Bibliothek - Rechtsanwalt Alexander Otterbach

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Euroweb Internet GmbH - Berufungsverfahren vor dem OLG München

Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von

Alsbald findet vor dem OLG München die mündliche Verhandlung in einem Berufungsverfahren gegen eine von uns vertretene "Kundin" von Euroweb statt. Das Verfahren vor dem LG Ingolstadt wurde von uns gewonnen, woraufhin Euroweb Berufung eingelegt hat.

Das Gericht in Ingolstadt wies Euroweb in einem schriftlichen Hinweis darauf hin, dass eine Vertragskalkulation vorgelegt werden müsse, um der Beklagten die Möglichkeit zur Nachprüfung der Angaben in der Endabrechnung nach § 649 Satz 2 BGB zu geben. Dieser Aufforderung kam Euroweb nicht nach, woraufhin das LG Ingolstadt die Klage abwies.

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Anforderungen an den Vortrag zur Endabrechnung nach freier Kündigung eines Internet-System-Vertrags

Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von

LG Ingolstadt: Euroweb Internet GmbH muss Vertragskalkulation offenlegen

In einem erfreulichen Hinweis des Gerichts in der mündlichen Verhandlung vor dem LG Ingolstadt am 01.10.2013 stellt das Gericht folgendes fest:

"Im Hinblick auf die Parteien betreffenden Darlegungslasten wird seitens des Gerichts auf folgendes hingewiesen:

Der Unternehmer muss nicht nur zur Höhe der vereinbarten Vergütung vortragen. Er hat grundsätzlich auch seine Kalkulation aufzudecken und Ersparnisse darzutun, wenn der Besteller die Vergütung für überhöht hält.

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Abmahnung und Unterlassungserklärung wegen fehlendem Facebook-Impressum

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Revolutive Systems GmbH macht Vertragsstrafen geltend

Die Revolutive Systems GmbH hat im letzten Jahr – damals unter dem Namen Binary Services GmbH - für Aufsehen gesorgt, weil Sie zahlreiche Abmahnungen gegen Unternehmer ausgesprochen hatte, die über kein Impressum auf ihren Facebook-Seiten verfügten. Gefordert wurden die Abgabe einer Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe in Höhe von € 3000,00 sowie die Übernahme der entstandenen Anwaltskosten.

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Die Störerhaftung bei urheberrechtlichen Abmahnungen - Haftung des Internetanschlussinhabers in Hotels, Internet-Cafés und Wohngemeinschaften

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Für Betreiber von Hotels und Internet-Cafés sowie Bewohner von WG´s, die ihren Nutzern bzw. Bewohnern den Zugriff auf ihren Internetanschluss gewähren ist die Problematik allgegenwärtig: Mit der kostenpflichtigen Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung muss sich der Anschlussinhaber auseinandersetzen, obwohl dieser bspw. als Hotelbetreiber sein WLAN-Netz an Gäste zur Verfügung stellt und mit der eigentlichen „Tat“ überhaupt nichts zu tun hat.

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Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Podologengesetz

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Irreführende Werbung durch den Begriff „medizinische Fußpflege“

Der Zentralverband der Podologen und Fusspfleger mahnt derzeit verstärkt Kleinunternehmerinnen ab, die neben ihren Dienstleistungen wie Pediküre, Maniküre und Nageldesign zusätzlich medizinische Fußpflege anbieten.

Die Abmahnung begründet darauf, dass nach § 1 Abs. 1 PodG mit „medizinischer Fußpflege“ nur derjenige werben darf, der eine entsprechende Ausbildung zum Podologen bzw. medizinischen Fußpfleger erfolgreich abgeschlossen hat.

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Euroweb Internet GmbH gewinnt vor dem OLG Düsseldorf

Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von

Die freie Kündigung gemäß § 649 Satz 1 BGB von Internet-System-Verträgen der Euroweb Internet GmbH bleibt weiterhin keine Wunderwaffe, um von den Verträgen mit Euroweb ohne weitere Kosten loszukommen. Das OLG Düsseldorf hat in seinem ganz aktuellen Urteil vom 27.09.2012 (Az. I-5 U 36/12) entschieden, dass die Endabrechnung der Euroweb Internet GmbH keinen Grund zur Beanstandung gibt.

