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Die EU-Erbrechtsverordnung

In der EU gibt es jährlich etwa 450.000 Erbfälle mit einem Nachlassvermögen von etwa 120 Milliarden Euro. 2012 gab es in der EU 27 unterschiedliche Rechtsordnungen. Ein Teil dieser Erbfälle berührt das Recht mehrerer Mitgliedsstaaten, sei es, weil der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Mitgliedstaat hatte, sei es, weil der Erblasser Vermögen in mehreren Mitgliedstaaten hatte. Am 16.08.2012 ist deswegen die neue EU-Erbrechtsverordnung in Kraft getreten. Sie gilt ab dem 17.08.2015. Die Verordnung will vor allem folgende Aspekte regeln:
- Anwendbar ist das Recht des Mitgliedstaates, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte – allerdings kann der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung die Rechtswahl treffen, wonach auf seinen gesamten Nachlass das Recht seiner Staatsangehörigkeit anwendbar ist;

Erbrecht, EU-ErbVO, europäisches Erbrecht, Nachlasszeugnis, Testament

Erbrecht - Warum sich der Gang zum Berater lohnt

Ein alltäglicher Fall: Die Eheleute Müller haben keine Kinder. Sie sind der Ansicht, kein Testament zu benötigen. Herr Müller verstirbt.
Kinderlos: „Erbt Ehefrau alleine?“
Daraufhin meldet sich sein Bruder bei Frau Müller und fordert seinen gesetzlichen Erbteil. Frau Müller weiß nicht, wie sie ihr Haus halten soll, wenn sie den Bruder auszahlen muss. Das hätte durch eine letztwillige Verfügung verhindert werden können.
Das Erbrecht bietet zahlreiche Gestaltungsformen, damit im Todesfall ein Familienstreit verhindert, der Ehegatte abgesichert und die Übertragung des Vermögens auf die nächste Generation nach dem Willen des Erblassers gewährleistet werden kann.

Erbrecht, Nachlass, Pflichtteilsanspruch, Testament

Das teure Nudelholz - Erbrechtliche Fehler und ihre Folgen

Erblasser E. hatte im Laufe seines Lebens ein schönes Vermögen aufgebaut. Seine Ehefrau hatte ein etwa gleich hohes eigenes Vermögen. Die Eheleute lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ein Zugewinn war nicht vorhanden.

E. ging zum Notar, um seine Tochter zur Alleinerbin einzusetzen. „Die Ehefrau soll nichts erben, sie weiß, warum!“ sagte E. Der Notar belehrte E. über den Pflichtteilsanspruch der Ehefrau. Murrend nahm E. dies zur Kenntnis. Dann fiel ihm aber noch eine kleine Gehässigkeit ein. „Nein,“ sagte der E, „meine Frau soll doch etwas kriegen, ich vermache ihr das Nudelholz, dass sie immer nach mir geschwungen hat, wenn ich spät abends vom Skat nach Hause kam!“.

Erbrecht, Erbrecht, Pflichtteil, Testament

Wie man durch Fehler im Erbfall viel Geld vernichten kann

Erbrecht ist nicht einfach. Die Rechtsprechung entwickelt sich fort. Verwandte Rechtsmaterien wie Sozialrecht und Steuerrecht ändern sich häufig. Die Gerichte müssen sich daher oft mit Schadensersatzfällen befassen, in denen Berater sich für fehlerhafte Gestaltungen zu verantworten haben.

Nachfolgend möchte ich Ihnen einige Fälle vorstellen, in denen Erblasser unberaten oder durch falsche Beratung Schiffbruch erlitten haben. Vielleicht hilft Ihnen das, solche Fehler zu vermeiden.

Beispielsfall 1: Das Berliner Testament ist nicht immer das Richtige
Wir schreiben das Jahr 1975. Die Eheleute Sparsam, 42 und 45 Jahre alt, haben ein Haus und ein wenig Erspartes, Wert zusammen DM 300.000. Für ihre Nachfolgeplanung habe sie zwei Wünsche:

Der überlebende Ehegatte soll seinen bisherigen Lebensstandard beibehalten können.

