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Arzt bewerten auf www.jameda.de

Bewertungsportal www.jameda.de
Mit Urteil vom 01.03.2016 hat der Bundesgerichtshof die Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals konkretisiert:

Der Kläger wurde als Zahnarzt auf dem Bewertungsportal www.jameda.de bewertet. Auf diesem Bewertungsportal www.jameda.de können Interessierte, Informationen über Ärzte aufrufen. Man kann dort auch die Tätigkeit von Ärzten bewerten. Die Bewertung auf www.jameda.de erfolgt ohne Angabe eines Namens. Es werden Schulnoten auf dem Bewertungsportal www.jameda.de vergeben. Der Arzt wird bewertet in den Kategorien: Behandlung, Aufklärung, Vertrauensverhältnis, genommene Zeit und Freundlichkeit.

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Kachelmann nimmt großen Teil der Klage zurück

Kachelmann nimmt Klage teilweise zurück. Die Rechtsanwälte Zipper & Partner haben auf ihrer Internetseite schon darüber berichtet, dass Jörg Kachelmann einen großen Teil seiner Klage zurückgenommen hat, die er gegen eine Mandantin der Rechtsanwälte Zipper & Partner erhoben hatte. Kachelmann nimmt großen Teil der Klage zurück

Kachelmann hat einen großen Teil seiner Klage auf Schadensersatz gegen unsere Mandantin bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 14.07.2016 zurückgenommen.

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Garantie oder Gewährleistung gegen VW

Gewährleistung oder Garantie? Oder Gewährleistung und Garantie?
Ansprüche des Volkswagen Käufers aus Gewährleistung:

Es kommen Ansprüche von Eigentümern entsprechend betroffener Volkswagen Diesel Fahrzeugen gegen Volkswagen und gegen den Verkäufer des Volkswagen in Betracht. Es muss zunächst der Mangel vorliegen. Das Landgericht München hat unter dem Aktenzeichen 23 O 23033/15 einen Händler verurteilt, einen Seat Ibiza mit einem manipulierten 1,6 l-Motor zurückzunehmen.

Das Landgericht München ist in dieser für Volkswagen sehr negativen Entscheidung davon ausgegangen, dass die Nacherfüllung seit mehr als einem halben Jahr auf sich warten lasse. Der Händler habe genug Zeit gehabt, um den Abgasmakel zu beheben. Das nun endlich ergangene Urteil zeigt, dass die Geschädigten nicht einfach auf die Nachbesserung durch VW vertrauen müssen.

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Volkswagen Klage

Klage gegen Volkswagen beabsichtigt?

Klage gegen Volkswagen: Die Rechtsanwälte Zipper & Partner sind davon überzeugt, dass der Käufer eines der betroffenen Volkswagen, Audi oder weiteren Modelle aus der Konzernreihe drei mögliche Ansprüche für sich behaupten kann. Ob aus Gewährleistung gegen den Verkäufer oder aus Garantie gegen den Hersteller muss im Einzelfall geklärt werden.

Klage gegen Volkswagen bedeutet, dass die Gewährleistungsansprüche gegen Volkswagen, gegen den Verkäufer, gegen den Hersteller von den Rechtsanwälten Zipper & Partner in jedem Einzelfall genau geprüft und nach einer erfolgreichen Prüfung im Klageverfahren für den Mandanten weiterverfolgt werden.

Der Volkswagen Skandal beschäftigt nicht nur die gesamten Wirtschaftsnachrichten von der FAZ bis zum Handelsblatt und den sonstigen Online Medienangeboten.

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Der Angeklagte darf lügen

Der Angeklagte lügt. Wie bereits bei anwalt-strafverteidigung.de berichtet wurde gibt es nicht nur bei Strafverteidigern,sondern auch bei Amtsgerichten und Landgerichten die irrige Meinung, der Angeklagte darf nicht lügen. Auf diese Art und Weise lässt sich immer wieder der ein oder andere Zeuge insbesondere aber auch Polizeizeugen gegenüber dem Rechtsanwalt Manfred Zipper aus. Das darf aber keine Rolle auf die Beweiswürdigung des Gerichts spielen. Die Lüge des Angeklagten: Das Ergebnis der Beweiswürdigung im Falle der Lüge des Angeklagten darf nicht ein Schuldindiz darstellen. Denn die bloße Widerlegung von Angaben des Angeklagten stellt eben kein Schuldindiz dafür dar, dass der Angeklagte die Tat begangen hat, weil auch ein Unschuldiger Angeklagter Zuflucht zur Lüge nehmen darf.

