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Das Bekleben bzw. Überkleben von KfZ-Kennzeichen

ist eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 48 Nr. 1b, 10 Abs. 12 S.1 FZV i.V.m. Nr. 3 Anlage 4 FZV und kann mit einem Bußgeld von bis zu 65 Euro geahndet werden !

So zumindest das OLG München in seinem Urteil vom 22.3.2019 (4 OLG 14 Ss322/18).

In dieser Entscheidung hat das OLG München zwar einerseits klargestellt, dass das Überkleben des Europakennzeichens eines amtlichen Kfz-Kennzeichens mit einem Preußenadler weder den Tatbestand der Urkundenfälschung noch denjenigen des Kennzeichenmissbrauchs erfüllt, sofern der Täter keine Täuschung bezweckt, sondern lediglich seine Missbilligung über die Europäische Union zum Ausdruck bringen will.

Andererseits hat es klargestellt, dass das Verdecken / Bekleben eines Teils des Kennzeichen nicht mit § 10 Abs.12 FZV in Verbindung mit Nr.3 Anlage 4 FZV vereinbar ist.

Ordnungswidrigkeitenrecht;, Strafrecht, Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

Zwei Beteiligte & ein Gehilfe können eine Bande ergeben !

Der Begriff der Bande setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstyps zu begehen (BGH, Beschl. V. 22.3.2001, GSSt 1/00).
Eine solche Bandenabrede bedarf keiner ausdrücklichen Vereinbarung; vielmehr genügt eine stillschweigende Übereinkunft, die auch aus dem konkret feststellbaren wiederholten deliktischen Zusammenwirken mehrerer Personen hergeleitet werden kann (BGH, Urteil 16.6.2005, 3 StR 492/04).

Aus gegebenem Anlass hat nunmehr der 3. Senat in seinem Beschluss vom 5.7.2012 (3 StR 119/12) auf folgendes hingewiesen:

Bande, Gehilfe, Jugendstrafrecht, Mittäter, Strafrecht

Sie haben ein Handy und wissen nicht was eine Funkzellenabfrage ist ?

Derzeit können gemäß § 100g Abs. 2 StPO alle Verkehrsdaten in einem bestimmten Gebiet und für einen bestimmten Zeitpunkt erhoben werden, sofern es um Ermittlungen wegen einer „Straftat von erheblicher Bedeutung“ geht und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsorts des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

Der Rechtsauschuss des Deutschen Bundestages diskutiert zur Zeit über das künftige Verfahren bei der Funkzellenabfrage.

Wie sieht die Gesetzeslage heute aus ?
Gemäß § 96 Abs.1 TKG ist es für die Telekommunikationsdienste möglich alle Verkehrsdaten (Standort eines Mobilfunkgeräts im Stand-By Betrieb, der Beginn und das Ende von Telefonverbindungen, sowie die angerufenen Telefonnummern) von Mobilfunkgeräten zu speichern.

Strafrecht, Telekomunikation

Verwertbarkeit heimlich gemachter Videoaufzeichnungen (§1 II Nr.2b GewSchG)

Bild- und Videoaufzeichnungen, die Vorgänge im öffentlichen Raum dokumentieren sollen, können im Einzelfall nach einer umfassenden Abwägung der grundrechtsrelevanten Positionen des Abgebildeten und des Aufzeichnenden zur Glaubhaftmachung im einstweiligen Anordnungsverfahren zugelassen sein.

OLG Saarbrücken, Beschluss v. 27.10.2010 - 9 UF 73/10

Sachverhalt: Das AG Saarbrücken hatte ihm untersagt, sich dem Haus eines jungen Mannes zu nähern. Die Eltern des jungen Mannes hatten sich gegen den Kontakt gewandt. Zum Beweis der Nachstellungen hatten sie dem Gericht Videoaufnahmen vorgelegt. Die in der Wohnung der Antragsteller installierte Videokamera zeichnete Handlungen des Antragsgegner am Pkw der Antragsteller auf, welches vor dem Anwesen der Antragsteller abgestellt war. Die Aufzeichnungen erfolgten ohne Wissen des Antragsgegner.
Mit seiner Beschwerde begehrt der Antragsgegner die Aufhebung dieses Beschlusses.

Geswaltschutzgesetz, Opferrecht, Opferrecht, Stalking

Zurückstellung der Strafvollstreckung, § 35 Absatz 1 BtmG

Urteilsgründe in denen das Fehlen einer tatvorsätzlichen Betäubungsmittelabhängigkeit allein aufgrund der Einlassung des Verurteilten festgestellt ist, entfaltet in Verfahren über die Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtmG keine Bindungswirkung für die Vollstreckungsbehörde.
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.02.2009 – 2 VAs 2/09
 

Betäubungsmittel, Strafrecht, Strafvollstreckung, Therapie