Neues von den Gerichten: Euroweb Internet GmbH

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13.03.2012 10:05 Uhr
Rechtsanwalt Alexander Otterbach, Freiburg
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Neues von den Gerichten: Euroweb Internet GmbH

Die letzten Monate liefen bis auf wenige Ausnahmen relativ schlecht für die Euroweb Internet GmbH. So verlor sie vor dem LG Chemnitz (Urteil vom 20.12.2011, Az. 4 O 1209/11) und mehrmals vor dem LG Düsseldorf (Urteil vom 12.01.2011, Az. 23 S 27/10; Urteil vom 30.11.2011, Az. 33 O 73/11) oder ist entweder nicht erschienen bzw. hat sogar direkt auf ihre Forderungen verzichtet (vgl. Urteil vom 30.11.2011, Az. 33 O 73/111; Urteil vom 05.12.2011, Az. 13 O 317/10; Versäumnisurteil vom 22.12.2011, Az. 21 S 204/10; Verzichtsurteile vom 11.01.2012, Az. 23 S 224/10, Az. 23 S 300/10, Az. 23 S 372/09).

Dies lässt hoffen, dass die Gerichte auch weiterhin die von Euroweb vorgetragenen Informationen im Rahmen des Anspruches aus § 649 Satz 2 BGB als nicht ausreichend und nicht nachvollziehbar qualifizieren. So urteilt bspw. das Landgericht Berlin, dass die Darlegung zur anderweitigen Verwendung der Arbeitskraft der angestellten Mitarbeiter nicht im Geringsten erbracht wurde (Urteil vom 29.11.2011, Az. 91 O 81/11 in Sachen Webstyle GmbH). Ebenso meint das Landgericht Berlin, dass die Anforderungen des BGH weiterhin nicht erfüllt sind (Beschluss vom 09.02.2012, Az. 20 O 394/11).

Dies deckt sich auch mit eigenen Nachforschungen: Die vorliegenden Umsätze der Euroweb Internet GmbH der letzten Jahre belegen, dass die Aufwendungen für Personalkosten im Vergleich zum Umsatz einen sehr geringen Teil ausmachen; daneben bestehen aber weitere erhebliche Ausgaben. Dies könnte eventuell als Indiz dafür dienen, dass Euroweb doch entgegen seiner Aussage, ausschließlich fest angestellte Mitarbeiter zu beschäftigen, mit freien Mitarbeitern und externen Dienstleistern Geschäfte macht.

Dazu würde auch passen, dass im Schnitt lediglich ca. 150 feste Mitarbeiter für die Euroweb Internet GmbH tätig sind. Dies ergibt sich ebenfalls aus den Geschäftsberichten. Vor Gericht sollte in diesem Zusammenhang geklärt werden, ob diese Mitarbeiter wirklich ausschließlich für die behaupteten 20.000 Kunden von Euroweb zuständig sind. Wenn tatsächlich auch nicht angestellte Mitarbeiter für die Euroweb Internet GmbH tätig wären, so müsste dieser Umstand in einem Gerichtsverfahren offengelegt werden, damit diese Ausgaben als ersparte Aufwendungen geltend gemacht werden können.

Für diese durchaus komplexen rechtlichen Probleme sollte ein Anwalt zu Rate gezogen werden. Denn in den letzten Wochen konnte die Euroweb Internet GmbH auch einige wenige Erfolge vor Gericht verbuchen und ihre Forderung komplett durchsetzen. Mit dem entsprechenden Vortrag und passenden Argumenten besteht die berechtigte Hoffnung, diese finanziellen Nachteile zumindest teilweise abzuwenden.

Rechtsgebiete: 
Werkvertragsrecht
Internetrecht; Wettbewerbsrecht
Schlagworte: 
Euroweb Internet GmbH
Abzocke
Urteile
Webstyle
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