Gegen dieses Urteil hat das Gericht die Revision zugelassen, die hoffentlich genutzt wird und Berichtigung beim BGH verschafft.

Bis dahin bleibt es jedoch dabei, dass nun eine obergerichtliche Bestätigung der Endabrechnungen von Euroweb vorliegt, die bereits in einigen Schriftsätzen der Anwälte von Berger Law umfassend genutzt wurde.

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Aktuelle Mahnungen der Gewerbeauskunft-Zentrale

Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von

Vorsicht vor Mahnbescheiden durch Rechtsanwalt Hofheinz

Die Gewerbeauskunft-Zentrale ist derzeit nicht untätig sondern beantragt aktuell durch ihren Rechtsanwalt Herrn Hofheinz gerichtliche Mahnbescheide vor dem Amtsgericht Hagen gegen eigene „Kunden“. Diese umfassen nach unseren Informationen immer nur die Forderung aus dem ersten Vertragsjahr in Höhe von € 569,06.

Der Rat vieler Handwerkskammern, Anwälten und auch von uns, hier die Zahlungsforderungen der GWE zu ignorieren, stellt sich jetzt aufgrund der vermehrten Mahnbescheide in einem anderen Licht dar. Dennoch vertreten wir weiterhin die Ansicht, dass die Forderung der Gewerbeauskunft-Zentrale nicht gerechtfertigt ist.

Erst im Juli hat der BGH in einer vergleichbaren Angelegenheit folgendes entschieden:

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Die Unternehmereigenschaft eines Verkäufers bei eBay

Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von

Vorsicht vor Abmahnungen wegen fehlender Widerrufsbelehrung

Ein großes Abmahnrisiko besteht bei Internetverkaufsportalen wie bspw. eBay, wenn der jeweilige Verkäufer nicht als privater Anbieter sondern als Unternehmer qualifiziert wird. Dann nämlich muss er neben steuerlichen Aspekten die gesetzlichen Verbraucherschutzbestimmungen berücksichtigen.

Hierunter fällt u.a. die Belehrung des Kunden über sein gesetzliches Widerrufsrecht. Fehlt dieses trotz der Tätigkeit als Unternehmer reicht dieser Umstand für gewerbliche Anbieter aus, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen.

Diese sind vielfach mit hohen Kosten und der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verbunden, die im Übrigen wesentliche Auswirkungen auf die weitere geschäftliche Tätigkeit hat.

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Vorsicht vor Abmahnungen bei DaWanda

Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von

Immer wieder aktuell sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen bei dem Onlineportal DaWanda. Viele Verkäufer, die hier eigene Kreationen anbieten, machen sich wenig Gedanken über Schutzrechte bekannter Hersteller.

In einer aktuellen Angelegenheit ging es um die Übernahme fremder Häkelmotive im Rahmen einer urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs. Zu klären war hier vorab, ob überhaupt an einfachen Motiven wie bspw. einem Herz überhaupt urheberrechtlicher Schutz besteht.

Entsprechend § 2 Abs. 2 UrhG müssen die Motive hierfür die erfordliche geistige Schöpfungshöhe besitzen. Im Rahmen der Verwendung als Topflappen war hier von einem als Gebrauchszwecken dienenden kunstgewerblichen Erzeugnis im Bereich der angewandten Kunst auszugehen. An die erforderliche Gestaltungshöhe sind hier mithin höhere Anforderungen zu stellen.

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Verlängerungsverträge der Euroweb Internet GmbH gerichtlich bestätigt

Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von

Urteil des AG Düsseldorf ein Schlag ins Gesicht vieler Euroweb-Kunden

Wie bereits berichtet wird Kunden der Euroweb Internet GmbH, die ihre ursprünglichen Verträge gekündigt haben bzw. kündigen wollen, - meist telefonisch – ein kostenloses Zusatzangebot unterbreitet. Hierbei handelt es sich vorwiegend um die sogenannte Euroweb Online-Redaktion oder um einen lokalen Werbeeintrag.

