wie in einem neueren Fall. Der Ex-Liebhaber einer verheirateten Frau wurde kein Recht zugesprochen, zu erfahren, ob eines der Kinder der Frau von ihm ist.

Wie im Vormittagsprogramm einiger Privatsender

2004 hatte eine sechsfache Mutter eine Beziehung mit einem anderen Mann begonnen. Dabei war die Frau die ganze Zeit verheiratet. Im Jahr 2006 wurde die Beziehung beendet und die Frau gebar erneut ein Kind. Danach wurde dem Liebhaber der Kontakt zu seinem möglicherweise eigenen Kind nicht gestattet. Einen Vaterschaftstest konnte er auch nicht durchsetzen.

Vaterschaft, Vaterschaftsrecht, Vaterschaftstest

Medienrecht: Xavier Naidoo kann Antisemitismus-Vorwürfe erfolgreich abwehren

Vergangenes Jahr hatte eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung den Popsänger als Antisemit bezeichnet. Das war nicht gerechtfertigt, urteilt jetzt das Landgericht in Regensburg. Die Referentin muss in Zukunft Äußerungen dieser Art unterlassen.

Vorwürfe wegen antisemitischer Liedtexte

Die 1998 gegründete Amadeu-Antonio-Stiftung setzt sich gegen Rassismus und Antisemitismus in Deutschland ein. Die Referentin der Stiftung hatte im vergangenen Jahr vor Publikum über Xavier Naidoo gesagt: „Er ist Antisemit, das ist strukturell nachweisbar“. Das sah das Gericht in Regensburg allerdings anders. Danach habe die beklagte Referentin die getätigten Äußerungen nicht ausreichend begründet.

allgemeines Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Medienrecht

Zulässige Werbemails bei Partnerbörse im Internet

Die Partnersuche im Internet wird immer beliebter. In diesem Zusammenhang hat das Oberlandesgericht in München nun entschieden, dass E-Mails einer Partnerbörse an ihre Nutzer für ein kostenpflichtiges Upgrade keine unzulässige Werbung darstellen und den Nutzer nicht unzumutbar beeinträchtigen.

Verlieben im Internet

Viele Wege, einen neuen Partner kennenzulernen, führen heute übers Internet. Dabei war einer der größten Online-Partnerbörsen in Deutschland wegen versendeter Werbe-E-Mails in das Visier eines Verbraucherschutzverbandes geraten. Die Verbraucherschützer klagten in der Folge vor Gericht.

Internetrecht; Wettbewerbsrecht, Unlauterer Wettbewerb, Werbeverbot

Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche – jetzt sind die Experten gefragt

Die Diskussion über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist noch längst nicht beendet, sondern hat jetzt erst richtig Fahrt aufgenommen. Die Verurteilung einer Ärztin, die auf ihrer Internetseite auf die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen hingewiesen hatte, hat in der Folge hohe Wellen geschlagen. Nun streiten Experten des Rechtsausschusses und Abgeordnete im Bundestag über das bisher noch bestehende Werbeverbot.

Öffentliche Debatte erreicht den Bundestag

Werberecht, Werberecht, Werbeverbot

Gema erzielt Erfolg gegen Onlinedienst UseNeXT

Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 22.06.2018 die Schadensersatzpflicht des Usenet-Zugangsdienstes UseNeXT bestätigt. Die Gema spricht von einem “wegweisenden Erfolg“ gegen Urheberrechtsverletzungen und illegale Downloads im Internet.

Geschäftsmodell dient allein der Verletzung von Urheberrechten

abmahnung urheberrechtsverletzung, IT-, Medien und Urheberrecht

Unrechtmäßige Werbung mit dem Freistaat? Der Streit um Bonbonverpackungen

Das Oberlandesgericht in München hatte sich jüngst mit zwei Klagen gegen einen Süßwarenhersteller mit Sitz in Bayern zu beschäftigen. Das Unternehmen, welches seine Produkte in Österreich produzieren lässt, hatte verschiedene Bezeichnungen und Symbole für die Vermarktung der eigenen Naschereien verwendet. Dies hielt ein Konkurrent für unzulässige Werbung mit dem Freistaat Bayern und klagte auf Unterlassung.

