Amtsgericht Rottweil – IP-Adresse als Beweismittel unzureichend

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16.11.2011 19:23 Uhr
(Letzte Überarbeitung: 16.11.2011 19:24 Uhr)
Rechtsanwalt Dr. Lehmann, Cottbus
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Amtsgericht Rottweil – IP-Adresse als Beweismittel unzureichend

Das Amtsgericht Rottweil hat mit Urteil vom 10.12.2009 (Az 2 C 447/09) eine Zahlungsklage abgewiesen, mit der gegen eine potentielle Filesharerin Abmahnkosten in Höhe von 781,00 EUR und Schadensersatzansprüche in Höhe von 200,00 EUR, insgesamt also 981,00 EUR, aufgrund einer vorherigen Abmahnung geltend gemacht worden sind.

IP-Adresse als Beweismittel unzureichend

Das Amtsgericht Rottweil hat in dem Urteil zum einen klargestellt, dass allein die IP-Adresse ohne weitere Angaben zum angeblichen Download bzw. Upload einer Datei für die Beweisführung unzureichend ist:

„Es ist mittlerweile selbst dem Amtsgericht Rottweil bekannt, dass sich auf Nutzer-PCs fremde Programme einnisten können, ohne dass der Nutzer dies bemerken kann. Die Beklagte hat sogar, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein, Firewall und Virenschutz installiert...

Die Verwendung der IP-Adresse der Beklagten beweist in keiner Weise, dass die Beklagte den Film „Khadak“ über ein Peer-to-Peer Netzwerk angeboten hatte...
Die Klägerin verhält sich denn auch mit keiner Silbe dazu, ob unter der Verwendung der IP-Adresse der Beklagten überhaupt der Film abgerufen wurde und ggf. von wem...“

Streitwert von 25.000,00 EUR auf 300,00 EUR herabgesetzt

Zum anderen hat das Gericht sehr interessante Ausführungen zur Höhe der Abmahnkosten gemacht:

„Die für die strafbewehrte Unterlassungserklärung der Klägervertreter angesetzte Geschäftsgebühr von 781,00 EUR war ohne dies nicht begründet. Denn der angesetzte Gebührenwert von 25.000,00 EUR war maßlos übersetzt. Dieser hohe Gebührenwert wurde noch nicht einmal begründet. Angesichts dessen, dass die Klägerin keinen einzigen Fall des Abrufs des Films über die IP-Adresse der Beklagten darlegen konnte, wäre allenfalls ein Gebührenwert von 300,00 EUR anzusetzen gewesen. Deshalb war die Klage mit allen Nebenansprüchen als unbegründet abzuweisen.“

Fazit:

Nach Ansicht des Amtsgerichts Rottweil hätten sich die Abmahngebühren bei der Abmahnung wegen der (nicht bewiesenen) Urheberrechtsverletzung des Films „Khadak“ nach dem RVG im konkreten Fall auf nur 32,50 EUR belaufen dürfen.

Rechtsgebiete: 
Urheberrecht
Abmahnrecht
Internetrecht
Schlagworte: 
Abmahnung
Abmahnung Filesharing
Urheberrechtsverletzung
Schadensersatz
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