Nachehelicher Unterhalt

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05.10.2018 15:17 Uhr
Kanzlei PATRA, Dortmund
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Nachehelicher Unterhalt

Nach der Scheidung gehen die ehemaligen Ehepartner grundsätzlich getrennter Wege.
Aber dieser neue Lebensabschnitt beinhaltet auch finanzielle Fragen, zumeist inwieweit man für den anderen finanziell einzustehen hat. Es stellt sich demnach oft die Frage nach dem nachehelichen Unterhalt.
Ab einer rechtskräftigen Scheidung kann nachehelicher Unterhalt beansprucht werden, welcher den gesamten Lebensbedarf decken soll.
Maßgeblich für den nachehelichen Unterhalt ist das Vorliegen von ehebedingten Nachteilen. Es soll ein Ausgleich der finanziellen Nachteile erfolgen, welche dem unterhaltsberechtigten Ehegatten wegen der Pflichtenverteilung während der Ehe widerfahren sind.
Der nacheheliche Unterhalt ist jedoch vom Familien- und Trennungsunterhalt zu unterscheiden.
Im Gesetz ist geregelt, dass die Ehegatten zum Familienunterhalt durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen verpflichtet sind. Sofern einem Ehegatten die Haushaltsführung zukommt, leistet er Unterhalt durch die Führung des Haushalts.
Im Falle der Trennung besteht keine Pflicht mehr die Familie zu unterhalten, jedoch kann der unterhaltsberechtigte Ehepartner Trennungsunterhalt bis zum rechtskräftigen Ende des Scheidungsverfahrens erlangen. Sofern ein Ehepartner finanziell für die Deckung seines Lebensbedarfs auf den anderen Ehepartner angewiesen ist, gilt er als bedürftig. Das Gesetz bestimmt, dass ein angemessener Unterhalt durch Zahlung einer Geldrente nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen verlangt werden kann.
Der nicht erwerbstätige Ehegatte muss nur dann für sich selbst sorgen, wenn dies von diesem nach seinen persönlichen Verhältnissen, vor allem wegen früherer Erwerbstätigkeit im Hinblick auf die Dauer der Ehe und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann.
Der Trennungsunterhalt ist jedoch von dem nachehelichen Unterhalt zu differenzieren. Der nacheheliche Unterhalt muss für die Zeit nach der Scheidung separat verlangt oder sogar beim Familiengericht eingeklagt werden. Nach der Scheidung ist ein Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht mehr gegeben.

Grundsätzlich ist jeder Ehegatte nach der Scheidung selbst dafür verantwortlich für seinen Unterhalt zu sorgen. Allerdings hat der Ehepartner ein Recht auf Unterhaltszahlungen, wenn er sich nicht selbst unterhalten kann. Gesetzlich geregelt sind verschiedene Unterhaltstatbestände. Der Ehepartner muss somit, um einen Anspruch auf Unterhalt zu haben, bedürftig sein. Dies ist der Fall, wenn er sich nicht aus seinen eigenen Einkünften und Vermögen versorgen kann. Er muss dieses erklären und beweisen.
Die Höhe des Unterhalts ist einzelfallabhängig, da er sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen richtet. Allerdings kann ein Unterhaltsanspruch nur gezahlt werden, wenn der unterhaltspflichtige Ehepartner auch leistungsfähig ist. Ist der leistungspflichtige Ehegatte nach seinen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen nicht in der Lage Unterhalt zu zahlen, ohne dabei seinen eigenen angemessenen Unterhalt zu gefährden, braucht er nur in der Höhe Unterhalt zu zahlen, als es mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse der geschiedenen Ehegatten der Billigkeit entspricht. Bei Billigkeit ist auf den Einzelfall abzustellen. Sofern gesetzlich ein Unterhaltsanspruch gegeben ist, dieser aber trotzdem nicht zumutbar ist, kann eine Modifizierung aufgrund von Billigkeit erfolgen. Der Unterhaltsanspruch kann aus verschiedenen gesetzlich normierten Gründen versagt, herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden. Beispielsweise ist dies der Fall, wenn die Ehe nur von kurzer Dauer war, der Richtwert liegt bei zwei Jahren.
Diese Unterhaltstatbestände berechtigen einen Anspruch auf Unterhalt, wobei entscheidend ist, in welchem Maße es dem Ehepartner möglich ist einer Arbeit nachzugehen:
Es kann ein Anspruch auf Unterhalt wegen Kindesbetreuung geben. Wenn ein geschiedener Ehegatte ein gemeinschaftliches Kind betreut, kann er für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Der Unterhaltsanspruch kann sich verlängern, sofern es der Billigkeit entspricht. Es sind hierbei die Belange des Kindes und Möglichkeiten zur Kinderbetreuung zu berücksichtigen.
Unterhalt kann auch verlangt werden, wenn der Ehepartner zum Zeitpunkt der Scheidung oder der Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes wegen seines Alters keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen kann.
Oder auch wenn ab dem Zeitpunkt des Wegfalls der Voraussetzungen für Unterhalt aufgrund Krankheit, Gebrechen und Erwerbslosigkeit altersbedingt der Ehegatte eine Erwerbstätigkeit nicht erbringen kann.
Des Weiteren kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen Unterhalt verlangen, sofern ihm vom Zeitpunkt der Scheidung, der Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, der Beendigung einer Lehre oder des Wegfalls der Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch wegen Erwerbslosigkeit an wegen Krankheit, Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistiger Kräfte eine Erwerbstätigkeit nicht mehr möglich ist.
Soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch wegen Kindesbetreuung, Alter oder Krankheit hat, hat er einen Anspruch auf Unterhalt, soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit finden kann.
Wenn die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit nicht zum vollen Unterhalt ausreichen, kann der Ehegatte, sofern er nicht bereits aus anderen Gründen unterhaltsberechtigt ist, den Differenzbetrag zwischen den Einkünften und dem vollen Unterhalt verlangen, sogenannter Aufstockungsunterhalt.
Es kann Unterhalt zur Finanzierung der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung gewährt werden, wenn aufgrund der Ehe der geschiedene Ehegatte eine Schul- oder Berufsausbildung nicht aufgenommen oder abgebrochen hat.
Auch kann Unterhalt aus Billigkeitsgründen gegeben sein, wenn von dem geschiedenen Ehegatten aus sonstigen schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann und es im Hinblick auf die Belange beider Ehegatten grob unbillig wäre den Unterhalt nicht zu gewähren.

