Bearbeitungsentgelte in Kreditverträgen

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12.11.2014 13:47 Uhr
Kanzlei Pohlmann , Arnsberg
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Bearbeitungsentgelte in Kreditverträgen

Nachdem es der Kreditwirtschaft noch im Jahre 2012 gelungen ist durch Rücknahme der Revision eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Bearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen zu verhindern, gab es in diesem Jahr die lang erwartete höchstrichterliche Klarstellung.

Zunächst entschied der BGH am 13.05.2014 (XI ZR 405/12), dass die formularmäßige Festsetzung eines Bearbeitungsentgelts von 1% als Preisnebenabrede der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegt. Da diesem Bearbeitungsentgelt keine Leistung des Kreditinstituts für den Kunden gegenübersteht, ist dieses unwirksam. Bereits gezahlte Bearbeitungsgebühren können zurückgefordert werden.

In der Folge beriefen sich viele Banken hinsichtlich von Bearbeitungsgebühren, die vor 2011 vereinnahmt wurden, auf Verjährung und verweigerten die Rückzahlung.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden (Urteil vom 28.10.2014 – XI ZR 427/13), dass von der für den Beginn der Verjährung erforderlichen Kenntnis der Verbraucher erst aufgrund der ersten Entscheidungen einiger Oberlandesgerichte im Jahre 2011 ausgegangen werden könne.

Daher können sämtliche Bearbeitungsgebühren bis 2004 grundsätzlich seitens der Verbraucher zurückgefordert werden. Dies gilt nicht nur für Privatdarlehen, sondern für alle Verbraucherdarlehen, also auch für Immobilienkredite.

Da der Bundesgerichtshof von einer Kenntnis der Verbraucher ab dem Jahre 2011 ausgeht, ist unbedingt zu beachten, dass sämtliche Rückforderungsansprüche hinsichtlich bis zum Jahr 2011 gezahlter Bearbeitungsentgelte zum 31.12.2014 verjähren!

Es müssen daher noch bis zum Jahresende verjährungsunterbrechende Maßnahmen eingeleitet werden. Ein Anschreiben der Bank reicht hierfür nicht aus!

Sofern die betroffene Bank nicht zu einem Verzicht zu der Einrede der Verjährung bereit ist, bedeutet dies, dass entweder Klage einzureichen ist, ein Schlichtungsverfahren anzustrengen ist oder noch in diesem Jahr ein Mahnbescheid zugestellt werden muss.

Etwas anderes kann gelten, wenn das Bearbeitungsentgelt ratierlich über die monatliche Rate gezahlt worden ist.

Im Hinblick auf die Kürze der Zeit empfiehlt es sich umgehend fachkundige Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Rechtsgebiete: 
Bank- und Kapitalmarktrecht
Bankvertragsrecht
Bankrecht
Schlagworte: 
Rückforderung
Bearbeitsungsentgelte
Bearbeitungsgebühren; Kreditverträge
Darlehensverträge
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