Arztstrafrecht - ein Teil des Nebenstrafrechts

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30.07.2012 04:50 Uhr
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Arztstrafrecht - ein Teil des Nebenstrafrechts

Herr Rechtsanwalt Manfred Zipper, Fachanwalt für Strafrecht ist Leiter des Fachausschusses Arztstrafrecht im Verband deutscher Strafrechtsanwälte und Strafverteidiger. Dieser Verband ist unter der Domain http://www.vdsrv.de

Er hat schon einige Erfahrungen im Arztstrafrecht vorzuweisen und ist nicht nur deshalb von dem Verband deutscher Strafrechtsanwälte und Strafverteidiger in das Amt des Leiters des Fachausschusses Arztstrafrecht einberufen worden.

Gerade in der jetzigen Zeit des Skandals um einen Oberarzt, dem vorgeworfen wird, dass er am Göttinger Klinikum Patientendaten gefälscht haben soll und seine eigenen Patienten mit Spenderorganen bevorzugt haben soll, ist das Arztstrafrecht in aller Munde. Der Verdacht: Ein ehemaliger Oberarzt soll im großen Stil Akten gefälscht und die eigenen Patienten beim Empfang von Spenderlebern bevorzugt haben.

Die Klinik hatte sich bereits im Dezember per Aufhebungsvertrag von dem Mediziner getrennt. Grund sei ein anonymer Hinweis an die Deutsche Stiftung für Organspende gewesen, wonach an der Uniklinik Göttingen Organe verkauft würden. Die Klinikleitung habe den Transplantationschirurgen daraufhin einbestellt. Er sei im November vom Dienst suspendiert worden.

Der Arzt habe die Vorwürfe nie zugegeben, betonte der Kliniksprecher. Das Arbeitsverhältnis sei beendet worden, weil das Vertrauensverhältnis erschüttert gewesen sei. Er habe die Klinik nicht darüber informiert, dass er in der Angelegenheit ein Gespräch mit der Bundesärztekammer geführt hatte, sagte der Sprecher. Die Uniklinik habe in der Folge alle Unterlagen geprüft. "Bei uns sind keine unregelmäßigen Gelder geflossen", betonte er.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig, die wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit ermittelt, geht nicht von einem schnellen Ergebnis aus. "Ich rechne mit Monaten", sagte die Sprecherin der Braunschweiger Staatsanwaltschaft, Serena Stamer. Wahrscheinlich müssten für die Klärung von Sachfragen im Detail auch Gutachter herangezogen werden.

weiter lesen: http://www.gmx.net/themen/gesundheit/krankheiten/409fes4-organspende-ska...

Das Arztstrafrecht umfasst die Straftaten, die nur Ärzten, Apothekern, Physiotherapeuten und deren Hilfskräften vorgeworfen werden können, weil sie eine entsprechend überragende Stellung in der Gesellschaft einnehmen.

Ärzte geraten immer wieder in die Schlagzeilen, weil gegen sie Strafverfahren eingeleitet werden. Einem Arzt, der sich einem Strafverfahren stellen muss, droht auch die Aberkennung der Approbation. Aus diesem Grund hat das Ermittlungsverfahren und das Strafverfahren gegen einen Arzt eine besondere Bedeutung. Auch das Thema Krankenhauskeime und Infektionskrankheiten im Krankenhaus zählt zu den strafrechtlich relevanten Themen für Ärzte, Krankenhäuser und das dortige Personal.

Gerade im Falle von Krankenhauskeimen und Krankenhausinfektion werden nicht selten Vorwürfe der fahrlässigen Körperverletzung oder der fahrlässigen Tötung erhoben. Auch diese strafrechtich relevanten Vorwürfe gehören zum Arztstrafrecht.

Die strafrechtliche Bedeutung von Krankenhauskeimen wird noch an anderer Stelle ausführlich beschrieben.

Wenn einem Arzt oder Pharmareferent der Vorwurf gemacht wird, dass er Untreue oder Betrug begangen haben soll, so handelt es sich oft um Großverfahren und Umfangsverfahren. Es werden dann eine Vielzahl von Verstößen gerügt und eine große Anzahl von Tatvorwürfen gegen den Arzt oder den Pharmareferenten erhoben.

In den gegen Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Physiotherapeuten geführten Strafverfahren sind besondere Schwierigkeiten zu beachten. Allein schon aus diesem Grund sollte man sich als Betroffener in solchen Verfahren eines besonders fähigen und besonders guten Fachanwalts für Strafrecht bemühen.

In erster Linie werden Strafverfahren gegen Ärzte aus zwei Gründen geführt:

Der Fall der fahrlässigen Körperverletzung ist wohl der Straftatbestand, den sich ein Arzt am häufigsten ausgesetzt sieht. Zum einen wird dem Arzt, Physiotherapeuten und anderen Heilberufsträgern ein Behandlungsfehler vorgeworfen, durch den eine Verletzung des Körpers oder der Gesundheit bei einem Patienten eingetreten ist. Gegebenenfalls kann sogar der Tatvorwurf der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit einem Behandlungsfehler im Raum stehen.