Wir haben eine Vielzahl von Mandanten, die hier zustimmten und sich dann überraschend einer Vertragsverlängerung ihres ursprünglichen Internet-System-Vertrages über mehrere Jahre ausgesetzt sahen. In diesem Zusammenhang mutet es auch seltsam an, dass die Mandanten alle das gleiche berichten: Nie war die Rede von einer Vertragsverlängerung, immer nur von einem kostenlosen Zusatzangebot.

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Die Gewerbeauskunft-Zentrale – Bewirkt das unterschriebene Formular tatsächlich einen wirksamen Vertragsschluss?

Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von

Die Gewerbeauskunft-Zentrale - oder kurz GWE – verschickt weiter fleißig die allseits bekannten Formulare zur Eintragung eines Gewerbes. Änderungen sind mittlerweile darin zu erkennen, dass die Überschrift „Gewerbeauskunft-Zentrale.de“ heißt. Ob sich deshalb viel an der rechtlichen Einschätzung ändern wird ist jedoch fraglich.

Denn weiterhin wird um die Berichtigung der gewerblichen Daten des jeweils betroffenen Unternehmers gebeten. Auch ansonsten hat sich an der Gestaltung des Formulars wenig geändert: Eine Ergänzung der Daten „muß“ vorgenommen werden, was durch fette Schrift und eine Unterstreichung hervorgehoben wird. Demgegenüber ist der Marketingbeitrag von aktuell jährlich € 569,06 nur im Kleingedruckten zu erkennen.

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Ungewollte Verlängerung des Internet-System-Vertrages von Euroweb

Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von

Vorsicht bei kostenlosem Angebot von Online-Redaktion, lokalem Werbeeintrag und Online-Stellung der Webseite auf CD

In den letzten Wochen treten vermehrt Mandanten an uns heran, die ihren ursprünglichen Internet-System-Vertrag ordnungsgemäß zum Vertragsablauf gekündigt haben, von Euroweb jedoch auf eine Verlängerung dieses Vertrages um mindestens zwei Jahre hingewiesen werden.

Hintergrund sind Telefonate und Besuche von Euroweb-Mitarbeitern nach der ausgesprochenen Kündigung, die mit kostenlosen „Angeboten“ locken. So wurde eine kostenlose Online-Redaktion versprochen, ein Google-Guthaben für einen lokalen Werbeeintrag oder einfach nur die Übertragung der Webseite auf eine CD.

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Vorsicht vor Datenerfassung der HWI

Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von

Amtliches Schreiben für Handelsregistereintrag Veröffentlichung 2012?

Selbst vor Rechtsanwälten macht die HWI nicht halt. Unserer Kanzlei liegt ein Formular vor, in dem die HWI Datenerfassung eine Erfassungsgebühr in Höhe von € 671,12 verlangt; eingepackt in ein behördlich anmutendes Formular, mit Kassenzeichen, dem Handelsregistertext und einem vorgedruckten Überweisungsformular. Angeblich soll eine Handelsregistereintragung bekannt gemacht werden. Wer sich hier schon vorab informiert weiß, dass das Registergericht hier jedenfalls keine derartigen Schreiben verschickt, geschweige denn solche Beträge kassiert.

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Neue Abmahnungen von FAREDS und WeSaveYourCopyrights

Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von

Eine Vielzahl von neuen Abmahnungen ist uns in diesen Tagen zur Kenntnis gelangt. So mahnt die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft aus Hamburg diverse Urheberrechtsverstöße an Titeln der CD „Future Trance Vol. 60“ ab. Hierunter fallen bspw. „Kindervater – Spotlight“, „FT United feat. Goldstern – All about you“, „Lolita Jolie – Non Non Non“ oder auch „Die Atzen – Party (Ich will abgehen)“.

Daneben liegt uns eine Abmahnung der noch wenig bekannten Rechtsanwaltsgesellschaft WeSaveYourCopyrights aus Köln vor. Diese setzen im Auftrag der Zooland Music GmbH urheberrechtliche Ansprüche am Titel „Summer Of Love“ von Cascada durch.

