Bibliothek - KRÄMER - Rechtsanwälte

Rechtstipps auf Kanzlei-Seiten.de Lesen Sie aktuelle Rechtstipps, Ratschläge und Aufsätze von KRÄMER - Rechtsanwälte in unserer juristischen Bibliothek.
Mitteilungen von KRÄMER - Rechtsanwälte abonnieren
 

Update EU Führerschein - wann liegt ein Verstoß gegen die Niederlassung vor?

In unzähligen Urteilen hat der EuGH entschieden, dass EU Führerscheine in jedem anderen Mitgliedstaat ohne "wenn und aber" anzuerkennen sind.

Nur in zwei Fällen gestattet der EuGH die Nichtanerkennung:

> erfolgte die Führerschein- bzw. Fahrerlaubniserteilung während einer bestehenden Sperrfrist

oder 

> hatte sich der Führerscheinbewerber im Ausstellerstaat nicht niedergelassen, also in
  der  Regel dort im Kalenderjahr für mehr als die Hälfte aufgehalten.

Der erste Fall ist einfach festzustellen, da eine Sperrfrist eingetragen wird und irgendwann zeitlich abgelaufen ist.

Die zweite Konstellation ist da schon schwieriger.

EU Führerschein, EU-Führerscheinrecht, Gültigkeit in Deutschland, Niederlassung, unbestreitbare Tasachen

ungültiger EU-Führerschein und Erweiterung einer Führerscheinklasse

Ein EU-Füherschein ist in der Regel in ganz Europa - also auch in Deutschland - anzuerkennen, wenn er zwei ganz wesentliche Merkmale erfüllt:

- er muss nach Ablauf einer verhängten Sperrfrist erworben worden sein

- es muss sich aus dem Führerschein die Niederlassung im Ausstellerstaat ergeben
 
(das ist die Regel, es gibt ein paar Ausnahmen, die aber für die Anerkennung nicht so  
 praxisrelevant sind).

Viele Bewerber haben in den Jahren vor 2008 einen EU-Führerschein erworben, aus dem sich ein deutscher Wohnsitz zum Zeitpunkt des Erwerbs ergibt. (Ab 06/2008 erging die EuGH-Rechtsprechung zum Wohnortprinzip).

Ein solcher Führerschein ist nicht gültig. 

EU Füherschein, EU-Führerscheinrecht, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Gültigkeit in Deutschland

Arglistanfechtung und Rücktritt aufgrund verschwiegener Vorerkrankungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Die Berufsunfähigkeit ist eine der wichtigsten Versicherungen, da sie den dauerhaften Ausfall der Arbeitskraft kompensieren soll.
Versicherungsnehmer werden bei Anmeldung von Leistungsansprüchen daher regelmäßig damit konfrontiert, dass der Versicherer bei Ärzten, Krankenkassen, Kliniken und Therapeuten etc. umfangreiche Auskünfte einholt. Vordergründig dienen diese Auskünfte (auch) der medizinischen Prüfung des Leistungsfalles.

Arglistanfechtung, Berufsunfähigkeitsversicherung, Lebensversicherungsrecht, psychische Erkrankung, Rentenversicherungsrecht, Rücktritt vom Versicherungsvertrag

Ist ein EU-Führerschein in Deutschland wirklich gültig ?

Für Menschen, die auf Mobilität und damit auf Ihr Fahrzeug angewiesen sind, ist es nach deutschem Recht fatal, wenn sie meist in Jugendtagen oder in besonderen Lebenssituationen mit Alkohol oder Drogen ein Fahrzeug geführt haben.
Denn die Folge ist fast unausweichlich, dass nach Verbüßung der  Strafe und Ablauf der sog. Sperrfrist keinesfalls der Führerschein automatisch kommt, sondern die Wiedererteilung erst bei der Führerscheinbehörde beantragt werden muss. Und diese fordert eine MPU - besser bekannt als Idiotentest. Leider kann nach deutschem Recht die Anordnung der MPU nicht als selbstständiger Verwaltungsakt angegriffen werden. Fällt man durch oder bringt eine MPU nicht bei, war's das mit einem Führerschein.
Die Lösung, hier einen Führerschein im EU-Ausland zu erwerben ist demanch verlockend.

