Sozialversicherungspflicht bei GmbH-Geschäftsführern

Rechtstipps in der Bibliothek
20.02.2015 12:00 Uhr
Rechtsanwältin Susanne Schäfer, Freiburg
Mitteilungen von Rechtsanwältin Susanne Schäfer abonnieren
Social Web
Sozialversicherungspflicht bei GmbH-Geschäftsführern

Auch wenn Geschäftsführer einer GmbH arbeitsrechtlich nicht als Arbeitnehmer gelten, können sie sozialversicherungsrechtlich Beschäftigte anch § 7 SGB IV und damit (sozial)versicherungspflichtig sein. Maßgebend für die Annahme eienr sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach § 7 SGB IV ist die Bindung des Geschäftsführers an das willensbindende Organ der GmbH, in der Regel die Gesamtheit der Gesellschafter, durch ein Verhältnis der Weisungsgebundenheit (so die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts).

Eine selbständige Tätigkeit eines GmbH-Geschäftsführers liegt dagegen vor, wenn der Geschäftsführer eine Kapitalbeteiligung von mehr als 50 % hält oder - auch wenn seine Kapitalbeteiligung unter 50 % liegt - aufgrund einer besonderen Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag über eine uneingeschränkte Sperrminorität verfügt.

Eine Beschäftigung nach § 7 SGB IV kann jedoch gleichwohl vorliegen, wenn der Geschäftsführer, der über die Mehrheit der Gesellschaftsanteile verfügt, durch einen Treuhandvertrag als Treuhänder den Weisungen des Minderheitsgesellschafters unterworfen ist.

Verfügt der Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter ist, jedoch weder über die Mehrheit der Gesellschaftsanteile noch über eine Sperrminorität, wird im Regelfal von einer abhängigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach § 7 SGB IV ausgegangen, wenn der Geschäftsführer bei seiner Tätigkeit der Kontrolle durch die anderen Gesellschafter unterliegt und diese ihre Gesellschaftsrechte tatsächlich ausüben.

Nur in Ausnahmefällen, wenn besondere Umstände vorliegen, welche eine Weisungsgebundenheit gegenüber den anderen Gesellschaftern aufheben, kann ein Beschäftigungsverhältnis verneint werden. Dies kann beispielsweise gegeben sein, wenn die anderen Gesellschafter dem Geschäftsführer bei seiner Tätigkeit völlig freie Hand lassen und er - wirtschaftlich gesehen - seine Tätigkeit nicht für ein fremdes, sondern wie ein eigenes Unternehmen ausübt.

Bei Fremdgeschäftsführern, welche nicht am Gesellschaftskapital beteiligt sind, liegt regelmäßig ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nach § 7 SGB IV vor (so die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts). Nur in Ausnahmefällen, wenn besondere Umstände vorliegen, welche beispielsweise eine Weisungsgebundenheit gegenüber den Gesellschaftern im Einzelfall aufheben, kann ein Beschäftigungsverhältnis verneint werden. Für die Prüfung der allgemeinen Voraussetzungen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses nach § 7 SGB IV ist hierbei maßgebend das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, wozu insbesondere das Vertragsverhältnis zwischen den Beteiligten und die ihnen danach zustehende Rechtsmacht gehören.

Rechtsgebiete: 
Arbeitsrecht Sozialversicherungsrecht Gesellschaftsrecht
Schlagworte: 
(Sozial)Versicherungspflicht
GmbH-Geschäftsführer
Beschäftigter
Beschäftigung
§ 7 SGB IV
noch Fragen zu diesem Aufsatz? Eine Diskussion zu diesem Aufsatz ist nicht möglich.
Weitere Rechtstipps und Aufsätze der Kanzlei Rechtsanwältin Susanne Schäfer

Sozialversicherungspflicht bei GmbH-Geschäftsführern : zurück zum Anfang
Dieser Inhalt wurde erstellt durch Rechtsanwältin Susanne Schäfer und wurde nicht weiter redaktionell geprüft. Sollte dieser Inhalt Rechte verletzen oder anderweitig fragwürdig sein, benachrichtigen Sie uns bitte.
Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar. Durch die Zurverfügungstellung dieser Informationen kommt weder ein Vertrag mit dem Leser zustande, noch kann hierdurch eine fundierte rechtliche Beratung ersetzt werden. Es wird keine Haftung übernommen im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen.
© Alle Rechte verbleiben beim Autor, eine Wiedergabe über egal welches Medium bedarf der Erlaubnis.

Service Service

Bewertung und Servicefunktionen für Sozialversicherungspflicht bei GmbH-Geschäftsführern
Bislang keine QuickRates vorhanden.

Anzeigen

Kompetente Rechtsanwälte im Internet finden

Content cloud

  • Geschäftsführer
  • Beschäftigung
  • Gesellschafter
  • Tätigkeit
  • Beschäftigungsverhältnis
  • Weisungsgebundenheit
  • über
  • Bundessozialgerichts
  • Gesellschaftsanteile
  • Kapitalbeteiligung
  • Gesellschaftern
  • Sperrminorität
  • Ausnahmefällen
  • Rechtsprechung
  • Umstände
  • Mehrheit
  • Beschäftigungsverhältnisses
  • Minderheitsgesellschafters
  • Sozialversicherungsrecht
  • Fremdgeschäftsführern

Ähnlich

Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbständigen Tätigkeit – das Problem der “Scheinselbständigkeit“
Entlastung des Geschäftsführers - Praxiswissen
GmbH-Gesellschafterversammlung – Stimmrechtsausschlüsse, Stimmverbote und mögliche Satzungsregelungen

Hinweis und Information

Kanzlei-Seiten.de ist das Premiumportal der proxiss GmbH im Bereich Online Kanzleimarketing, Rechtsanwälte und Mandanten. Alle Produkte unseres Bereichs werden über dieses Portal gesteuert. Kanzlei-Seiten.de ist mehr als ein Branchenverzeichnis, wir sind das soziale Netzwerk im Bereich Recht.
Vielen Dank für Ihr Interesse.

Weiterempfehlen

Nutzen Sie unseren kostenlosen Mail-Service um Sozialversicherungspflicht bei GmbH-Geschäftsführern per Email zu empfehlen