Der geschiedene Ehegatte ist jedoch verpflichtet einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Im Hinblick auf die Angemessenheit muss der Ehepartner somit nicht jede beliebige Tätigkeit ausführen. Gesetzlich ist geregelt, dass eine Erwerbstätigkeit angemessen ist, die der Ausbildung, den Fähigkeiten einer früheren Erwerbstätigkeit, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand des geschiedenen Ehegatten entspricht. Bezüglich der ehelichen Lebensverhältnisse sind die Dauer der Ehe sowie die Dauer der Kindesbetreuung zu berücksichtigen. Hierbei kann es unzumutbar sein eine Tätigkeit ausüben zu müssen, die mit einem unmittelbaren sozialen Abstieg einhergeht.

Die Höhe des Unterhalts bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Es erfolgt eine Darlegung des Einkommens während der damals vorhandenen Ehe, sogenanntes prägendes Einkommen. Hierbei ist nicht auf jedes Einkommen abzustellen, sondern auf das unterhaltsrelevante Einkommen.
Hinsichtlich der ehelichen Lebensverhältnisse soll es dem unterhaltsberechtigten Ehepartner möglich sein den Lebensstandard weiterzuführen, welcher den Lebensverhältnissen zur Zeit der Ehe gleichkommt. Dem unterhaltsberechtigten Ehepartner soll die Hälfte zustehen.
Sofern ein Ehepartner ein sehr hohes Einkommen aufweist, soll ein Teil dessen zur Vermögensbildung verwendet werden und nicht für den Unterhalt.
Wenn der unterhaltspflichtige Ehepartner aber nur ein geringes Vermögen verfügt und die Hälfte dessen als Unterhalt zahlen müsste, hätte er bei seinen eigenen Lebensverhältnissen Einbußen. Somit erfolgt eine Unterhaltszahlung nach Billigkeit, sodass der Unterhaltsanspruch gekürzt wird.
Der Unterhalt kann aber nicht verlangt werden, sofern sich der Ehepartner selbst aus seinen Einkünften und Vermögen unterhalten kann.
Hinsichtlich der Berechnung ist das Bruttoeinkommen beider Partner maßgeblich, wovon Belastungen wie die Miete, Schulden und Versicherungen subtrahiert werden, sodass für die jeweiligen Partner ein bereinigtes Nettoeinkommen entsteht. Nach Berechnung dessen wird der Bedarf anhand der ehelichen Lebensverhältnisse dargelegt. Es erfolgt eine halbteilige Quote. Dem Ehepartner, der einer Erwerbstätigkeit nachgeht, kommt ein Erwerbstätigenbonus zugute, sodass vom bereinigten Nettoeinkommen ein Siebtel subtrahiert wird. Es besteht demnach eine Unterhaltsquote von drei Siebtel zu Vier Siebtel.
Damit der unterhaltspflichtige Ehepartner nicht selbst von Sozialleistungen abhängig wird, steht ihm ein Selbstbehalt zu, um seinen Lebensbedarf zu sichern. Zurzeit bemisst sich dieser bei 1200 EUR.
Beide Ehepartner sind verpflichtet einander auf Verlangen Auskunft über ihre Einkünfte und Vermögen zu geben. Wenn ein Ehepartner dies verweigert, kann er auf Auskunft verklagt werden.
Der unterhaltspflichtige Ehepartner ist verpflichtet den Unterhalt zu zahlen. Wenn er dies grundlos verweigert, kann er sich strafbar machen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht.
Des Weiteren können die Ehepartner durch Regelungen auf den nachehelichen Unterhalt verzichten. Wenn diese Bestimmung vor der Rechtskraft der Scheidung erfolgt, ist eine notarielle Beurkundung notwendig. Die Verzichtsregelung darf allerdings nicht sittenwidrig sein.

Rechtsgebiete: 
Ehe- und Familienrecht
Schlagworte: 
Familienrecht
Scheidung
nachehelicher Unterhalt
Unterhalt
Ehe
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