ungültiger EU-Führerschein und Erweiterung einer Führerscheinklasse

Rechtstipps in der Bibliothek
20.09.2013 12:02 Uhr
(Letzte Überarbeitung: 23.09.2013 10:27 Uhr)
KRÄMER - Rechtsanwälte, Frankfurt am Main
Mitteilungen von KRÄMER - Rechtsanwälte abonnieren
Social Web
ungültiger EU-Führerschein und Erweiterung einer Führerscheinklasse

Ein EU-Füherschein ist in der Regel in ganz Europa - also auch in Deutschland - anzuerkennen, wenn er zwei ganz wesentliche Merkmale erfüllt:

- er muss nach Ablauf einer verhängten Sperrfrist erworben worden sein

- es muss sich aus dem Führerschein die Niederlassung im Ausstellerstaat ergeben
 
(das ist die Regel, es gibt ein paar Ausnahmen, die aber für die Anerkennung nicht so  
 praxisrelevant sind).

Viele Bewerber haben in den Jahren vor 2008 einen EU-Führerschein erworben, aus dem sich ein deutscher Wohnsitz zum Zeitpunkt des Erwerbs ergibt. (Ab 06/2008 erging die EuGH-Rechtsprechung zum Wohnortprinzip).

Ein solcher Führerschein ist nicht gültig. 
Dabei führte zum Streit, ob die Benutzung eines solchen bereits ein Fahren ohne Fahrerlaubnis darstellt oder die Führerscheinbehörde zunächst die Aberkennung im Inland durch Verwaltungsakt verfügen muss. Hier gab es verschiedene Rechtsansichten der diversen Oberverwaltungsgerichte.  Inzwischen wurde aber vom Bundesverwaltungsgericht geklärt, dass ein solcher FS als von Anfang an als nichtig zu betrachten sei, mit der Konsequenz, dass man ohne Fahrerlaubnis fährt.

Die schlaue Idee:  Man fährt in den Ausstellerstaat und lässt sich dort die Fahrerlaubnis "umschreiben", also diesmal mit dem aufgedruckten ausländischen Wohnort.

Diese "schlaue Idee" funktioniert aber nicht. Denn die Rechtsprechung sagt, dass ein nichtiger Führerschein nichtig bleibt, auch wenn er umgeschrieben wird.

Die nächste schlaue Idee war, den alten ungültigen, weil mit deutscher (oder keiner) Adresse versehenen Führerschein um eine oder mehrere Klassen zu erweitern. Die Klassenerweiterung erfolgte dann mit Niederlassung im Ausland und die Ausstellung des dann neuen Führerscheins hatte den Niederlassungsort im Ausland aufgedruckt.

Auch aus meiner Sicht war dieses Vorgehen durchaus rechtlich nachvollziehbar, denn es erfolgte durch die ausländische Behörde eine neue Eignungsprüfung, die dann inzident auch die alte ungültige (weil deutscher Wohnort) Fahrerlaubnis überprüft und eine "Heilung" beigeführt hat. Dem tritt aber der EuGH entgegen. In der Entscheidung C-590/10 meint der EuGH, dass die Erweiterung auf der Basis einer ungültigen Fahrerlaubnis nicht rechtens sein kann.  daraus folgt - leider - dass auch eine Klassenerweiterung nicht den ursprünglich ungültigen Führerschein heilen kann.

Rechtsgebiete: 
EU-Führerscheinrecht
Schlagworte: 
Gültigkeit in Deutschland
Fahren ohne Fahrerlaubnis
EU Füherschein
noch Fragen zu diesem Aufsatz? Melden Sie sich jetzt kostenlos an um über diesen Aufsatz zu diskutieren oder Fragen zu stellen.
Hier klicken zur Anmeldung.
Weitere Rechtstipps und Aufsätze der Kanzlei KRÄMER - Rechtsanwälte

ungültiger EU-Führerschein und Erweiterung einer Führerscheinklasse : zurück zum Anfang
Dieser Inhalt wurde erstellt durch KRÄMER - Rechtsanwälte und wurde nicht weiter redaktionell geprüft. Sollte dieser Inhalt Rechte verletzen oder anderweitig fragwürdig sein, benachrichtigen Sie uns bitte.
Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar. Durch die Zurverfügungstellung dieser Informationen kommt weder ein Vertrag mit dem Leser zustande, noch kann hierdurch eine fundierte rechtliche Beratung ersetzt werden. Es wird keine Haftung übernommen im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen.
© Alle Rechte verbleiben beim Autor, eine Wiedergabe über egal welches Medium bedarf der Erlaubnis.

Service Service

Bewertung und Servicefunktionen für ungültiger EU-Führerschein und Erweiterung einer Führerscheinklasse
Ihr Rating: Keines, Durchschnitt: 4.9 / 5 (106 QuickRates)

Anzeigen

Kompetente Rechtsanwälte im Internet finden

Content cloud

  • Führerschein
  • Fahrerlaubnis
  • Klassenerweiterung
  • Ausstellerstaat
  • Rechtsprechung
  • Niederlassung
  • Füherschein
  • Deutschland
  • Ausland
  • Wohnort
  • Fahren
  • Regel
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Oberverwaltungsgerichte
  • Führerscheinbehörde
  • Führerscheinrecht
  • Niederlassungsort
  • Eignungsprüfung
  •  praxisrelevant
  • Rechtsansichten

Ähnlich

Update EU Führerschein - wann liegt ein Verstoß gegen die Niederlassung vor?
Ist ein EU-Führerschein in Deutschland wirklich gültig ?
Gültigkeit von EU-Führerscheinen in Deutschland

Hinweis und Information

Kanzlei-Seiten.de ist das Premiumportal der proxiss GmbH im Bereich Online Kanzleimarketing, Rechtsanwälte und Mandanten. Alle Produkte unseres Bereichs werden über dieses Portal gesteuert. Kanzlei-Seiten.de ist mehr als ein Branchenverzeichnis, wir sind das soziale Netzwerk im Bereich Recht.
Vielen Dank für Ihr Interesse.

Weiterempfehlen

Nutzen Sie unseren kostenlosen Mail-Service um ungültiger EU-Führerschein und Erweiterung einer Führerscheinklasse per Email zu empfehlen