Verwirkung und Rechtsmissbrauch bei der Ausübung des Widerrufsrechts

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08.06.2015 11:06 Uhr
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Verwirkung und Rechtsmissbrauch bei der Ausübung des Widerrufsrechts

Worum geht es?

Bei Abschluss eines Immobiliendarlehensvertrages hat der Verbraucher gem. §§ 355 ff. und § 495 BGB ein 14-tägiges Widerrufsrecht, über das der Darlehensgeber ordnungsgemäß belehren muss. Laut BGH muss die schriftliche Widerrufsbelehrung umfassend und für den Verbraucher unmissverständlich formuliert sein. Erfolgt diese aber nicht ordnungsgemäß und wird auch nicht nachgeholt, so beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen; es entsteht gem. §§ 356b, 356 Abs. 3 Satz 1 BGB ein „ewiges Widerrufsrecht“.

In Anbetracht der Möglichkeit sich durch den Widerruf von bereits langjährig laufenden Darlehen zu lösen oder bereits abgelöste Darlehensverträge ohne Vorfälligkeit rückabzuwickeln, mehren sich Fälle in denen Banken den Widerruf ihrer Kunden zurückweisen. Sie berufen sich in den meisten Fällen auf die Verwirkung durch Zeitablauf bzw. auf die rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts. Doch kann die Ausübung des gesetzlich festgeschriebenen Widerrufsrechts überhaupt rechtsmissbräuchlich sein oder als Recht verwirken?

Rechtsmissbrauch oder Rechtsgebrauch?

Teils wird behauptet der Widerruf nach längerer Zeit sei rechtlich zu missbilligen (§ 242 BGB), weil es nur die wirtschaftliche Besserstellung des Kreditnehmers bezwecke und den Kreditgeber benachteilige. Die Rechtsfolgen eines wirksamen Widerrufs sind zwar, dass die Bank dem Verbraucher die bereits gezahlten Raten und eine Verzinsung dafür zahlen muss, jedoch erhält die Bank im Gegenzug das Darlehen zurück und bekommt auch eine marktübliche Verzinsung vom Kunden. Diese Rechtsfolgen sind vom Gesetzgeber gewollt und  dienen dem Verbraucherschutz. Der Kunde verletzt durch die Ausübung, des ihm zustehenden Widerrufsrechts weder vertragliche Pflichten, noch beabsichtigt er im Normalfall die Bank zu schikanieren (§ 226 BGB). Außerdem ist für die Erklärung des Widerrufs kein Grund erforderlich und darf daher gerade aus wirtschaftlichen Gründen erfolgen. Demgemäß kann nicht von einem Rechtsmissbrauch, sondern nur von einem gerechtfertigten Rechtsgebrauch die Rede sein.

Verwirkung durch Zeitablauf?

Viele Rechte im Privatrecht unterliegen der Verjährung, nicht so das Widerrufsrecht. Grundsätzlich können aber alle subjektiven Rechte durch Zeitablauf verwirken. Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung und tritt dann ein, wenn der Kreditnehmer sein Widerrufsrecht längere Zeit nicht ausübt (Zeitmoment) und dadurch beim Darlehensgeber ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand des Vertrages hervorgerufen hat (Umstandsmoment). Das Vorliegen des Zeitmoments allein ist folglich kein hinreichender Grund, um die Verwirkung des Widerrufsrechts eintreten zu lassen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.04.2015, 17 U 54/14); die Bank müsste deshalb ein schutzwürdiges Vertrauen entwickelt haben. Laut ganz überwiegender Rechtsprechung kann die Bank aber das „zwingend erforderliche schutzwürdige Vertrauen nicht in Anspruch nehmen, wenn sie die Situation (für einen Widerruf) selbst herbeigeführt hat, indem sie bei Abschluss des Darlehensvertrages eine nicht ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt hat“ (LG Wiesbaden, Urteil vom 18.12.2014, 9 o 95/14; vgl. auch BGH, Urteil vom 07.05.2014, IV ZR 76/11). Außerdem hat die Bank mit der Möglichkeit der Nachbelehrung ein Mittel zur Korrektur der fehlerhaften Widerrufsbelehrung. Nutzt sie aber auch dieses gesetzliche „Sprungbrett“ nicht, so kommt eine Verwirkung grundsätzlich nicht in Betracht (OLG Hamm, Beschluss vom 25.08.2014, 31 U 74/14).

Fazit

„Es war eine gesetzgeberische Entscheidung, eine damalige Sechsmonatsfrist, innerhalb der das Widerrufsrechts auch bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung erlöschen sollte, nicht in das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zu übertragen. Diese gesetzgeberische Wertung kann nicht dadurch unterlaufen werden, dass man Banken (selbst bei vollständiger Rückführung des Kredits) das Recht zubilligt, sich der Haftung durch die Berufung auf § 242 BGB zu entziehen“ (OLG Hamm, Beschluss vom 25.08.2014, 31 U 74/14).

Rechtsgebiete: 
Darlehensrecht
Bankrecht
Kreditrecht
Schlagworte: 
Widerruf
Widerrufsbelehrung
Darlehen
Kredit
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