Mitteilungen - Rechtsanwältin und Notarin Aino Kristina Füner

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OLG Köln: Tierhalterhafrung für fremdes Pferd auf eigenem Hof

Die Tierhaltereigenschaft kann im Rahmen einer vorzunehmenden Gesamtbetrachtung unabhängig von dem Eigentum an dem Tier gegeben sein, wenn es dauernd auf dem Hof des Halters verbracht ist und dort zur betrieblichen Nutzung, etwa als Reit- oder Kutschpferd, eingesetzt werden soll. Für die Beurteilung der Nutztiereigenschaft im Sinne des § 833 BGB kommt es bei "potenziell doppelfunktionalen" Tieren auf die allgemeine Widmung des Tiers, vor allem auf seine hauptsächliche Zweckbestimmung an (Urt. v. 07.02.2018 - 5 U 128/16; Quelle NJW 22/2018).

Haftungsrecht, Tierhalterhaftung

OLG Köln: Anforderungen an Bestimmtheit der Erbeinsetzung

Die testamentarische Anordnung "derjeninge, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat, soll Alleinerbe sein", ist nicht hinreichend bestimmt und enthält keine wirksame Bestimmung eines Erben durch den Erblasser (Beschl. v. 14.11.2016 - 2 Wx 536/16; Quelle NJW 23/2017).

Alleinerbe, Bestimmtheit, Erbrecht, Testament

LG Hamburg: Haftung bei Auffahrunfall wegen Martinshorn

Vernimmt die Vorausfahrende ein Martinshorn und bremst ihr Fahrzeug ab, um festzustellen, aus welcher Richtung sich der Rettungswagen nähert, und fährt das nachfolgende Fahrzeug auf, kann die volle Haftung des Auffahrenden gerechtfertigt sein. Insoweit steht nicht fest, dass in der konkreten Situation kein zwingender Grund für eine starke Bremsung vorgelegen hat. Denn das Vernehmen eines Martinshorns gebietet es, sich schnellstmöglichst Kenntnis darüber zu verschaffen, von wo aus sich das mit Sonderrechten ausgestattete Fahrzeug nähert (Urt. v. 21.10.2016 - 306 O 141/16; Quelle NJW 20/2017).

Abremsen, Auffahrunfall, Martinshorn, Verkehrsrecht

BGH: Anspruch auf Ersatz restlicher Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmitelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderliche und zweckmäßig ist. (BGH-Beschl. v. 14.03.2017 - XI ZB 16/16; Quelle: NJW 19/2017)

Haftpflichtrecht, Sachverständigenkosten, Verkehrsrecht, Verkehrsunfall

BGH: Keine verspätete Mängelanzeige bei unterbliebenem Hinweis auf Hinweispflicht durch Reiseveranstalter

Hat der Reiseveranstalter den Reisenden nicht ordnungsgemäß auf seine Obliegenheit hingewiesen, ihm einen Reisemange anzuzeigen, wird vermutet, dass der Reisende die Mangeanzeige nicht schuldhaft versäumt hat (BGH-Urteil v. 21.02.2017 - X ZR 49/16; Quelle: NJW 16/2017).

Mangelanzeige, Reiserecht, Versäumnis

BGH: Erpressungsvorwurf gegen Abschleppunternehmen nach Parkkrallen-Einsatz

Eine Erpressung kann begehen, wer bewusst die Begleichung unberechtigter Forderungen durch das Anbringen einer Parkkralle an einem Kraftfahrzeug erzwingt. Eine Strafbarkeit nach § 253 StGB stetzt voraus, dass die Bereicherung nach der materiellen Rechtslage zu Unrecht angestrebt wird. Daran fehlt es, wenn der Täter auf den Vermögensvorteil einen fälligen einredefreien Anspruch besitzt oder irrtümlich davon ausgeht, ein entsprechender Anspruch bestehe (BGH-Urteil v. 21.12.2016 - 1 StR 253/16; Quelle: NJW 18/2017).

Erpressung, Parkkralle, Strafrecht

BGH: Voraussetzungen für die Entlastung des Tierhalters von der Gefährdungshaftung

§ 833 S. 2 BGB räumt dem Tierhalter die Möglichkeit, sich von der Gefährdungshaftung des § 833 S. 1 BGB zu entlasten, nur dann ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht worden ist, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters - dh einem wirtschaftlichen Zweck - zu dienen bestimmt ist. Unter Erwerbstätigkeit im Sinne des § 833 S. 2 BGB ist jede Tätigkeit zu verstehen, die auf Gewinnerzielung gerichtet ist. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Tätigkeit objektiv darauf angelegt ist und subjektiv von der Absicht getragen wird, Gewinn zu erzielen. Die bloße Gewinnerzielungsabsicht als solche, die in den objektiven Umständen keinen Niederschlag gefunden hat, genögt dagegen nicht (BGH-Urteil v. 14.02.2017 - VI ZR 434/15; Quelle: NJW 16/2017).

BGH, Haftpflichtrecht, Tierhalterhaftung, Zivilrecht