Neues Urteil des LG Düsseldorf in Sachen Euroweb Internet GmbH - Ansatzpunkte für eine Strafanzeige wegen Betrugs?

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22.03.2012 13:05 Uhr
(Letzte Überarbeitung: 24.03.2012 12:49 Uhr)
Rechtsanwalt Alexander Otterbach, Freiburg
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Neues Urteil des LG Düsseldorf in Sachen Euroweb Internet GmbH - Ansatzpunkte für eine Strafanzeige wegen Betrugs?

Ein ganz aktuelles Urteil des LG Düsseldorf vom 16.03.2012 (Az. 22 O 12/10) liegt derzeit vor, in dem die Euroweb Internet GmbH einen Anspruch in Höhe von unglaublichen € 8.151,14 zugesprochen bekommt. Dies ist dahingehend tragisch, da in letzter Zeit eine erhebliche Anzahl von Gerichten den Vortrag der Euroweb Internet GmbH bezüglich des eingesetzten Personals als nicht nachvollziehbar angesehen hat.

In dem genannten Urteil lässt die Euroweb Internet GmbH nun vortragen, dass eine gewisse Anzahl von Freelancern, also freien Mitarbeitern, vorgehalten wird, damit stets und unabhängig von der Kündigung einzelner Verträge neue abgeschlossen und erfüllt werden können. Dieser Vortrag steht in einem absolut eklatanten Widerspruch zum Vortrag von Euroweb der letzten Monate. Dort wurde immer wieder aufs Neue behauptet, man beschäftige ausschließlich festangestellte Mitarbeiter.

Durch eine Kollegin ist mir bekannt geworden, dass die Euroweb Internet GmbH darüber hinaus ihre festangestellten Mitarbeiter an deren Tochterfirma, die Webstyle GmbH in Berlin, verleiht bzw. überlässt. Auch dies ist ein Umstand, den es im Rahmen der ersparten Aufwendungen und des anderweitigen Erwerbs zu berücksichtigen gilt.

Strafrechtlich könnte der genannte Umstand durchaus interessant werden. Eine Behauptung der Euroweb Internet GmbH muss wohl falsch sein: Entweder es existieren wirklich nur festangestellte Mitarbeiter oder es wurden in der Tat zusätzlich freie Mitarbeiter beauftragt. Hier wird zu prüfen sein, ob dieser Vortrag ausreicht, weitere Strafanzeigen wegen – zumindest versuchten – (Prozess)Betruges zu stellen.

Rechtsgebiete: 
Vertragsrecht Internetrecht Werkvertragsrecht
Schlagworte: 
Euroweb
Internet
Betrug
Urteile
Gericht
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