Werbung lässt auf bayrische Herkunft schließen

Irreführende Werbung, Werberecht, Werberecht

Neue AGB von PayPal unverständlich und zu lang – Verbraucherschützen mahnen PayPal ab

Die Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Finanzdienstleisters PayPal und mahnt das Unternehmen zur Unterlassung ab. Das Regelwerk sei für den Verbraucher unzumutbar, argumentiert sie.
80 Seiten Papier muss der Verbraucher lesen
Die Verbraucherschützer kreiden dem Zahlungsdienstleister zum einen an, dass seine AGB viel zu umfangreich seien: 80 A4-Seiten Papier würden die AGB ausgedruckt bedeuten. Diese Menge an 20.000 Wörtern und 1.000 Sätzen, von denen der längste Satz aus 111 Wörtern bestehe, sei niemandem zumutbar, verstoße gegen den Grundsatz der Transparenz und stelle eine Verletzung von Wettbewerbsrecht dar.
Würde der Kunde alle 80 Seiten lesen, so bräuchte er nach Schätzungen des Bundesverbandes circa 80 Minuten. Der Benutzer eines Smartphones müsste 330 Mal herunter scrollen.
Formale Unverständlichkeit

AGB, AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Wettbewerbsrecht

Werberecht: Kein Verstoß durch „Olympische-Grillpatties“

Pünktlich zu Beginn der Olympischen Winterspiele hat das Oberlandesgericht in Stuttgart eine Klage des Deutschen Olympischen Sportbundes gegen Lidl abgelehnt. Laut des Sportbundes soll die Supermarktkette mit ihrer irreführenden Werbung das Olympische Emblem verwendet haben. Diese Einschätzung wiesen die Richter zurück und verneinten einen Werberechtlichen Verstoß.

Lidl wirbt zu Olympia für Grillsortiment 

Irreführende Werbung, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht, Werberecht

EuG verhindert Eintragung des Filmtitels „Fack Ju Göthe“ als Marke

Der Rechteinhaber der beliebten Filmreihe „Fack Ju Göthe“ begehrte die Eintragung als Marke innerhalb der Europäischen Union und ist nun am Gericht der Europäischen Union (EuG) gescheitert. Die Richter lehnten eine Eintragung mit Verweis auf den vulgären Filmtitel ab.

Rechteinhaber fürchtet Verletzung von Markenrechten

Constantin Film wollte im Jahr 2015 den deutschen Filmtitel „Fack Ju Göthe“ als Unionsmarke, etwa für Spiele, Schreibwaren und andere Waren, beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) anmelden. Das Interesse am Schutz der Marke ist groß, schließlich sahen in Deutschland rund 21 Millionen Menschen die „Fach Ju Göthe“ Filme.

Markenanmeldung, Markenrecht

„Neuschwanstein“ eine Marke?

Mit dem Schloss Neuschwanstein wird viel Geld gemacht: Touristen und Liebhabern werden massenhaft Produkte mit Abbildungen des Märchenschlosses verkauft. Doch wem gehört die Marke Neuschwanstein?
Der Freistaat Bayern als Markeninhaber
Seit vielen Jahren wird darum gestritten, ob Neuschwanstein als Marke dem Freistaat Bayern gehört - seit Bayern die Unionsmarke „Neuschwanstein“ im Jahr 2011 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum anmeldete. Das passte dem Bundesverband Souvenir- Geschenke- Ehrenpreise e.V. nämlich nicht. Dieser stellte Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Marke.
Neuschwanstein sei keine Marke, argumentierte der Bundesverband. Schließlich beschreibe das Wort Neuschwanstein die geografische Herkunft der Produktes und könne somit keine Marke im Sinne des Markenrechts darstellen.
Klage des Bundesverband Souvenir- Geschenke- Ehrenpreise e.V.

