Vorfälligkeit - Was dürfen die Banken?

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26.05.2015 15:03 Uhr
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Vorfälligkeit - Was dürfen die Banken?

Worum geht es?

Nicht selten kommt es vor, dass Verbraucher ihren Immobiliendarlehensvertrag aus wirt-schaftlichen oder persönlichen Motiven vorzeitig kündigen möchten oder müssen. Ist aber ein solches Darlehen mit einem gebundenen Sollzinssatz für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen, so hat die Bank für diesen Zeitraum eine berechtigte und schützenswerte Zinserwartung. Kündigt der Verbraucher aber das Darlehen frühzeitig und zahlt es zurück, entgehen der Bank Zinsen (Vorfälligkeitsschaden), die sie unter bestimmten Voraussetzun-gen ersetzt verlangen kann (§ 490 Abs. 2 Satz 3 BGB).

Wann ist eine frühzeitige Kündigung möglich?

Ein außerordentliches vorzeitiges Kündigungsrecht hat der Darlehensnehmer nach § 490 Abs. 2 BGB, bei einem berechtigten Interesse. Ein solches Interesse liegt insbesondere vor bei einem Objektverkauf oder im Falle der Ablehnung einer Nachfinanzierung durch das bis-herige Kreditinstitut und der Bereitschaft einer anderen Bank das komplette Engagement zu übernehmen. Eine andere Möglichkeit der Lösung vom Vertrag ist die einvernehmliche Auf-hebung des Darlehensvertrages, wobei auch hier ein Vorfälligkeitsentgelt anfällt, welches sich jedoch unter Vorbehalt der Sittenmäßigkeit der Prüfung durch die Gerichte entzieht.

Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung

Ausschlaggebend für die Bestimmung der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung sind nicht nur das aktuelle Zinsniveau sondern auch die unterschiedlichen Berechnungsmethoden. Bei einer Kündigung wegen berechtigtem Interesse gestattet der Bundesgerichtshof (BGH) zwei Arten der Schadensberechnung (Aktiv/Aktiv-Methode und Aktiv/Passiv-Methode), die über-prüfbar sein müssen. Bei beiden Arten hat die Bank nachprüfbar ihren Vorfälligkeitsschaden darzulegen, der sich einerseits aus den entgangenen Gewinnen aus den Zinseinnahmen (Zinsmargenschaden) und andererseits aus den Verlusten bei einer möglichen Wiederauslei-he des abgelösten Darlehens (Zinsverschlechterungsschaden) zusammensetzt.

Auf was gilt es bei der Berechnung zu achten?

Bei der Berechnung der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung haben Banken nicht nur die entfallende Risikoprämie und die ersparten Verwaltungsaufwendungen abzuziehen, sondern nach überwiegend herrschender Ansicht der Rechtsprechung (zuletzt: OLG Oldenburg, Urteil vom 04.07.2014) auch Sondertilgungsvereinbarungen zu berücksichtigen. Aus gleichem Grunde sollten auch Änderungsmöglichkeiten des Tilgungssatzes bei der Berechnung einzu-beziehen sein. Kann im Einzelfall der Bank ein Ersatzkreditnehmer angeboten werden, so verstößt die Bank unter Umständen gegen ihre Schadensminderungspflicht wenn sie diesen pauschal und ohne Einzelfallprüfung ablehnt.

Rechtsgebiete: 
Bankrecht
Darlehensrecht
Kreditrecht
Schlagworte: 
Vorfälligkeit
Sondertilgung
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