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Die Kündigung von Arbeitsverträgen

Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von

Die Kündigung

Die Kündigungserklärung muss ergeben, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewollt ist. Der Begriff "Kündigung" muss dabei nicht notwendig fallen. Ebenso brauchen die Kündigungsgründe nicht angegeben werden. Ausnahmen ergeben sich aber im Ausbildungsverhältnis und im Mutterschutz.

Wichtig ist jedoch die Schriftform gemäß § 623 BGB. Liegt diese nicht vor ist die Kündigung nichtig, d.h. unwirksam. Vorsicht: Auch eine Kündigung per E-Mail oder Fax wahrt nicht die Schriftform. Weitere Probleme können sich bei der Kündigung durch einen Vertreter bzw. Bevollmächtigten des Arbeitgebers ergeben.

Die Änderungskündigung

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Der Aufhebungsvertrag

Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von

Grundsätzlich kann das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen jederzeit aufgehoben werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen dabei schriftlich (§ 623 BGB) vereinbaren, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet wird.

Meist liegt ein echter Abwicklungsvertrag vor, d.h. nach Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber werden weitere Modalitäten des beendeten Arbeitsverhältnisses geregelt (Palandt, § 620, Rn. 5a). Gegen eine Abfindung verzichtet dann der Arbeitnehmer auf sein Recht, die Unwirksamkeit der Kündigung gerichtlich geltend zu machen. Beim echten Abwicklungsvertrag braucht es auch keine Schriftform, da das Arbeitsverhältnis nicht durch den Vertrag sondern gerade durch die Kündigung beendet wird (BAG, 23.11.2006, NZA 2007, 466).

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Der Rahmenvertrag für freie Mitarbeiter - Vorsicht bei Musterverträgen und vorformulierten Klauseln

Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von

Rahmenverträge werden oft für freie Mitarbeiter, bspw. für Dozenten, Seminarleiter oder Projektmanager, abgeschlossen. Über die jeweils zu erbringende Tätigkeit besteht dann immer ein separater Vertrag. Unternehmen verwenden hier in der Regel einen Mustervertrag, dessen vorformulierte Klauseln jedoch meistens nicht auf den individuellen Einzelfall anwendbar sind und den Vertragspartner oft unangemessen benachteiligen.

Vertragstyp

Wichtig ist zuerst die Einordnung des Vertrages. In Betracht kommen Werkvertrag oder Dienstleistungsvertrag. Die Differenzierung ist wichtig, da unterschiedliche vertragliche Pflichten und Rechte zu Grunde liegen.

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Internationalen Wirtschaftsnachrichten Verlagsgesellschaft (IWN-Verlag): Kostenpflicht eines Artikels in "Wirtschaft heute"

Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von

Aktuell liegt uns ein neuer (Abzock?)Fall vor. Hierbei wurde einem Unternehmen in der Region von der Internationalen Wirtschaftsnachrichten Verlagsgesellschaft (kurz: IWN-Verlag) ein kostenloser Artikel versprochen. Versteckt im Fließtext des Angebotsschreibens – später jedoch im Freigabe-Fax in keiner Weise mehr erwähnt – befindet sich ein Hinweis darauf, dass in den Artikel eingefügte Bilder nach Größe (hier € 9,95 pro Millimeter) berechnet werden.

Nach unseren Recherchen lassen sich viele Unternehmen mit diesem kostenlosen Artikel in der Zeitschrift „Wirtschaft heute“ ködern und bezahlen später hohe vierstellige Summen unter dem Deckmantel des – angeblich - kostenpflichtigen Bildmaterials.

Diesem Vorgehen haben jedoch mittlerweile einige wenige Gerichte einen Riegel vorgeschoben.

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Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung – Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung

Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von

Illegaler Download „Private Anal Teens 2011 in 3D“ wird von Rechtsanwalt Rainer Munderloh abgemahnt

Die RGF Productions Limited hat Rechtsanwalt Munderloh beauftragt, den Download eines 3D-Pornos über die Internet-Tauschbörse eDonkey2000 abzumahnen. Gefordert werden wie in vergleichbaren Fällen die Abgabe einer Unterlassungserklärung und eine Pauschalzahlung in Höhe von € 780,00.