Angeklagte, Angeklagter, Beschuldigter, Lüge, lügen, Strafrecht

Abrechnungsbetrug ambulanter Pflegedienst

Eine Inhaberin eines ambulanten Pflegedienstes wurde mit Urteil des Landgericht Hagen wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Der BGH hat mit Beschuss vom 16.06.2014 die Revision der Verurteilten verworfen. Er hat entschieden, dass in diesem Fall durch das Einreichen von Rechnungen nebst Leistungsnachweisen einer Mitarbeiterin der Verurteilten über das Vorliegen der Tatsachen getäuscht worden ist, die dem vermeintlichen Zahlungsanspruch zugrundelagen. Das ist insbesondere der Fall bei Rechnungen mit einer überhöhten Stundenzahl. Die Angeklate hat aber darüber hinaus auch wahrheitswidrig angegeben, dass sie Pflegepersonal eingesetzt und beschäftigt habe, das über die vertraglich vereinbarte Qulifikation verfügt.

Abrechnungsbetrug, ambulanter Pflegedienst, Steuerstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht

Asylanspruch homosexuell verfolgter Menschen

Anspruch auf Asyl homosexuell verfolgter Menschen
/http://www.strafrecht-schwetzingen.de/asylanspruch-homosexuell-verfolgter-menschen/
In ihrem Heimatland verfolgte homosexuelle Menschen haben grundsätzlich Anspruch auf Asyl in der Europäischen Union. In seiner Entscheidung hat der EuGH dargelegt, dass die sexuelle Ausrichtung einer Person ein Merkmal darstellt, welches so bedeutsam für ihre Identität ist, dass sie nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten.

homosexuelle verfolgte Menschen, Strafrecht

Versuchte Tötung bei Manipulation der Zuteilungsreihenfolge eines Spenderorgans (OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.März 2013 Ws 49/13)

Nicht nur das Vorabendprogramm deutscher Privatsender beschäftigt sich mit dem Thema der Verfälschungen von Angaben durch medizinisches Personal, um so schneller an begehrte Spenderorgane zu gelangen, sondern auch immer wieder unsere Justiz. Zwar stammt vorliegender Beschluss aus dem vergangenen Jahr, da er jedoch an Brisanz nicht verloren hat, soll er trotzdem vorgestellt werden.

Betrug, Organspende, Skandal, Steuerstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht, Totschlag

Bandenmitgliedschaft stellt ein besonders persönliches Merkmal i.S.d. § 28 Abs. 2 StGB dar (BGH Urteil vom 06.08.2014- 2 StR 60/14)

Dem Urteil des Bundesgerichtshofs lag folgender Sachverhalt zu Grunde.

Der lettische Angeklagte arbeitete in einer Speditionsfirma in Lettland. Sein damaliger Chef schloss sich mit drei weiteren Personen zusammen, um wiederholt hochwertige PKWs in Deutschland zu stehlen und diese nach Lettland zu verbringen. Sie sollten dort mit neuen Papieren versehen und gewinnbringend veräußert werden.

Im Folgenden entwendeten sodann zwei der Bandenmitglieder absprachegemäß mit weiteren Personen vier BMW.

Bande, Bandendiebstahl, bandenmäßig, Qualifikation, Strafrecht

Räuberische Erpressung zum Nachteil einer Prostituierten (BGH Beschluss vom 01.08.2013- 4 StR 189/13)

Die Erpressung einer Prostituierten in der Form, dass ihr der Verzicht auf das vereinbarte Entgelt abgenötigt werden soll, kommt  nur in Betracht, wenn die abgesprochene sexuelle Handlung zuvor einvernehmlich erbracht worden ist. Dem gegen den Willen der Prostituierten erzwungenen Geschlechtsverkehr kommt kein Vermögenswert i.S.d. § 253 Abs. 1 StGB zu; die Rechtsgutsverletzung erschöpft sich in diesen Fällen in einem Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung.