Markenrecht, Markenrecht, Werberecht

Ist Papier zu alt? – Elektronisches Anwaltspostfach soll nach Problemen mit der Sicherheit wieder online gehen

Auch die Rechtsbranche bleibt von der Digitalisierung nicht verschont. Das elektronische Anwaltspostfach („beA“) wurde am 28. November 2016 in Betrieb genommen. Wegen Bedenken bezüglich der Sicherheit wurde das Postfach von der Bundesrechtsanwaltskammer seit dem 22. Dezember 2017 außer Betrieb genommen. Ist die Rechtsbranche der digitalen Welt etwa nicht gewachsen?

Vorher viele Akten – jetzt viele Daten

Berlin, Informationsrecht, Kanzlei, Rechtsanwalt

Sponsoren im Fokus der Finanzämter: unentgeltliche Spielerübergabe kann Schenkungssteuer auslösen

Wenn ein Sponsor Spieler als eigene Angestellte anmeldet und bezahlt, diese aber letztlich als Spieler für den gesponserten Verein spielen und für diese Überlassung kein Entgelt  gezahlt wird, löst dies nach Ansucht der Richter am Bundesfinanzhof (BFH) die Schenkungssteuer aus.

Steuerpflicht bei Spielerübergabe

Schenkungssteuer, Steuerrecht

Was Arbeitgeber 2018 bei weiblichen Mitarbeitern arbeitsrechtlich neu beachten müssen

Frauen, insbesondere Schwangere und Mütter genießen im deutschen Arbeitsrecht einen besonderen Schutz. Seit dem 01.01.2018  gelten nun zahlreiche Neureglungen, die unter anderem den Mutterschutz stärker ausbauen sollen. Was ändert sich für Arbeitgeber?

Wer Frauen beschäftigt, unterliegt besonderen Vorschriften. Besonders dann, wenn es sich um werdende Mütter handelt. Der Bund hat hier in den letzten Jahren zahlreiche Regelungen erlassen, um den Schutz der arbeitenden Mutter zu stärken. Das oberste Ziel des Mutterschutzes ist es, die Gesundheit der Frauen zu gewährleisten und die selbstbestimmte Entscheidung der Frau über ihre Erwerbstätigkeit zu wahren. Die Chancen der Frauen auf dem Arbeitsmarkt sollen verbessert werden. Eine Arbeitnehmerin soll keinen Nachteil dadurch erleiden, dass nur sie fähig ist, ein Kind zu bekommen – im Gegensatz zu einem Mann, der nun mal kein Kind austragen kann.

Steuerhinterziehung: EU-Abgeordnete fordern mehr Engagement gegen Sünder

Gegen den Steuerbetrug wird der Kampf geführt, seit Steuern erhoben werden. Dies geschieht mal mit mehr oder weniger Erfolg. Mehrere Abgeordnete des europäischen Parlamentes haben im Zuge der veröffentlichten Panama Papers einige Regierungen von Mitgliedsländern scharf kritisiert. Gegen die Steuerhinterziehung seien mehr politischer Willen und die Änderung von Gesetzen nötig. Die Staaten sollen nun in einem Bericht des Untersuchungsausschusses namentlich genannt werden.

Wenn das Geld sehr weit weg liegt

Internationale Gerichtszuständigkeit bei Markenverletzungen im Internet: Ursprungsort der Verletzungshandlung entscheidet.

Wenn ein italienischer Händler Waren über seine Website in Deutschland anbietet und dabei Markenrecht verletzt – in welchem Land kann dann geklagt werden? Diese Frage hat der BGH nun in seinem jüngsten Urteil beantwortet.

Um die internationale Zuständigkeit eines Gerichtes bei etwaigen Markenrechtsverletzungen zu bestimmen, ist nicht der Ort maßgebend, an dem eine Website aufgerufen werden könne. Vielmehr ist der Ort entscheidend, an dem die Veröffentlichung des Angebots vorgenommen werde. So entschied es der BGH kürzlich in seinem Urteil zum Internetrecht vom 09.11.2017.

BGH-Fall mit deutschen und ein italienischen Unternehmen

Abmahnung, Markenrecht, Markenrecht, Markenrechtverletzung

Die Sammelklage kommt!

