Garantie oder Gewährleistung gegen VW

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25.08.2016 11:55 Uhr
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Garantie oder Gewährleistung gegen VW

Gewährleistung oder Garantie? Oder Gewährleistung und Garantie?
Ansprüche des Volkswagen Käufers aus Gewährleistung:

Es kommen Ansprüche von Eigentümern entsprechend betroffener Volkswagen Diesel Fahrzeugen gegen Volkswagen und gegen den Verkäufer des Volkswagen in Betracht. Es muss zunächst der Mangel vorliegen. Das Landgericht München hat unter dem Aktenzeichen 23 O 23033/15 einen Händler verurteilt, einen Seat Ibiza mit einem manipulierten 1,6 l-Motor zurückzunehmen.

Das Landgericht München ist in dieser für Volkswagen sehr negativen Entscheidung davon ausgegangen, dass die Nacherfüllung seit mehr als einem halben Jahr auf sich warten lasse. Der Händler habe genug Zeit gehabt, um den Abgasmakel zu beheben. Das nun endlich ergangene Urteil zeigt, dass die Geschädigten nicht einfach auf die Nachbesserung durch VW vertrauen müssen.

Im Falle von VW-Fahrzeugen kommen gleich mehrere Mängel in Betracht: erhöhte Abgaswerte, ein höherer Treibstoffverbrauch, mögliche Wertminderung und Schäden wegen Zulassungsbestimmungen. Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, hat der Käufer per Gesetz das Recht auf Gewährleistung.

Die Entscheidung des Landgericht München I ist von großer Bedeutung für die VW Kunden: Es zeigt überdeutlich, dass sich die VW Geschädigten nicht monatelang hinhalten lassen müssen. Das nun ergangene Münchener Urteil zeigt, dass die betroffenen Autofahrer ihre Rechte vor Gericht durchsetzen können. Das für den Kunden erfolgreich beendete Verfahren in München ist also wichtig für die weiteren Verfahren gegen Volkswagen. In den vergangenen Wochen und Monaten sind zahlreiche weitere Klagen für betroffene Autobesitzer eroben worden. Bei einem Teil der Klagen wird ebenfalls die Rücknahme der manipulierten Fahrzeuge eingefordert.

Worin liegt genau der Mangel an den Volkswagen?

Der Sachmangel liegt hier in der aktivierten Manipulationssoftware, denn der Einsatz solcher Programme ist nach Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) 715/2007 ("Fahrzeugemissionen-VO") unzulässig. Gem. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB entspricht das Kfz damit nicht der üblichen Beschaffenheit und ist auch nicht für die gewöhnliche Verwendung geeignet, weil es die gesetzlichen Anforderungen an die Emissionskontrolle nicht einhält. Unabhängig von den erwähnten privatrechtlichen Ansprüchen besteht eine öffentlich-rechtliche Pflicht der Hersteller, für die Regelkonformität der bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeuge zu sorgen. Diese auf Rückruf und Nachbesserung gerichtete Pflicht ist nicht an die Verjährung der privatrechtlichen Ansprüche geknüpft und dient öffentlichen Interessen des Gesundheitsschutzes. Insoweit hat das Kraftfahrtbundesamt bereits Maßnahmen gegenüber der VW AG ergriffen. Diese öffentlich-rechtliche Nachbesserungspflicht deckt sich inhaltlich mit den privatrechtlichen Nachbesserungsansprüchen, geht allerdings im Hinblick auf die betroffenen Baujahre über die privatrechtlichen Ansprüche hinaus.

Bezahlt die Rechtsschutzversicherung?

Die möglichen Kläger beschäftigt die Frage: Bezahlt meine Rechtsschutzversicherung dieses Verfahren gegen Volkswagen? Wir gehen davon aus, dass die Verkehrsrechtsschutzversicherung genauso wie auch die Privat-Rechtsschutzversicherung die Kosten für das Klageverfahren wegen des Abgasskandals übernehmen wird. Wir prüfen selbstverständlich gratis für Sie, und veranlassen eine Deckungsanfrage kostenlos als Serviceleistung für unsere Mandanten. Die ersten Klagen wegen der Abgasaffäre haben den Volkswagen-Konzern schon eingeholt.Durch eine Nachbesserungsaktion soll die manipulierende Software beseitigt werden. Wenn Sie als Volkswagen TDI-Käufer nicht überzeugt, dass damit Ihre Ansprüche erfüllt sind, können Sie als betroffener Autokäufer eines Volkswagens Schadensersatz fordern, den betroffenen Volkswagen PKW zurückgeben oder gegen den Kaufvertrag vorgehen. Wie oben ausgeführt reicht oft die Verkehrsrechtsschutzversicherung aus. Denn dort sind meistens nicht nur die Abwehr von Bußgeldern oder Unfallfolgen umfasst, sondern auch weitere Rechte das Fahrzeug betreffend. Jede Rechtsschutzversicherung muss eine Deckungszusage erteilen, wenn der Verkehrsrechtsschutz oder der Vertragsrechtsschutz mitversichert ist und zum Zeitpunkt des Erwerbs des PKW eine Rechtsschutzversicherung bereits bestand. Geschädigte des VW-Skandals sollten sich daher nicht von irgendwelchen telefonischen Angaben in die Irre führen lassen und einen Rechtsanwalt aufsuchen, der die Angelegenheit mit der Rechtsschutzversicherung klärt. Die Erfahrung zeigt, dass Rechtsschutzversicherungen immer wieder versuchen, Versicherungsnehmer von der Geltendmachung der Ansprüche abzuhalten, damit die Versicherung keine Kosten hat.

Fristen beachten!

Die betroffenen Käufer eines Volkswagen oder Audi oder Skoda oder Seat müssen unbedingt die entsprechenden Fristen beachten. In der Regel sind Gewährleistungsfristen von 2 Jahren gegeben.

Es müssen aber in Fällen der Anfechtung auch die Anfechtungsfristen beachtet werden.

Wir können Ihnen bei der Prüfung der unterschiedlichen Fristen gerne helfend Unterstützung anbieten, es muss eben nur möglichst zügig vorgegangen werden. Die Gewährleistungsansprüche gegen Volkswagen, gegen den Verkäufer, gegen den Hersteller werden von den Rechtsanwälten Zipper & Partner in jedem Einzelfall genau geprüft und nach einer erfolgreichen Prüfung im Klageverfahren für den Mandanten weiterverfolgt.

Im Einzelnen sind die Rechtsanwälte Zipper & Partner davon überzeugt, dass der Käufer eines der betroffenen Volkswagen, Audi oder weiteren Modelle aus der Konzernreihe drei mögliche Ansprüche für sich behaupten kann:

Rechtsgebiete: 
Kaufrecht
Schlagworte: 
Garantie
Gewährleistung
Mangel
Insolvenz
Volkswagen
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