Der Entscheidung des Senats des Bundesgerichtshofes liegt folgender Sachverhalt zugrunde.

räuberische Erpressung, Strafrecht

Unbefugte Ingebrauchnahme eines Fahrzeuges BGH, Beschluss vom 24. Juni 2014- 2 StR 73/14

Die Ingebrauchnahme eines Fahrzeuges durch einen an sich Unberechtigten allein zum Zwecke der Rückführung an den Berechtigten ist regelmäßig von dessen mutmaßlichen Willen gedeckt und daher nicht tatbestandsmäßig im Sinne des § 248 b StGB.

Der vom Landgericht Aachen verurteilte Angeklagte mietete zusammen mit seiner damaligen Freundin einen PKW. Die Rückgabe des Wagens sollte am 2. März erfolgen. Nachdem das Paar sich trennte, nutzte der Angeklagte das Fahrzeug, um hierin zu nächtigen. Anfang April, nachdem seine Ehefrau ihn wieder bei sich zu Hause aufgenommen hatte, brachte er den Mietwagen mit zwei monatiger Verspätung zur Autovermietung zurück, welche daraufhin Strafantrag stellte. Die daraufhin erfolgte Verurteilung wegen unbefugten Gebrauchs eines Fahrzeuges nach § 248 b StGB hielt der rechtlichen Überprüfung durch den Bundesgerichtshof nicht stand.

Fahren ohne Fahrerlaubnis, Straf- und Bußgeldverfahren

Bewährung, 2/3 Antrag, Halbstrafe

Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn

1. zwei Drittel der verhängten Strafe, mindestens jedoch zwei Monate, verbüßt sind,
2. dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, und
3. die verurteilte Person einwilligt.

Bei der Entscheidung sind insbesondere die Persönlichkeit der verurteilten Person, ihr Vorleben, die Umstände ihrer Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, das Verhalten der verurteilten Person im Vollzug, ihre Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für sie zu erwarten sind.

Schon nach Verbüßung der Hälfte einer zeitigen Freiheitsstrafe, mindestens jedoch von sechs Monaten, kann das Gericht die Vollstreckung des Restes zur Bewährung aussetzen, wenn

Steuerstrafrecht; Fachanwalt für Strafrecht, Strafrecht, Strafvollstreckung

Steuerhinterziehung, Einkommensteuerhinterziehung

Bei der Einkommensteuer handelt es sich um eine Veranlagungssteuer. In diesem Fall der Einkommensteuer kannn also die Steuerhinterziehung durch Unterlassen zum einen bereits dann vollendet, wenn das zuständige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten für den betreffenden Besteuerungszeitraum im Wesentlichen abgeschlossen hat und den Steuerpflichtigen bei pflichtgemäßer Abgabe der Steuererklärung somit spätestens zu diesem Zeitpunkt veranlagt hätte.
Der BGH hat festgestellt, dass es bei der Verurteilung zur versuchten oder vollendeten Steuerhinterziehung nicht darauf ankommt, welcher INhalt der Steuerbescheid hat. Es darf aber durch das erkennende Gericht nicht allein nur auf den Steuerbescheid Bezug genommen werden und es darf nicht nur von einer Schätzung ausgegangen werden, ohne dass konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Der Bundesgerichtshof hat dazu im Einzelnen ausgeführt:

Steuerstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht, Steuerstrafrecht; Fachanwalt für Strafrecht, Strafrecht

Arztstrafrecht - ein Teil des Nebenstrafrechts

Herr Rechtsanwalt Manfred Zipper, Fachanwalt für Strafrecht ist Leiter des Fachausschusses Arztstrafrecht im Verband deutscher Strafrechtsanwälte und Strafverteidiger. Dieser Verband ist unter der Domain http://www.vdsrv.de

Er hat schon einige Erfahrungen im Arztstrafrecht vorzuweisen und ist nicht nur deshalb von dem Verband deutscher Strafrechtsanwälte und Strafverteidiger in das Amt des Leiters des Fachausschusses Arztstrafrecht einberufen worden.