Erbrecht, Testament

Der Abgasskandal und seine Folgen für den Verbraucher

Abgasskandal, VW-Abgasaffäre oder Dieselgate – der im September 2015 von einer US-Umweltbehörde aufgedeckte Vorwurf hat in der Presse viele Bezeichnungen erhalten. Es soll der Volkswagen-Konzern eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung genutzt haben, um  US-amerikanische Abgasnormen zu umgehen. Betroffen sind – nach aktuellen Stand – Dieselmodelle der Marken Audi, Seat, Skoda und VW mit 1.2, 1.6 und 2.0 Litern Hubraum. Die verwendete Software sorgt dafür, dass der Motor auf Prüfständen weniger Schadstoffe – so vor allem Stickoxid – ausstößt. Demgegenüber stößt der Motor der in Deutschland rund 2,5 Millionen betroffenen Wagen im echten Fahrbetrieb wesentlich mehr Schadstoffe aus. Der VW-Konzern hat sich gezwungenermaßen bereiterklärt, die betroffenen Autos nachzurüsten.

Abgasskandal, Dieselgate, VW, Zivilrecht

Das Transparenzregister - Chance oder Risiko für Unternehmer?

Im Zuge der Enthüllungen im Zusammenhang mit den sog. Panama Papers hat das Bundesjustizministerium bereits im April 2016 ein „Ende der Heimlichtuerei“ angekündigt. Der Umsetzung dieses Versprechens dient das am 26.06.2017 in Kraft getretene Geldwäschegesetz (GwG). Der wesentliche Bestandteil dieses Gesetzes ist die Einführung eines sog. Transparenzregisters. Mit diesem sollen die „wirtschaftlich Berechtigten“ von Personenvereinigungen identifizierbar gemacht werden. Die betroffenen Vereinigungen sind bis zum 01.10.2017 verpflichtet entsprechende Mitteilungen abzugeben.

I. Wer ist von der Mitteilungspflicht betroffen und welche Angaben umfasst sie?

Gesellschaftsrecht, GWG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Transparenzregister

Achtung Frist! Rückforderung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherdarlehensverträge

Der Bundesgerichtshof hat am 13.05.2014 entscheiden, dass Klauseln in AGB von Banken unwirksam sind, wonach ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite fällig wird. Gezahlte Bearbeitungsentgelte können somit von den Banken zurückgefordert werden.

Darüber hinaus hat der BGH am 28.10.2014 festgestellt, dass in diesen Fällen die übliche Verjährungsfrist von 3 Jahren erst seit 2011 anzuwenden ist. Für Rückforderungsansprüche, die vor 2011 entstanden sind gilt eine Verjährungsfrist von 10 Jahren.

Dies bedeutet, dass zumindest alle nach dem 1. Januar 2005 gezahlten Bearbeitungsentgelte noch nicht verjährt sind.

Wollen Sie Ihr Geld zurück?
Das geht unter folgenden Bedingungen:

1. Verbraucherdarlehensvertrag
Der Vertrag muss dazu zwischen einem Verbraucher und einem Kreditinstitut geschlossen worden sein

Bankvertragsrecht, BGH, Darlehen, Darlehensrecht, Gebühren, Kredit, Verbraucherrecht

Recht für Jedermann! Uuups das ging daneben..

Wie man durch Fehler im Erbfall viel Geld vernichten kann.
Von Andreas Krau, Rechtsanwalt

Erbrecht ist nicht einfach. Die Rechtsprechung entwickelt sich fort. Verwandte Rechtsmaterien wie Sozialrecht und Steuerrecht ändern sich häufig. Die Gerichte müssen sich daher oft mit Schadensersatzfällen befassen, in denen Berater sich für fehlerhafte Gestaltungen zu verantworten haben.

Heute und in den nächsten Ausgaben möchte ich Ihnen einige Fälle vorstellen, in denen Erblasser unberaten oder durch falsche Beratung Schiffbruch erlitten haben. Vielleicht hilft Ihnen das, solche Fehler zu vermeiden.

Ein Haus und ein wenig Erspartes
Heute Fall 1: Das Berliner Testament ist nicht immer das Richtige. Wir schreiben das Jahr 1975. Die Eheleute Sparsam, 42 und 45 Jahre alt, haben ein Haus und ein wenig Erspartes, Wert zusammen DM 300.000.