Der Dieselskandal hat eine juristische Lawine in Gang gesetzt, die sich wohl kaum noch aufhalten lässt. Es bleibt nur die Frage: Wann kommt sie denn nun endlich, die Sammelklage an deutschen Gerichtshöfen? Sogar in den Koalitionsverhandlungen von Jamaika war sie schon Thema. Wie auch immer unsere Reichen und Mächtigen sich nun einigen werden — Streitpunkt wird die Sammelklage bleiben.

Ressourcen von Vervrauchern bündeln

Die Sammelklage ermöglicht es mehreren Betroffenen gegen dasselbe Unternehmen gemeinsam zivilrechtlich vorzugehen und etwa Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Sind die Fälle ähnlich gelagert, wird für alle Betroffenen einheitlich ein Urteil gefällt. Sie können dadurch ihre Ressourcen bündeln und auch die Gerichte entlasten.

Datenschutzrecht und Persönlichkeitsrecht, Sammelklage

Kostenloste Wetter-App des Deutschen Wetterdienstes wettbewerbsrechtlich nicht zulässig

Die DWD-App, die in mehreren App-Stores seit Juni 2015 angeboten wird, ist wettbewerbswidrig. Das entschied nun das Landgericht Bonn.

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) betreibt eine „Warnwetter-App“, die kosten und werbefrei angeboten wird und dem Nutzer neben eigenen Daten des DWD auch vom DWD extern dazu gekaufte Satellitenbilder und Blitzdaten zur Verfügung stellt. Dies stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht da, urteile die Kammer des Bonner Landgerichts nun.

Geklagt hatte WetterOnline

Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Schwaches Adoptionsrecht begründet keine deutsche Staatsangehörigkeit

Eine Auslandsadoption kann nur dann die Erlangung einer deutschen Staatsangehörigkeit begründen, wenn sie mit den Grundsätzen einer deutschen Volladoption wesensgleich ist.
Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren um eine kongolesische Auslandsadoption

Hintergrund des Rechtsstreits

Geklagt hatte eine aus dem Kongo stammende Frau, die als Minderjährige von ihrem Onkel im Kongo adoptiert worden war. Dieser hatte bereits vor der Adoption die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt. In der Folgezeit begehrte die Klägerin nun auch die deutsche Staatsangehörigkeit.
Nachdem in den Vorinstanzen unterschiedliche Urteile gefällt wurden, musste nun das oberste Verwaltungsgericht in Deutschland die Frage beantworten, ob die Klägerin aufgrund der Auslandsadoption wirksam die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt hatte.

adoption, adoptionsrecht, Erb- und Familienrecht

Influencer auch beim Eigenkauf nicht vor Abmahnungen sicher

In der jungen Szene der sog. Influencer auf sozialen Netzwerken wie Instagram und Facebook herrscht weitestgehend Verunsicherung, wenn es um die Kennzeichnung von Werbung geht. Die vermehrten Abmahnungen von Verbraucherschutzverbänden zeigen, dass selbst beim Eigenkauf ein Abmahnrisiko besteht.

Selbst gekauft und trotzdem Schleichwerbung?

Viele Influencer glauben, dass bezüglich selbst gekaufter Produkte überhaupt keine Kennzeichnungspflicht besteht – diese generelle Annahme ist schlicht falsch.
Im Grundsatz gilt, dass solange ein Beitrag einen klar werblichen Charakter hat, es unerheblich ist, ob die Produkte selbst gekauft wurden oder von einem Unternehmen zur Verfügung gestellt wurden. Es kann also auch bei selbst gekauften Produkten grundsätzlich ein Abmahnrisiko bestehen.

Allgemeine Kennzeichnungsplicht bei Sponsoring

Werberecht

Für Geldwäscher sollte es in Zukunft besser bei der Textilwäsche bleiben

Wer bisher hinter die Kulissen eines Unternehmens sehen wollte, der besorgte sich meist einen Auszug aus dem Handelsregister. Seit dem 01.10.2017 ist das neue Transparenzregistergesetz in Kraft, in dem Informationen über wichtige wirtschaftlich berechtigte Personen veröffentlicht werden. Dadurch soll wie der Name bereits zu erkennen gibt, mehr Transparenz bei berechtigten Treuhänder in Unternehmen geschaffen werden.

