Restschuld- oder Ratenschutzversicherungen sind oft teuer

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05.02.2017 13:35 Uhr
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Restschuld- oder Ratenschutzversicherungen sind oft teuer

Restschuld-/Ratenschutzversicherungen, die zusammen mit einem Raten-Kredit abgeschlossen werden, sind oft teuer

Auf den Punkt gebracht:

Restschuld-/Ratenschutzversicherungen, die zusammen mit einem Raten-Kredit abgeschlossen werden, sind oft teuer und zahlen wegen etlicher Ausschluss-klauseln in vielen Fällen nicht.
Kreditnehmer entrichten die Versicherungsprämie samt Vermittlungskosten als Einmalbetrag sofort bei Vertragsbeginn. Das erhöht die Kreditsumme. Die Kosten sind oft nicht im Effektivzins angegeben. Dadurch wird der Preis des Darlehens bei verschleiert. Der Effektivzinsdes Raten-Kredits kann sich dadurch stark erhöhen. Besonderheit im Vertrag: Verbraucher können nicht ordentlich kündigen, wenn sie nicht selbst Versicherungsnehmer, sondern „versicherte Person“ sind. Solche Ver- träge bietet z. B. das Unternehmen Creditplus an.

So gehen Sie richtig vor

Beim Abschluss eines Ratenkredits sollten Sie auf eine Restschuld- oder Raten- schutzversicherung besser verzichten. Für die Absicherung der Hinterbliebenen im Todesfall empfiehlt sich dagegen eine Risikolebensversicherung. Diese sollte dann dem Kreditgeber angeboten werden.
Haben Sie bereits eine solche Restschuldversicherung abgeschlossen, können Sie oft außerordentlich kündigen, wenn Sie umschulden oder vorzeitig zurückzahlen. Die Bank muss den Einmalbetrag teilweise erstatten. Da wird dann der verbrauchte Betrag für die Versicherung abgezogen.
Sie können die Versicherung unter Umständen ordentlich kündigen, wenn das Ihr Vertrag vorsieht. Der nicht verbrauchte Einmalbetrag wird sodann dem Kreditkonto gutgeschrieben.
Sie können den Darlehensvertrag auch widerrufen, falls die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Zur Überprüfung können Sie sich an die VZ Hamburg oder an einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht wenden.
Dann erhalten Sie zusätzlich oft mindestens die Hälfte der bisher gezahlten Prämien zurück. War der Zinssatz höher als marktüblich, können Sie zu viel gezahlte Zinsen ebenfalls zurückfordern.

Banken bieten Kreditnehmern meist als Zusatzprodukt zum Kredit auch eine Restschuld- oder Ratenschutzversicherung an. Kann der Kreditnehmer die Rate mal nicht zahlen – etwa weil er seinen Arbeitsplatz verloren hat oder länger krank ist –, springt unter bestimmten Voraussetzungen die Versicherung ein. Verbraucher haben bisweilen den Eindruck, sie bekommen ohne Versicherung keinen Kredit. Doch das ist oft der Fall – eine Restkreditversicherung ist nicht zwingend.

Wenn Sie bei einem Ratenkredit zusätzlich eine solche Versicherung abschließen, wird die Versicherungsprämie samt Vermittlungsprovision zu Ihrer Nettokreditsumme hinzugerechnet. Die Prämie zahlt die Bank bei Vertragsbeginn als Einmalbetrag für die gesamte Laufzeit des Darlehens vorab an die Versicherung. Als Kreditnehmer müssen Sie dadurch auch für die Versicherung Zinsen zahlen.

Die Idee, die Darlehensraten mit einer Versicherung gegen Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit abzusichern, erscheint oft sinnvoll.

Doch rechnet sich die Absicherung? Bei einer langfristigen Baufinanzierung steigt das Risiko, dass sich in der persönlichen Situation des Kreditnehmers etwas ver- ändert und er zumindest zeitweise die Kreditraten nicht bedienen kann. In solchen Fällen und bei sehr hohen Darlehenssummen kann die Versicherung unter Um- ständen sinnvoll sein.