Für ihre Nachfolgeplanung habe sie zwei Wünsche:

Erb- und Familienrecht

Recht für Jedermann - Die Haftung der Erben für den überschuldeten Nachlass

Recht für Jedermann
Die Haftung der Erben für den überschuldeten Nachlass
Mit dem Erbfall geht das Vermögen des Erblassers im Wege der sogenannten Universalsukzession ohne weiteres als Ganzes auf den Erben über. Der Erbe folgt damit dem Erblasser in dessen Rechtsposition nach, ohne dass er dafür etwas tun muss (Beispiel: Lieblingsneffe Fritz urlaubt auf Mallorca. Erbonkel O verstirbt in Deutschland und hatte zuvor Fritz in seinem Testament bedacht. Fritz wird Erbe, ohne dass er etwas vom Todesfall wissen muss).

Nach Ablauf der Ausschlagungsfrist ist das Erbe angenommen

Ausschlagung, Erbrecht, Testament, verschuldet

Recht für Jedermann - Erbrecht (Warum der Gang zum Berater lohnt)

Recht für Jedermann
Erbrecht – Warum der Gang zum Berater lohnt.
Von Andreas Krau, Rechtsanwalt

Ein alltäglicher Fall: Die Eheleute Müller haben keine Kinder. Sie sind der Ansicht, kein Testament zu benötigen. Herr Müller verstirbt.

Kinderlos: „Erbt Ehefrau alleine?“

Daraufhin meldet sich sein Bruder bei Frau Müller und fordert seinen gesetzlichen Erbteil. Frau Müller weiß nicht, wie sie ihr Haus halten soll, wenn sie den Bruder auszahlen muss. Das hätte durch eine letztwillige Verfügung verhindert werden können.
Das Erbrecht bietet zahlreiche Gestaltungsformen, damit im Todesfall ein Familienstreit verhindert, der Ehegatte abgesichert und die Übertragung des Vermögens auf die nächste Generation nach dem Willen des Erblassers gewährleistet werden kann.

Beratung, Erbrecht, Familien-und Erbrecht, Schulden, Testament, Vermögen, Vorsorgevollmacht

Recht für Jedermann - Was ist nach einem Todesfall zu tun?

Recht für Jedermann
Was ist nach einem Todesfall zu tun?
Von Andreas Krau, Rechtsanwalt

Ein Angehöriger ist verstorben. Wer denkt jetzt an bürokratische Formalitäten. Gleichwohl erzeugt ein Todesfall für die Hinterbliebenen Handlungspflichten. Relativ kurzfristig sind zahlreiche Angelegenheiten zu regeln, um Ansprüche zu erhalten und Schäden vom Nachlass fernzuhalten.

Leichenschau

Zunächst müssen Todeszeitpunkt und Todesursache durch eine ärztliche Leichenschau festgestellt werden. Dazu ist jeder niedergelassene Arzt verpflichtet. Der Arzt stellt den Leichenschauschein und die Todesbescheinigung aus.

Anzeige beim Standesamt und Sterbeurkunde

Bestattung, Erbrecht, Familien-und Erbrecht, Sterbegeld, Testament, Todesfall, Versicherung

Recht für Jedermann - Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Recht für Jedermann
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Der betagte Herr M. wird zunehmend verwirrter. Die Ärzte beschließen, ihn vom Pflegeheim in die Psychiatrie zu verlegen. Dort hält man es für notwendig, einen Bettgurt anzubringen. Das ist eine freiheitsbeschränkende Maßnahme. Deshalb erscheint vom örtlichen Amtsgericht der Betreuungsrichter und ein Rechtsanwalt wird zum Verfahrenspfleger für den M. bestellt. Ein Betreuungsverfahren wird eingeleitet. Die Kinder des M. sind nicht erfreut über den bürokratischen Aufwand, der ihnen entsteht. Außerdem werden Kosten für Betreuungsgericht und Verfahrenspfleger fällig. Der Sohn des M. fragt seinen Rechtsanwalt, ob sich ein solcher Aufwand vermeiden lässt, wenn er selbst einmal alt und krank wird.