Der stets wissbegierige Staat

Gesellschaftsrecht, Transparenzregister

Testament per SMS

Eine SMS wurde in Brisbane als Testament gewertet. Geht das nur in Australien oder ist die Erbeinsetzung durch Textnachricht auch in Deutschland möglich?

Wer die gesetzliche Erbfolge ändern will, verfasst ein Testament. So funktioniert es nicht nur in Deutschland, sondern auch in Australien. Dort schrieb ein Mann kurz vor seinem Suizid eine SMS, in der er seinen Bruder als Alleinerbe einsetzte, während seine Frau und der gemeinsame Sohn leer ausgehen sollten. Er schrieb an seinen Bruder: „Du bekommst alles, was ich habe, mein Haus und meine Pensionsansprüche“. Darunter folgte: „mein Testament“. Über seine Frau schriebt er: „Sie ist wieder zu ihrem Ex zurück. Ich bin fertig.“

Entscheidung des australischen Gerichts

eigenhändiges Testament, Erbrecht, geschriebenes Testament, Testament handschriftlich

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser? Nicht so bei Dashcams – Private Videoaufnahmen des Verkehrs sind nicht mit dem Datenschutz konform

Eine Münchnerin mit 52 Jahren hatte in ihrem BMW X1 vorne und hinten eine Videokamera angebracht, um zu sehen, was sich in ihrer Abwesenheit in diesen Bereichen abspielt. Das Amtsgericht München hatte die Frau zu einer Geldbuße von 150 Euro wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, verurteilt (AG München, Urteil vom 09.08.2017, AZ.: 1112 OWi 300Js 121012/17).

Diese Anschaffung hat sich nicht gelohnt

Die Frau parkte ihren Wagen am 11.08.2016 in München und ließ diesen von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr stehen. Im Laufe der dreistündigen Ausnahmen fuhren insgesamt drei Fahrzeuge vor beziehungsweise hinter den Wagen. Nachdem sie zu ihrem BMW zurückgekommen war, sah sie, dass der Wagen eine Beschädigung aufwies. Kurz darauf übergab sie die Aufnahmen der Polizei.

Datenschutz, Datenschutzrecht, IT-Recht und Datenschutz

Ersterwerb von Grundeigentum grundsteuerfrei – Bund der Steuerzahler fordert mehr Entlastung für Familien und Normalverdiener

Die Landtagswahlen Anfang-Mitte 2017 bringen erste bundespolitische Reaktionen mit sich. Im Bundesrat haben die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eine Initiative ins leben gerufen. Die Bundesregierung soll im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenz Änderungen im Grundsteuerrecht vornehmen. Ziel soll sein einheitlicher Freibetrag für selbst genutztes Eigentum sein. Der Bund der Steuerzahler zeigt sich erfreut über diese Entscheidung.

Für den Bund der Steuerzahler ist die Sache klar

„Runter mit der Grunderwerbsteuer!“, so fordert es der Präsident Reiner Holznagel. Konkret fordert der Bund der Steuerzahler, dass der Erwerb eines selbst genutzten Wohneigentums bis zu 200 Quadratmetern komplett steuerfrei sein sollte und dass die restlichen Grunderwerbssteuersätze deutlich abgesenkt werden sollten.

,,Steuerparadies’’ Deutschland

Freibetrag, Grunderwerbsteuer, Steuerrercht

Markenrechte über EU-Ländergrenzen hinaus -Wie sich zwei Großkonzerne über die Vermarktung von Tonic Water streiten

Schweppes und Coca-Cola rangeln um die Vorherrschaft auf dem spanischen Getränkemarkt. Nun muss der EuGH über die Anwendung von Markenrecht über die Ländergrenzen hinaus entscheiden. Der EuGH Generalstaatsanwalt hat dazu die markenrechtlichen Kriterien im Fall Schweppes präzisiert.
Hintergrund des Rechtstreits

Marken- und Urheberrecht, Markenrecht

Unternehmensverkauf - Der Kaufvertrag

Aus der Sicht des Verkäufers sind in dem Prozess eines Unternehmensverkaufs sehr viele Aspekte zu beachten. Jeder Unternehmensverkauf wirft diverse rechtliche und steuerliche Fragen auf.