Bei Ratenkrediten ist eine Restschuldversicherung aber oft überflüssig. Die Laufzeit bei Ratenkrediten ist nicht sehr lang, und die Versicherungen sind oft sehr teuer – auch durch die Abschlussprovisionen, die sich auf bis etwa 30 Prozent belaufen.

Verbraucherschützern und Verbraucheranwälte sehen die Versicherungen oft als überflüssig an. Sie sind oft teuer und halten nicht das, was die Kreditberater ver- sprechen. Laut Bankenfachverband hat jeder fünfte Ratenkreditnehmer eine Restschuldversicherung abgeschlossen (Umfrage im Sommer 2016). Als Kunde können Sie aber möglicherweise kündigen oder widerrufen und die Prämien zu- mindest anteilig zurückverlangen.

Das LG  Nürnberg hat in einem Urteil die Prämie der Restkreditversicherung von 15,6 Prozent des Auszahlungsbetrags als „bedenklich hoch“ bewertet (7. April 2014, Az. 6 O 754/14). Die Prämien in den uns unterbreiteten Angeboten belaufen sich auf 13 bis 17 Prozent des Auszahlungsbetrags – sie wären also nach Auf- fassung des Gerichts ebenfalls bedenklich hoch.

Für den Kreditgeber hat eine solche Versicherung zwei Vorteile: Erstens erhält er für den Abschluss eine Provision und zweitens sinkt durch die entsprechende Absicherung das Ausfallrisiko des Kredits – bei unverändertem Zinssatz ein gutes Geschäft für die Bank, Sparkasse oder Volksbank.

Das sind Beispiele für Ausschlusskriterien:

- bei Arbeitslosigkeit sind nur die ersten zwölf Monate abgedeckt.
- bei Arbeitslosigkeit wird erst nach Wartezeit von sechs Monaten und zusätzlich einer Karenzzeit von drei Monaten gezahlt.
- im Todesfall oder bei Arbeitsunfähigkeit springt die Versicherung nicht ein, wenn eine Krankheit die Ursache dafür ist, die in den Bedingungen aufgelistet ist: Herz- und Kreislauferkrankungen, Erkrankung der Wirbelsäule, der Gelenke, der Verdauungsorgane, bei Krebserkrankungen oder wegen anderer chronischer Krankheiten.

Der Preis der Versicherung steht in keinem Verhältnis zu den Leistungen. Selbst die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht spricht eine Warnung aus: „Vorsicht! Restschuld- und Zusatzversicherungen sind nicht standardisiert. Infor- mieren Sie sich vor Abschluss des Vertrages unbedingt über den genauen Ver- sicherungsumfang und die Kosten.“

Restschuldversicherung kündigen

Haben Sie bereits mit Ihrem Kreditvertrag eine Restschuldversicherung abge- schlossen, können Sie diese kündigen. Das liegt auf der Hand, wenn Sie das Darlehen umschulden oder vorzeitig tilgen.

Sie können die Versicherung aber auch ordentlich kündigen. Da Sie die Ver- sicherung meist als Einmalbetrag bei Aufnahme des Darlehens zahlen, sind die Abschlusskosten und die Prämien für die bisherige Laufzeit dann zwar weg. Sie können aber anteilig die Prämien für den Rest der vereinbarten Laufzeit zurückverlangen.

Bei der Umschuldung eines Darlehens entfällt nicht automatisch die Restschuld- versicherung. Sie müssen diese gesondert kündigen. Fordern Sie mit der Kündigung die Versicherung auf, Ihnen die anteiligen Prämien zurück zu zahlen.

Denn wenn Sie das Darlehen tilgen, entfällt der Versicherungszweck für die Rest- schuldversicherung. Sie haben dann ein Sonderkündigungsrecht. In vielen Verträgen ist dieser Fall der Kündigung bereits vorgesehen.