Gerade bei einem Behandlungsfehler eines Arztes im Krankenhaus ist der Fachanwalt für Strafrecht gut beraten, einen Sachverständigen hinzuzuziehen, der von Beginn des Ermittlungsverfahrens bereits die medizinische Fachkenntnis zur sachgerechten Verteidigung beisteuert.

Ohne einen entsprechenden speiziellen Sachverständigen ist eine sach- und fachgerechte Strafverteidigung nicht möglich.

Der Abrechnungsbetrug und die Untreuestraftat sind die wohl nach der fahrlässigen Körperverletzung durch einen Arzt die weiteren wichtigen Straftatbestände, die einem Arzt vorgeworfen werden.

Dabei werden nicht selten in der Bundesrepublik Deutschland in vielen Sonderkommissionen Ermittlungsverfahren bundesweit gegen Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Medizinproduktehersteller wegen Abrechnungsbetrugs geführt.

Dabei werden im Rahmen des Vorwurfs des Abrechnungsbetrugs gegen Ärzte, Apotheker und Hersteller von Medizinprodukten von den Staatsanwaltschaften die nachfolgend geschilderten Konstellationen hervorgetan:

Wenn die Staatsanwaltschaft einem Arzt den Vorwurf macht, er habe Abrechnungen vorgenommen nicht erbrachter, fingierter Leistungen

Wenn behauptet wird, ein Arzt habe eine falsche gebührenrechtliche Erfassung von tatsächlich erbrachten Leistungen vorgenommen

Wenn die Ermittlungsbehörden einem Arzt vorwerfen, nicht selbst erbrachte, aber selbst abgerechnete Leistungen vorgespiegelt zu haben

In dem Fall, in dem der Arzt konsequent unangebrachte überhöht Leistungen abgerechnet hat

Bei dem Fall der Überziehung des Budgets gegenüber Scheinpartner

Dazu werden noch zahlreiche Verfahren gegen Ärzte und Zahnärzte sowie Pharmavertreter wegen des Vorwurfs von Korruption und Vorteilsannahme von den unterschiedlichen Staatsanwaltschaften - auch von der Staatsanwaltschaft Mannheim geführt. Insbesondere die Vorteilsnahme von Ärzten beschäftigt zusehends die Ermittlungsbehörden der Bundesrepublik Deutschland.
Der Fachanwalt für Strafrecht hat bei der Bearbeitung des Arztstrafrechts zu beachten, dass für den Arzt und Zahnarzt nicht selten die kassenärztliche Zulassung und die Berufszulassung genauso wie die Verfahren bei den Ärztekammern gravierendere Folgen haben als das Strafverfahren an sich.

Im Arztstrafrecht ist die Mitteilung an die entsprechende Berufskammer zu beachten:

Nach der Verordnung Nr. 26 der so genannten Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) in Verbindung mit § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 EGGVG ist die zuständige Behörde und Berufskammer bei Strafsachen gegen Angehörige der Heilberufe - namentlich bei Strafsachen gegen Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Tierärztinnen und Tierärzte, Apothekerinnen und Apotheker, Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker, Hebammen und Entbindungspfleger - grundsätzlich über das Strafverfahren zu informieren, wenn der Tatvorwurf auf eine Verletzung von Pflichten schließen lässt, die bei der Ausübung des Berufes zu beachten sind, oder er in anderer Weise geeignet ist, Zweifel an der Eignung, Zuverlässigkeit oder Befähigung hervorzurufen.

Nach einer Verurteilung eines Arztes wegen Kick-Back Zahlungen in mehreren Fällen wurde dem Arzt die Zulassung widerrufen. In gewerbs- und bandenmäßigen Betrugsverfahren im Arztstrafrecht sollte man als Betroffener regelmäßig zur Beratung und Verteidigung einen Fachanwalt für Strafrecht aufsuchen.

Bei der Durchsuchung der Arztpraxis und der Beschlagnahme von Patientendaten sind regelmäßig Beratungsleistungen eines Fachanwalts für Strafrecht erforderlich:
! NOTRUF ! Besonders in den Fällen der Untersuchungshaft, des Arrestes, der Durchsuchung oder sonstiger Vollstreckungs-maßnahmen ist es erforderlich, dass dringend gehandelt wird.

Aus diesem Grund wird die folgende Mobilfunk-Rufnummer (nur für Notfälle) zur Verfügung gestellt:

0175-4018633

Rechtsgebiete: 
Arztstrafrecht
Schlagworte: 
Arztstrafrecht
Medizinrecht
Steuerstrafrecht; Fachanwalt für Strafrecht
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