Motive für den Unternehmensverkauf

Die Gründe für einen Unternehmensverkauf sind vielfältig. Auch im Rahmen einer familieninternen Unternehmensnachfolge kommt – nicht selten aus steuerlicher Sicht – ein Verkauf in Betracht. Steht ein Nachfolger in der Familie nicht zur Verfügung, ist eine Unternehmensveräußerung an Mitarbeiter denkbar. Darüber hinaus werden Unternehmen sehr oft an strategische Investoren oder Finanzinvestoren übertragen. Bei Übertragungen außerhalb des Familien- und Mitarbeiterkreises wird ein maximaler Kaufpreis durch den Verkäufer angestrebt. Je nachdem, wer sich auf der Käuferseite befindet, wird der Verkaufsprozess unterschiedlich verlaufen.

Beteiligungskauf, Firmenkauf, Gesellschaftsrecht, Mergers & Akquisitions, Unternehmenskauf

Bis dass der Tod euch scheide - Wettbewerbsverbot über die Dauer der Geschäftsführung hinaus

Ein Wettbewerbsverbot soll nach deutschem Recht verhindern, dass ein Geschäftsführer mit seinem eigenen Unternehmen in Konkurrenz tritt. Dabei besteht das Interesse an einem solchen Wettbewerbsschutz nicht nur für die Dauer der Geschäftsführertätigkeit, sondern in aller Regel auch darüber hinaus.

Kein fliegender Wechsel zur Konkurrenz
Klar ist, dass eine Gesellschaft einem ausgeschiedenen Geschäftsführer nicht Dauer seines Lebens die Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen untersagen darf. Grundsätzlich endet ein Wettbewerbsverbot daher stets mit dem Ausscheiden des Geschäftsführers. Häufig liegt es jedoch im berechtigten Interesse der Gesellschaft, dass der Geschäftsführer nicht unmittelbar mit seinem exklusiven Know-How und den internen Betriebskenntnissen in ein Unternehmen wechselt, dass in der gleichen Branche aktiv ist.

Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsvertrag, Wettbewerbsverbot

Ohne Verlinkung drohen Wettbewerbsverstöße

Auf E-Commerce Betreiber in Internetportalen kommt eine neue Pflicht zu. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass gewerbliche Anbieter bei Angeboten auf Fremdportalen einen Link bereitstellen müssen, der auf die Seite der außergerichtlichen Streitbeilegung der EU verweist, eine einfache schriftliche URL genüge den Anforderungen nicht. (OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2017 – 4 U 50/17).

URL war im Angebotstext nicht verlinkt

Auf dem Internetportal eBay bot Anfang 2017 ein Online-Händler ein Windows-Produkt zum Kauf an. Kurze zeit später zerrte ihn ein Mitbewerber wegen eines angeblichen Wettbewerbsverstoßes vor Gericht. Der Vorwurf: Der Online-Händler habe keinen weiterführenden Link auf der Angebotsseite gehabt, sondern lediglich eine schriftliche URL.

E-Commerce, Internetrecht, Wettbewerbsrecht

Unzulässige Werbung für Schmerzmittel

Ein Schmerzmittel mit den Zusatzstoff Vitamin C, welches als „Immunsystem unterstützend“ beworben wird, ist für den Verbraucher irreführend und begründet somit einen Verstoß gegen das Werberecht. Dies urteilten die Richter am Oberlandesgericht in Stuttgart im Juni 2017.
Schmerzmittel, die allein zur Schmerzbehandlung zugelassen seien, dürften demnach nicht mit einer zusätzlichen Unterstützungswirkung für das Immunsystem beworben werden.
Verband hatte auf Unterlassung geklagt
Ein Pharmaziekonzern hatte sein Medikament mit dem Slogan „unterstützt durch eine Extraportion Vitamin C das Immunsystem“ beworben und wurde daraufhin von einem Verbraucherschutzverband gerügt und auf Unterlassung verklagt. In der Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts in Stuttgart bekam nun der Verband Recht. Die Richter bejahten einen Verstoß gegen werberechtliche Vorschriften.

Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht, Werberecht

Die Frage der Zuständigkeit bei Angriffen auf das Persönlichkeitsrecht von Unternehmen

Der EuGH-Generalanwalt Michael Bobek plädiert für eine einheitliche Zuständigkeitsregelung nationaler Gericht bei Verletzungen von Persönlichkeitsrechten von Unternehmen. Der Interessensmittelpunkt einer Gesellschaft solle für die Gerichtszuständigkeit maßgeblich sein.
Schädigung durch Verleumdungen im Internet
Geklagt hatte ein Unternehmen mit Sitz in Tallinn, Estland, das von einer schwedischen Handelsvereinigung auf eine schwarze Liste im Internet wegen „Täuschung und betrügerischen Handlungen“ gesetzt wurde. Durch die darauffolgenden Kommentierungen kam es zu erheblichen Geschäftsschädigungen für das Unternehmen, sodass eine Klage beim obersten Gericht in Tallinn angestrebt wurde. Dabei ging es insbesondere um das Entfernen der Eintragung auf der schwarzen Liste und um eine Schadensersatzforderung.

Persönlichkeitsrecht, Schutz des Persönlichkeitsrechts, Unternehmenspersönlichkeit

Bußgeld gegen Youtuber – verbotene Eigenwerbung

Gegen den Youtuber und Infleuencer „Flying Uwe“ hat die Landesmedienanstalt ein Bußgeld in Höhe von 10.500 Euroverhängt. Er hatte in mehreren YouTube-Videos Produkte seines eigenen Unternehmens vermarktet und die Videos nicht als Dauerwerbesendung gekennzeichnet.
Fragwürdige Werbung in eigener Sache
Der Youtuber, der auf seinem Kanal mit über 1,4 Millionen Followern über Themen wie Fitness und Kampfsport spricht, hatte in einigen Videos auch Fitnessbekleidung und Nahrungsergänzungsmittel präsentiert. In das Visier der Medienwächter gerieten diese Videos vor allem, weil Flying Uwe selbst Geschäftsführer des vertreibenden Unternehmens ist. Die zuständige Landesmedienanstalt sah darin eine unlautere Eigenwerbung und damit einen Verstoß gegen das Werberecht. In der Folge muss der YouTube-Star nun ein Bußgeld in Höhe von rund 10.000 Euro zahlen.

Internetrecht; Wettbewerbsrecht, Schleichwerbung, Werberecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht

Was bedeutet eigentlich „Weidemilch“?

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat zu entscheiden, wann Kühe glücklich sind.

Klage des Wettbewerbsverbandes

Manchmal muss es ganz lustig sein, als Richter zu arbeiten. Zum Beispiel dann, wenn man über ganz allgemeine und alltägliche Fragen zu entscheiden hat, die sich auf den ersten Blick jeder rechtlichen Beurteilung entziehen.

So hatte das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg jüngst darüber zu entscheiden, was eigentlich „Weidemilch“ bedeutet und welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, damit die Milch von glücklichen Kühen auf der Weide stammt.

Wieviel Prozent Weide muss in Weidemilch stecken?

Landwirtschaftsrecht, Verbraucherschutz, Verbraucherschutzrecht, Weidemilch, Werbung, Wirtschaftsrecht

Scheidungskinder: Eine Woche bei Mama und die nächste bei Papa – auch wenn nicht beide Eltern einverstanden sind