Gerade in der jetzigen Zeit des Skandals um einen Oberarzt, dem vorgeworfen wird, dass er am Göttinger Klinikum Patientendaten gefälscht haben soll und seine eigenen Patienten mit Spenderorganen bevorzugt haben soll, ist das Arztstrafrecht in aller Munde. Der Verdacht: Ein ehemaliger Oberarzt soll im großen Stil Akten gefälscht und die eigenen Patienten beim Empfang von Spenderlebern bevorzugt haben.

Arztstrafrecht, Arztstrafrecht, Medizinrecht, Steuerstrafrecht; Fachanwalt für Strafrecht

Akteneinsicht Audiodateien

Sachverhalt:
Am 25.04.2012 fand gegen vier Angeklagte der erste Hauptverhandlungstag von insgesamt 9 bereits zu diesem Zeitpunkt anberaumten Hauptverhandlungstagen statt. Das Strafverfahren wurde vor der nur mit zwei Berufsrichtern besetzten Kammer des Landgericht Offenburg wegen des Vorwurfs insbesondere der Beteiligung am bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge geführt.
Durch einen der 4 Verteidiger wurde in dieser Sitzung beantragt, die Hauptverhandlung bis zum 09.05.2012 zu unterbrechen, damit zur sachgemäßen Verteidigung insbesondere Einsicht in die kompletten Unterlagen aus der Telefonüberwachung und sämtliche Aufzeichnungen aus dem überwachten Pkw genommen werden kann.

Abhören, Akteneinsicht, Audiodateien, Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis - MPU - EU Führerschein

Die Entziehung der Fahrerlaubnis bezweckt nach der Ansicht des BGH den Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs. Die Rechtsanwälte Zipepr & Collegen bieten unter der domain www.mpu4u.com auch die Vorbereitung für eine MPU an. Es handelt sich dabei um einen Vorbereitungskurs für die MPU. Dabei soll der Täter zeigen, dass er die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterordnet. Die Fahrerlaubnis kann unter bestimmten Voraussetzungen - nämlich das Begehen von verkehrsspezifischen Taten - nach den Regeln der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) oder der Strafprozessordnung entzogen werden. Die Vorausetzungen, die eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach sich ziehen, sind in der Vorschrift des § 69 StGB geregelt: Danach gilt:

Entziehung, EU Fahrerlaubnis, EU-Führerschein, Fahrverbot, MPU, Schadensersatzrecht; verkehrsrecht, Strafrecht

Computerbetrug, Manipulation

In der Vorschrift des § 263a StGB ist eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe für denjenigen vorgesehen, der in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs durch unrichtige Gestaltung des Programms, durch Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten, durch unbefugte Verwendung von Daten oder sonst durch unbefugte Einwirkung auf den Ablauf beeinflußt
Die Vorschriften über den Betrug im Rahmen von § 263 Abs.2 StGB bis § 263 Abs.7 gelten entsprechend.

Bankautomat, Beschlagnahme, Computerbetrug, Daten, Manipulation, Strafrecht

Pornographie und Cache Speicher

In der EDV wird der Cache Speicher als derjenige bezeichnet, der im Hintergrund - im Verborgenen - während der Bearbeitung eines Computerprogramms arbeitet. Die Bedeutung im Strafrecht ist meist bei dem Tatbestand des Besitzes von Kinderpornografie (Kinderpornohaphie) nach § 184b StGB ganz erheblich: Die Vorschrift des § 184b StGB sieht einen Straftatbestand für das Verbreiten, Erwerben und Besitzen von kinderpornographischen Schriften vor. Nach § 184b StGB wird derjenige der

(1)  pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften),

Kinderpornographie, Pornografie, Pornographie, Speichern, Strafrecht, Strafrecht

Apotheker und Ärzte

Apotheker und Ärzte haben nach § 53 Abs. 1 Ziff.3 StPO eine Berechtigung, das Zeugnis zu verweigern. Sie können also ein Zeugnisverweigungsrecht für sich in Anspruch nehmen, wenn sie im Rahmen der Berufsausübung anvertraute Tatsachen nicht preisgeben möchten. Das gleiche gilt für den Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufs. Auch für Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und weitere Berufsgruppen, die in § 53 Abs.1 ziff. 3 der Strafprozessordnung genannt sind, besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht.