Sollte die Versicherung Ihre Kündigung nicht akzeptieren und auf die ordentlichen Kündigungsfristen verweisen, sollten Sie das nicht akzeptieren. Sie haben in diesen Fällen ein Kündigungsrecht und einen Anspruch auf Beendigung des Vertrages.

Separate ordentliche Kündigung - Wollen Sie die Versicherung beenden, obwohl der Darlehensvertrag noch besteht, müssen Sie in Ihrem Vertrag nachschauen, ob ein ordentliches Kündigungsrecht vorgesehen ist.

Die vertraglichen Kündigungsfristen sind dann zu beachten. Üblicherweise wird eine Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Ende eines jeden Monats vereinbart.  Nach der Kündigung haben Sie Anspruch darauf, dass die Versicherung den nicht verbrauchten Anteil des Risikobeitrags erstattet. Die Abschlussprovision wird allerdings nicht erstattet, einige Anbieter ziehen auch einen sogenannten Stornoeinbehalt von der Rückzahlung ab. Die Verträge sind in diesem Punkt nicht einheitlich. Es kann sein, dass die Bank nach der Kündigung eine anderweitige Sicherheit wie zum Beispiel die Beleihung einer Lebensversicherung verlangt.

Versicherungsnehmer oder versicherte Person

Es gibt Anbieter, bei denen Sie nicht selbst Versicherungsnehmer sind, sondern nur „versicherte Person“. Die Bank ist dann Vertragspartner der Versicherung, und Sie werden als versicherte Person in den Vertrag einbezogen. Damit sind Sie rechtlich schlechter gestellt. Als versicherte Person können Sie nämlich grundsätzlich nicht ordentlich kündigen.

Widerruf bei Ratenkrediten mit Restschuldversicherung

Wenn der Kreditvertrag schon beendet ist, können Sie nicht mehr kündigen. Unter Umständen können Sie aber einen Widerruf erklären. Es gilt nämlich keine Verjährung. Genau wie bei Baufinanzierungen kann sich auch bei Ratenkrediten ein Widerruf lohnen. Verbraucher können durch einen Widerruf erreichen, dass sie statt eines überteuerten Zinssatzes nur noch einen marktüblichen Zins zahlen müssen und Prämien der Restschuldversicherung zumindest teilweise erstattet bekommen.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung - Wird der Kredit zusammen mit einer Restschuldversicherung abgeschlossen, handelt es sich dabei rechtlich um ein verbundenes Geschäft. Das bedeutet: Die Widerrufsbelehrungen müssen unter anderem auf die Besonderheiten bei einem verbundenen Geschäft hinweisen. Mehr als 80 Prozent aller Kreditverträge mit Restschuldversicherung, die vor Mitte 2010 geschlossen wurden, enthalten unzureichende Widerrufsbelehrungen. Obwohl die Widerrufsfrist bereits abgelaufen ist, können Sie auch noch heute den Darlehensvertrag widerrufen. Der Widerruf führt zugleich dazu, dass Sie nicht mehr an den Restschuldversicherungsvertrag gebunden sind (§ 358 Abs. 2 Satz 1 BGB, BGH, Urteil vom 18. Januar 2011, Az. XI ZR 356/09). Das gilt auch bei Restschuldversicherungen, bei denen der Kreditnehmer nicht zugleich Versicherungsnehmer ist, sondern bloß „versicherte Person“. Das hat das Oberlandesgericht Hamm so entschieden (Urteil vom 11. Dezember 2013, Az. 31 U 127/13). Solche Verträge haben unter anderem die Santander Consumer Bank und Creditplus angeboten.