Auch gegen den Willen eines Elternteils kann ein wechselseitiges Modell der Kinderbetreuung angeordnet werden, wenn dies dem Kindeswohl am ehesten entspricht.
Immer mehr Scheidungskinder werden heute auf der Grundlage eines sogenannten paritätischen Wechselmodells von ihren Eltern betreut. In diesen Fällen ordnet das Familiengericht die hälftige Betreuung des Kindes durch beide Elternteile an.
Dass das auch möglich ist, wenn ein Elternteil dagegen ist, entschied der Bundesgerichtshof  (BGH) und stellte damit klar, dass nicht nur der „Wochenend-Papa“ nach der Scheidung der Eltern als gesetzliche Umgangsregelung vorgesehen ist.
Wochenend-Papa begehrt gleichberechtigtes Umgangsrecht

Ehe- und Familienrecht, Familienrecht, Scheidung

Vertrag geht vor Gesetz – auch bei der Gesellschafterversammlung

Bei Personengesellschaften fehlt es ohnehin an konkreten Vorschriften über die Versammlung der beteiligten Gesellschafter. Doch auch das GmbH-Gesetz ist bei der Regelung der Versammlungsvorschriften eher zurückhaltend.

Beschlüsse in Gefahr
Aus diesem Grund kommen Gesellschaften nicht drum herum die Gesellschaftsversammlung in ihrem Gesellschaftsvertrag individuell zu regeln. Je konkreter der Vertrag die Voraussetzungen vorgibt, umso einfacher haben es die Gesellschafter rechtlich sicherer Beschlüsse zu fassen.
Die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses hängt nicht allein von der wirksamen Beschlussfassung ab, sondern unter anderem auch schon von der vorschriftsmäßigen Einberufung der Versammlung oder der korrekten Festlegung der Tagesordnungspunkte. Einige Punkte bedürfen daher bei der Vertragsgestaltung besonderer Aufmerksamkeit.

Die Teilnehmer

Gesellschafter, Gesellschafterbeschluss, Gesellschafterstreit, Gesellschafterversammlung, Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftungsfallen bei Preisangaben auf Google Shopping

Bei Google Shopping handelt es sich um die wohl bekannteste Preissuchmaschine. Viele Verbraucher nutzen den Dienst um den günstigsten Preis für ein bestimmtes Produkt herauszufinden. Entsprechend großes Interesse haben Online-Händler daran, in den Ergebnislisten von Suchportalen wie Google Shopping aufzutauchen. Hierbei ist insbesondere der angegebene Preis darüber entscheidend wie weit oben man auf der Liste erscheint.

Strenge Rechtsprechung bezüglich Preisangaben
Damit die Händler Suchportale nicht mit falschen Preisangaben manipulieren, und so zu ihren eigenen Marketingportalen umfunktionieren können, hat nicht nur Google selbst eigene strenge Nutzungsbedingungen aufgestellt. Zudem hat sich in den vergangenen Jahren durch umfangreiche Rechtsprechung herausgebildet welche Bestandteile der Gesamtpreis enthalten muss, den ein Online-Händler in Suchportalen ausweist.

E-Commerce, Google Shopping, Internetrecht/IT-Recht, IT-Recht, Onlinehandel, Onlinehandel, Onlineshop, Vergleichsportale

Bad Leaver - Ausschluss eines Gesellschafters aufgrund beendeter Mitarbeit im Unternehmen

Gerade in Gesellschaften mit überschaubarem Gesellschafterkreis besteht ein Interesse, die aktive Mitarbeit in der Gesellschaft im Notfall auch gesellschaftsrechtlich zu sanktionieren. Die (volle) Gesellschafterstellung kann grundsätzlich daran geknüpft werden, dass der Gesellschafter sich auch aktiv einbringt. Tut er dies nicht, können im Gesellschaftsvertrag Sanktionen gegen ihn, über das Ruhen von Mitgliedsrechten bis hin zum Ausschluss gegen seinen Willen erfolgen.

Das OLG München (Endurteil vom 05.10.2016 - Aktenzeichen 7 U 3036/15) hatte kürzlich über die Wirksamkeit eines Zwangsausschlusses eines Gesellschafters einer bekannten Unternehmensberatung in Form einer GmbH zu entscheiden.

Allgemeines Wirtschaftsrecht, Ausschluss Gesellschafter, Bad Leaver, Gesellschaftsrecht, Kündigung, Wirtschaftsrecht