In dem Schreiben selbst wird darauf hingewiesen, dass die „festgestellten Verstöße beweissicher“ protokolliert wurden und deshalb Schadensersatz und – im Falle eines Gerichtsverfahrens – Kosten in Höhe von insgesamt über € 4.000,00 entstehen würden. Gleichsam wird eine sehr kurze Frist gesetzt, in der die Unterlassungserklärung abgegeben und der Vergleichsbetrag bezahlt werden muss.

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Neues Urteil des LG Düsseldorf in Sachen Euroweb Internet GmbH - Ansatzpunkte für eine Strafanzeige wegen Betrugs?

Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von

Ein ganz aktuelles Urteil des LG Düsseldorf vom 16.03.2012 (Az. 22 O 12/10) liegt derzeit vor, in dem die Euroweb Internet GmbH einen Anspruch in Höhe von unglaublichen € 8.151,14 zugesprochen bekommt. Dies ist dahingehend tragisch, da in letzter Zeit eine erhebliche Anzahl von Gerichten den Vortrag der Euroweb Internet GmbH bezüglich des eingesetzten Personals als nicht nachvollziehbar angesehen hat.

In dem genannten Urteil lässt die Euroweb Internet GmbH nun vortragen, dass eine gewisse Anzahl von Freelancern, also freien Mitarbeitern, vorgehalten wird, damit stets und unabhängig von der Kündigung einzelner Verträge neue abgeschlossen und erfüllt werden können. Dieser Vortrag steht in einem absolut eklatanten Widerspruch zum Vortrag von Euroweb der letzten Monate. Dort wurde immer wieder aufs Neue behauptet, man beschäftige ausschließlich festangestellte Mitarbeiter.

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Neues von den Gerichten: Euroweb Internet GmbH

Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von

Die letzten Monate liefen bis auf wenige Ausnahmen relativ schlecht für die Euroweb Internet GmbH. So verlor sie vor dem LG Chemnitz (Urteil vom 20.12.2011, Az. 4 O 1209/11) und mehrmals vor dem LG Düsseldorf (Urteil vom 12.01.2011, Az. 23 S 27/10; Urteil vom 30.11.2011, Az. 33 O 73/11) oder ist entweder nicht erschienen bzw. hat sogar direkt auf ihre Forderungen verzichtet (vgl. Urteil vom 30.11.2011, Az. 33 O 73/111; Urteil vom 05.12.2011, Az. 13 O 317/10; Versäumnisurteil vom 22.12.2011, Az. 21 S 204/10; Verzichtsurteile vom 11.01.2012, Az. 23 S 224/10, Az. 23 S 300/10, Az. 23 S 372/09).

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Die Gewerbeauskunft-Zentrale: Aktuelle Rechtsprechung

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Die Masche der Gewerbeauskunft-Zentrale ist vielen Unternehmern bekannt. Verschickt werden sogenannte "Offerten", in denen um die Berichtigung von gewerblichen Daten gebeten wird. In der Eile werden die gewünschten Daten eingetragen und im Glauben an eine reine Informationsauskunft zurück geschickt. Wenige Tage später folgt der Schock: Eine Rechnung über € 900,00.

Derzeit verschickt die GWE Rechnungen und Mahnungen und verweist auf ein Urteil des AG Köln. Man sollte sich von diesem Urteil jedoch nicht einschüchtern lassen, es erging ohne mündliche Verhandlung. Interessanter ist das Urteil des LG Düsseldorf vom 15.04.2011 (Az. 38 O 148/10), das nun auch vom OLG Düsseldorf bestätigt wurde (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012, Az. I-20 U 100/11).

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Erneute Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet: Stichwort Filesharing

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Wiederholt erreichen unsere Kanzlei Mandanten mit Abmahnschreiben von Abmahnanwälten wegen Filesharing-Verstößen und illegalen Downloads im Internet. Derzeit aktuell wird von der Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe im Namen von Culcha Candela das Lied Hungy Eyes abgemahnt sowie von der Kanzlei Dr. Kornmeier Songs von David Guetta. Bei beiden Fällen handelt es sich um Musikstücke aus dem Chartcontainer German Top 100 Single Charts vom 21.11.2011.