Apotheker, Arztstrafrecht, Steuerstrafrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Absolute Fahruntüchtigkeit

Die absolute Fahruntüchtigkeit, die zu der Erfüllung des Straftatbestandes der Trunkeheit im Verkehr führt und meist unter dem Oberbegriff Alkohol im Straßenverkehr behandelt wird, liegt dann vor, wenn ein Fahrer eines Kraftfahrzeugs - dazu zählen auch motorisierte Krankenfahrstühle, die unter das Pflichtversicherungsgesetz fallen - Zur Feststellung der absoluten Fahruntüchtigkeit genügt allein schon der Nachweis einer bestimmten (Mindest-)Blutalkoholkonzentration des Fahrers, ohne dass weitere Anzeichen unsicherer Fahrweise vorliegen müssen. Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28. Juni 1990, Az. 4 StR 297/90 BGHSt 37, 89 (NJW 1990, 2393) geht die Rechtsprechung von einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille aus. Die frühere BGH-Rechtsprechung ging noch von 1,3 Promille aus. Für Radfahrer wird absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,6 Promille angenommen.

Alkoholfahrt, MPU, Strafrecht, Trunkenheit am Steuer, Trunkenheitsfahrt, Verkehrsrehct

Abhören Telefon und Telekommunikation

Abhören von Telefongesprächen

Nach § 100a StPO darf die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation dann angeordent werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats oder des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit begangen hat oder in den Fällen, in denen der Versuch auch strafbar ist, versucht hat zu begehen.

Abhören, Anhören, Steuerstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht, Telefongespräch, Telekom

Abgabenordnung Steuerstrafrecht

Die Abgabenordnung stellt die Grundlage des deutschen Steuerrechts dar. In der Abgabenordnung sind neben den gesamten Regelungen zu den Besteuerungsverfahren auch die Regeln des materiellen Steuerrechts erfasst.  In der Abgabenordung sind die Grundregeln über Steuerstraftaten wie Steuerhinterziehung, Steuerordnungswidrigkeiten, Steuerverkürzung enthalten. Die Abgabenordnung enthält darüber hinaus Regeln zu den außergerichtlichen Rechtsbehelfen im Steuerrecht. Das Steuerverfahrensrecht in der Abgabenordnung regelt die Besteuerungsvorgänge und die möglichen Strafbarkeiten in diesem Zusammenhang. Die gesetzlichen Grundlagen für das Einspruchsverfahren und das Verfahren vor dem Finanzgericht ist in der Abgabenordnung geregelt.

Einkommensteuer, Steuerhinterziehung, Steuerrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht

Der Ehevertrag

I. Vorwort

Der Ehevertrag ist ein Mittel für all diejenigen, die für sich die vom Gesetzgeber vorgegebenen Regelungen der Ehe, der Ehescheidung und ihrer Folgen als unpassend empfinden und eine individuelle, ihrem eigenen Lebenszuschnitt angepasste und von den gesetzgeberischen Vorgaben abweichende Regelung treffen möchten.

Mit § 1408 BGB trifft das Gesetz folgende Bestimmgung: Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Ehevertrag) regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den Güterstand aufheben oder ändern.

Der Gesetzgeber selbst stellt dabei den Ehegatten zweit alternative Wahlgüterstände, die Gütergemeinschaft und die Gütertrennung, zur Verfügung.
Info: Weitere Informationen zu den Güterständen finden Sie in unserem Beitrag Güterstände

Ehevertrag, Familienrecht, Güterrecht, Güterrecht, Scheidung, Scheidungsfolgenvereinbarung, Unterhaltsrecht, Vermögensauseinandersetzung

Der Zugewinnausgleich

Infobox: Kurzüberblick Zugewinn
- Zugewinnausgleich nur bei Zugewinngemeinschaft oder Gütergemeinschaft
- In der Ehe bleiben die Vermögen der Ehegatten grundsätzlich getrennt.
- Es wird dasjenige geteilt, was während der Ehe von dem/den Ehegatten erworben worden ist
- Schulden werden beim Anfangs- und Endvermögen berücksichtigt
- Der Zugewinn kann durch Ehevertrag geregelt werden

Mit der Heirat begründen die Ehegatten einen Güterstand.

Als Güterstände kommen die Zugewinngemeinschaft, die Gütertrennung und die Gütergemeinschaft in Betracht.

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