Die Verbraucherzentrale Hamburg bietet gegen eine Gebühr von 65 Euro an, Kreditverträge mit Restschuldversicherungen zu überprüfen. Findet sich ein Fehler, bekommen Verbraucher ein Musterschreiben mit Widerruf, mit dem sie die Rückzahlung verlangen können. Sie müssen allerdings mit einer Wartezeit von etwa drei Monaten rechnen. Wie Leser in unserer Finanztip Community berichten, haben sie mit Hilfe der Verbraucherzentrale erfolgreich ihren Darlehensvertrag widerrufen.

Rückabwicklung und marktübliche Zinsen - Ein Widerruf wandelt den Darlehensvertrag in ein sogenanntes Rückabwicklungsverhältnis um (§§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346, 348 BGB). Läuft Ihr Vertrag noch, müssen Sie der Bank die Darlehenssumme zunächst innerhalb von 30 Tagen zurückzahlen. Deshalb sollten Sie vor dem Widerruf sicherstellen, dass Sie das Darlehen entweder mit eigenen Mitteln oder mit einem neuen Kredit von einer anderen Bank zurückzahlen können. Sie müssen bei fehlerhafter Belehrung nur die Nettokreditsumme mit einer marktüblichen Verzinsung zahlen.

Das Geldinstitut ist verpflichtet, alle von Ihnen bereits erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen zurückzuzahlen. Sie darf aber die vereinbarten Zinsen für die Kapitalüberlassung verlangen. Dabei sollten Sie jedoch nachweisen, dass der marktübliche Zinssatz für ein vergleichbares Darlehen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geringer gewesen ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Januar 2013, Az. I 6 U 64/12). Ob der vereinbarte Sollzinssatz zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses marktüblich war, können Sie ermitteln durch einen Vergleich mit der Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank für das Neugeschäft der deutschen Banken bei Konsumentenkrediten mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren. Bei einer Laufzeit unter fünf Jahren ist diese Statistik entscheidend. Der Widerruf kann sich lohnen, wenn Sie einen teuren Kredit haben, dessen Zins höher als marktüblich war.

In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm musste der Kreditnehmer nach Widerruf statt eines effektiven Jahreszinses von 14,3 Prozent nur noch einen Zinssatz von 8,92 Prozent zahlen, der laut Statistik der Bundesbank im Juni 2007 marktüblich war. Die Differenz musste die Bank erstatten (11. Dezember 2013, Az. 31 U 127/13).

Rückabwicklung und Versicherungsprämien - Anteilige Beiträge zur Versicherung ab Widerruf muss die Bank erstatten. Es ist derzeit noch unklar, ob die Bank bei einer Rückabwicklung die gesamten Prämien für das finanzierte Geschäft, also für die Restschuldversicherung, zurückzahlen muss. Einige Anwälte sind der Auffassung, dass die Bank die gesamten Prämien zurückzahlen muss. Dabei verweisen sie auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Danach muss sich ein Kunde aus dem verbundenen Geschäft folgenlos lösen können, also auch unbelastet von Zinsen und Kosten (18. November 2011, Az. XI ZR 356/09).

Andere Juristen sind der Ansicht, dass die Bank für die Zeit bis zum Widerruf des Kreditvertrags nur die Hälfte der Versicherungsprämien erstatten muss. So sieht es zumindest auch das Landgericht Berlin (Urteil vom 23. September 2014, Az. 4 O 65/14). In diesem Fall konnte der Kreditnehmer wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung bei einem verbundenen Geschäft das Darlehen widerrufen. Er musste aber für den erhaltenen Versicherungsschutz die anteiligen Prämien entrichten, allerdings nur zur Hälfte. Da die Bank durch die Restschuldversicherung auch einen Vorteil habe, hielt das Gericht es für angemessen, den Wertersatz auf die Hälfte der tatsächlich gezahlten Prämie zu reduzieren. Ähnlich urteilte auch das Oberlandesgericht Hamm (11. Dezember 2013, Az. 31 U 127/13).

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Rechtsgebiete: 
Bankrecht
Schlagworte: 
Restschuldversicherung
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