Gefordert werden Vergleichszahlungen zwischen € 400,00 und € 450,00. In einem Fall wurde bereits sogar ein niedrigeres Angebot in Höhe von € 250,00 von der Kanzlei Dr. Kornmeier abgegeben. Dies bestätigt, dass eine sofortige Zahlung einerseits nicht angebracht ist und andererseits, dass die Abmahnkanzleien letztlich darauf abzielen, den Umsatz bereits im Vorfeld einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu generieren.

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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Vorsatz

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Eine Voraussetzung des § 142 StGB ist vorsätzliches Handeln. Der Unfallverursacher muss erfasst haben, dass es zu einem Unfall gekommen ist. Zugleich muss er aber erkannt oder wenigstens mit der Möglichkeit gerechnet haben, dass ein nicht ganz unerheblicher Schaden entstanden ist (Anmerkung zu: OLG Köln 1. Strafsenat, Beschluss vom 03.05.2011, III-1 RVs 80/11, OLG Köln 1. Strafsenat, Beschluss vom 03.05.2011 - 1 RVs 80/11; Autor: Dr. Benjamin Krenberger, RiAG, Erscheinungsdatum: 12.10.2011). Fahrlässigkeit läge im Gegensatz dann vor, wenn der Unfallverursacher die Entstehung eines nicht unerheblichen Schadens hätte erkennen können und müssen (OLG Jena, Beschluss vom 07.07.2005 - 1 Ss 161/04).

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Vereinsrecht - Die Betreuungspflicht für Kinder und Jugendliche

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Viele Vereine machen mit ihren Mitgliedern Ausflüge, organisieren Feste oder gehen zusammen auf mehrtägige Freizeitveranstaltungen. Dabei stehen oftmals die jeweiligen Betreuer im Fokus, da diese für die Kinder und Jugendlichen im Prinzip rund um die Uhr verantwortlich sind.

Im folgenden Fall veranstaltete ein Verein ein Schachtunier für Jugendliche. Auswärtige Mitglieder wurden in einem Internat untergebracht. Wenig überraschend frönten die Jugendlichen nachts dem Alkohol. Dabei fiel ein weibliches Mitglied vom Dach, brach sich mehrere Knochen und verklagte den Verein auf Schadensersatz.

Das OLG Hamm stellte in seinem Urteil (OLG Hamm, 21.12.1995, Az. 6 U 78/95) zusammenfassend den Umfang der gebotenen Aufsicht über Minderjährige dar:

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Die Trunkenheitsfahrt – ein Überblick über den Tatbestand des § 316 StGB

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Autofahrten unter Alkoholeinfluss sind weiterhin eine recht häufig vorkommende Straftat, die für den Täter meist gravierende finanzielle und u.U. existenzielle Folgen nach sich zieht. Der Tatbestand umfasst das Führen eines Fahrzeugs. Zu beachten ist hierbei, dass das Gesetz nicht von einem Kraftfahrzeug spricht. Daher ist auch das Fahrradfahren unter Alkoholeinfluss strafbar
.
Der Täter muss fahruntüchtig sein. Diese Voraussetzung wurde vom Bundesgerichtshof definiert (BGH 13, 83): „Ein Kraftfahrer ist fahruntüchtig, wenn seine Gesamtleistungsfähigkeit, besonders infolge Enthemmung sowie geistig-seelischer oder körperlicher Leistungsausfälle so weit herabgesetzt ist, dass er nicht mehr fähig ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr über eine längere Strecke, und zwar auch bei plötzlichem Auftreten schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern.