Vorsorgevollmacht für Personen Ihres Vertrauens

Betreuungsverfahren, Bevollmächtigung, Erbrecht, Patientenverfügung, Vorsorge, Vorsorgevollmacht

Recht für Jedermann - Wie man durch Fehler im Erbfall viel Geld vernichten kann 2

Recht für Jedermann
Uuuups – das ging daneben!
Wie man durch Fehler im Erbfall viel Geld vernichten kann.
Von Andreas Krau, Rechtsanwalt

Das Erbrecht ist gerecht, aber mitunter kompliziert. Zur Illustration will ich Ihnen in jeder Ausgabe einen Fall vorstellen, in dem Erblasser unberaten oder durch falsche Beratung Schiffbruch erlitten haben.

Heute: Das teure Nudelholz

Erblasser E. hatte im Laufe seines Lebens ein schönes Vermögen aufgebaut. Seine Ehefrau hatte ein etwa gleich hohes eigenes Vermögen. Die Eheleute lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ein Zugewinn war nicht vorhanden.

„Die Ehefrau soll nichts erben, sie weiß, warum!“

Ehegattenerbteil, Familien-und Erbrecht, Pflichtteil, Testament, Zugewinn. Enterbung

Recht für Jedermann - Unternehmensnachfolge

Recht für Jedermann
Unternehmensnachfolge.
Wenn der Chef verstirbt und keiner weiß, wie es weitergeht...

Die mittelständischen Unternehmer in Deutschland beschäftigen mehr als 2/3 aller Arbeitnehmer und bilden 4/5 des Nachwuchses aus. Gerade im Mittelstand ist die Regelung einer rechtzeitigen Unternehmensnachfolge ein Problem. Wer hier allzu lange mit einer Nachfolgeberatung wartet, riskiert seine Wettbewerbsfähigkeit, verunsichert sein Personal sowie Kunden und Lieferanten. Auch bei der Kreditbewertung der Banken, dem Rating nach Basel II, ist die Gewährleistung der Unternehmensnachfolge ein wichtiger Punkt.

Nachwuchsförderung rechtzeitig

Basel II, Erbrecht, Nachwuchsförderung, Testament, Unternehmen, Unternehmensnachfolge, Wirtschaftsrecht

Recht für Jedermann - Ist unser Pflichtteilsrecht noch zeitgemäß?

Recht für Jedermann
Ist unser Pflichtteilsrecht noch zeitgemäß?
Von Andreas Krau, Rechtsanwalt

Artikel 14 des Grundgesetzes garantiert für Jedermann das Eigentum und das Erbrecht. Aber mit den Regelungen über den Pflichtteil hat der Gesetzgeber eine „faktische Entmündigung“ des Erblassers vorgenommen. Das Pflichtteilsrecht bedeutet nichts anderes, als dass dem Erblasser zu 50% das Recht, selbst frei zu bestimmen, wer Erbe werden soll, vom Gesetzgeber aus der Hand genommen wird. Nach § 2303 BGB sind der Ehegatte, die Abkömmlinge sowie die Eltern des Erblassers pflichtteilsberechtigt. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Ausschlagungsrecht, Erbrecht, Pflichtteil, Testament

Recht für Jedermann - Wie man durch Fehler im Erbfall viel Geld vernichten kann

Recht für Jedermann
Uuuups – das ging daneben!
Wie man durch Fehler im Erbfall viel Geld vernichten kann.

Von:  Andreas Krau, Rechtsanwalt
website: http://www.rechtsanwalt-krau.de/de/home/

Erbrecht ist nicht einfach. Die Rechtsprechung entwickelt sich fort. Verwandte Rechtsmaterien wie Sozialrecht und Steuerrecht ändern sich häufig. Die Gerichte müssen sich daher oft mit Schadensersatzfällen befassen, in denen Berater sich für fehlerhafte Gestaltungen zu verantworten haben.
Heute und in den nächsten Ausgaben möchte ich Ihnen einige Fälle vorstellen, in denen Erblasser unberaten oder durch falsche Beratung Schiffbruch erlitten haben. Vielleicht hilft Ihnen das, solche Fehler zu vermeiden.

Ein Haus und ein wenig Erspartes

Berliner Testament, Erbrecht, Erbschaftsteuerbelastung, Familien-und Erbrecht, Pflichtteil, vererben, Vermögen