EU-Führerschein, EU-Führerscheinrecht, EuGH, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Gültigkeit in Deutschland, MPU

"andere Tätigkeit" in der BU - Versicherung - abstrakte und konkrete Verweisung

Die meisten Versicherungsbedingungen (das "Kleingedruckte") in der Berufsunfähigkeitsversicherung enthalten eine Klausel, die es der Versicherung ermöglicht, denjenigen, der tatsächlich berufsunfähig ist, auf "eine andere Tätigkeit" zu verweisen.
Dabei wird der Versicherungnehmer nicht selten falsch auf eine andere Tätgkeit verwiesen, was dieser oft akzeptiert und so keine Leistungen erhält, die ihm aber eigentlich zustünden.
Wann kann eine solche Verweisung erfolgen?
Dazu müssen wir zunächst unterscheiden ob die Versicherung den Versicherungsnehmer konkret oder abstrakt verweist. 
Konkrete Verweisung bedeutet dabei, dass der Versicherungsnehmer bereits eine andere (eben konkrete) Tätigkeit ausübt.

Berufsunfähigkeitsversicherung, Versicherungsrecht

Schmerzensgeld, was kann ich verlangen ?

Das Schmerzensgeld ist schon ein komisches Ding. Denn mit ihm soll etwas mit Geld ausgeglichen werden, was eigentlich "immateriell" ist, also gar nicht mit Geld wiedergutgemacht werden kann.

Wer verletzt wurde und Kosten für Ärzte, Krankenhäuser oder Medikamente aufbringen musste, dem werden diese Aufwendungen als materieller Schaden ersetzt, weil man eine wirkliche Einbuße hatte.  Wie aber sind "Schmerzen" im weitesten Sinne zu bewerten ?  Der Gesetzgeber hat auch diese immateriellen Schäden für vom Schädiger ersatzpflichtig gehalten und deshalb einen Schmerzensgeldanspruch in das Bürgerliche Gesetzbuch eingeführt.

Angehörigenschmerzensgeld, Diskriminierung, Recht am eigenen Bild, Schadensersatz- & Schmerzensgeldrecht, Schmerzensgeld, Unfallregulierung

Gültigkeit von EU-Führerscheinen in Deutschland

Wer seinen Führerschein verliert, weil er vor allem unter Alkohol oder Drogen gefahren ist, hat ein Problem: Die MPU!  Denn diese wird in den meisten Fällen von den Führerscheinbehörden angefordert; sollte sie negativ ausfallen, bleibt der Bewerber auch nach Verbüßung der Strafe ohne seinen Führerschein mit vor allem beruflichen Folgen und sozialem Abstieg.
Die Lösung hieß und heißt EU-Führerschein, der scheinbar einfach im Ausland zu erwerben ist und im Inland anzuerkennen sei. ein ungutes Gefühl verbleibt jedoch - und das zu Recht.

Die Rechtslage ist nach wie vor hochkompliziert und soll hier nur grob skizziert werden:

19.05.2011, EU-Führerschein, EU-Führerscheinrecht, EuGH, Gültigkeit in Deutschland

Ärger in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Die Berufsunfähigkeitsversicherung gehört zu den sicherlich wichtigsten und empfehlenswertesten Versicherungen, die man haben sollte. Denn im Falle, dass mit der eigenen Hände  oder der eigenen Geistesleistung bislang möglichen Arbeit, diese nicht mehr wirtschaftlich verwertbar erbracht werden kann, leistet die Versicherung Ersatz. Man kann dann einigermaßen sorglos weiterleben.

Um so schlimmer ist es, wenn die Versicherung nicht zahlt.

Dies kann meist zu einem kompletten wirtschaftlichen Niedergang führen, denn durch die fehlende gesundheitliche Möglichkeit zur Arbeit kann die fest einkalkulierte BU -Rente nicht kompensiert werden.

Häufige Gründe für die Nichtzahlung sind

- sog. vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung, das bedeutet, dass man etwa Erkrankungen nicht beim Abschluss des Versicherungsantrages angeben hat.

Anfechtung, Ärger; Vorerkrankung, Berufsunfähigkeit, Berufsunfähigkeitsversicherung, Lebensversicherungsrecht, Versicherung, Versicherungsrecht