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Der Bundesgerichtshof und die Euroweb Internet GmbH

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Der BGH hat der Euroweb Internet GmbH mal wieder einen herben Dämpfer verpasst. Nachdem die Kündigung der Internet-System-Verträge jederzeit möglich ist und eine restliche Vergütung nach § 649 Satz 2 BGB nur nach Auflistung der konkret ersparten Aufwendungen gefordert werden kann hat der BGH jetzt entschieden (BGH, Urteil vom 28. Juli, Az. VII ZR 45/11), dass auch die im § 649 Satz 3 BGB genannte Pauschale in Höhe von 5 % in der Regel nicht gefordert werden kann.

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Die Euroweb Internet GmbH lässt durch ihre Anwälte von Berger LAW einen Rechtsanwalt wegen Google Adwords Werbung abmahnen!

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Meiner Kanzlei liegt ein Schriftsatz von Berger LAW vor, in dem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Übernahme der entstandenen Anwaltskosten aus einem Streitwert in Höhe von € 25.000,00 verlangt werden. Ein teurer Preis für eine Werbung, in der lediglich auf die vom BGH entschiedene Möglichkeit der Kündigung von Verträgen mit Euroweb verwiesen wird.

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Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz (USK-Kontrolle)

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GKS Rechtsanwälte, namentlich Rechtsanwalt Tim Geißler, mahnen vermehrt wegen Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz ab. Vor allem Ebay-Händler, die ausländische PC-Spiele ohne USK-Label verkaufen, sind von den Abmahnungen betroffen. So wird insbesondere abgemahnt, dass USK-ungeprüfte Computerspiele nicht mit den entsprechenden Alterszertifikationen verkauft werden. So ist es nämlich nicht ausreichend, Alterskontrollen des Käufers lediglich mittels einer Ausweiskopie durchzuführen.

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Filesharing im Internet – Unterlassung, Schadensersatz und Abmahnkosten

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Vorgehensweise bei Urheberrechtsverletzungen

Immer wieder aktuell sind Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in sogenannten Peer-to-Peer-Netzwerken. Bekannteste Abmahnkanzlei dürfte hierbei die Kanzlei Waldorf und Frommer aus München sein, die u.a. Constantin Film und Sony Music vertreten.

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AGB im Onlineshop: Abmahnung wegen Verstoß gegen Verbraucherschutzbestimmungen

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Viele Unternehmen, insbesondere Online-Händler, müssen sich mit Abmahnungen wegen Verletzung von Verbraucherschutzbestimmungen herumschlagen. Dabei stehen nicht unerhebliche Streitwerte im Raum, die zu Anwaltskosten im meist vierstelligen Bereich führen.

Deshalb sollte jeder Shop-Betreiber seine AGB kontrollieren oder von einem Rechtsanwalt überprüfen lassen. So ist bspw. die sogenannte 40 € - Klausel in vielen Fällen unwirksam. Allein dieser Verstoß wird mit Streitwerten zwischen € 2.000,00 bis € 5.000,00 bewertet. Viele Unternehmer übersehen nämlich, dass die 40 € - Klausel vertraglich vereinbart werden muss, § 357 Abs. 2 BGB. Häufiger Fehler ist der, dass diese Klausel lediglich in der Widerrufserklärung aufgeführt wird. Damit gilt sie nicht als vertragliche Vereinbarung sondern als Belehrung. Hierzu das OLG Stuttgart in seinem Urteil vom 10.12.2009 (Az. 2 U 51/09):

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Vahrenwald & Kretschmer und Negele Zimmer Greuter mahnen ab!

Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von

Neue Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet

Die Kanzleien Vahrenwald & Kretschmer sowie Negele Zimmer Greuter mahnen derzeit wegen Urheberrechtsverletzungen an verschiedenen Pornofilmen ab. Beide Kanzleien gewähren auf die berechneten Anwaltsgebühren und Schadensersatzbeträge Nachlass, wenn sich der abgemahnte Anschlussinhaber auf einen Vergleich einlässt.

Wie immer gilt auch in diesem Fall: Im Zweifel lieber nicht die vorformulierte Unterlassungserklärung unterschreiben sondern einen geeigneten Anwalt zu Rate ziehen, der die Erklärung entsprechend modifiziert. An eine solche Erklärung sind Sie 30 Jahre lang gebunden. Daher sollte nur so viel wie nötig und so wenig wie möglich vertraglich zugestanden werden.

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