Aufhebung von Lebenspartnerschaften

Nachrichten und Mitteilungen
26.09.2018 11:23 Uhr
Kanzlei PATRA, Dortmund
Mitteilungen von Kanzlei PATRA abonnieren
Aufhebung von Lebenspartnerschaften

Seit dem Inkrafttreten am 01.10.2017 können gleichgeschlechtliche Paare die bürgerliche Ehe eingehen. Eine Neuregistrierung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ist nicht mehr möglich. Bereits geschlossene Lebenspartnerschaften können nun in die Ehe umgewandelt werden. Es ist aber auch möglich in der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu verbleiben, diese behalten ihre Gültigkeit.
Die Lebenspartnerschaft wird vor dem Standesbeamten geschlossen und ins Lebenspartnerschaftsregister eingetragen. Die Lebenspartnerschaft befähigt gleichgeschlechtliche Paaren in einer eheähnlichen Verbindung zu leben, welche der Ehe rechtlich gleichgestellt ist.
Ehen werden beendet indem sie geschieden werden, hingegen werden Lebenspartnerschaften durch das Familiengericht aufgehoben.
Das Lebenspartnerschaftsgesetz wurde seit 2005 dem Eherecht immer weiter angeglichen. Das Aufhebungsverfahren, das Recht zum Güterstand und zum Unterhalt entsprechen dem der Ehescheidung. Dies besteht auch für die Eingehung von Partnerschaften vor 2005, außer für den Fall, dass die Lebenspartner bis zum Ende des Jahres 2005 erklärten, dass sie Regelungen des alten Rechts wünschen.
Auch wenn die Lebenspartnerschaft überwiegend der Ehe gleichkommt, so gibt es speziell im Adoptionsrecht Differenzen: Einem gleichgeschlechtlichem Paar ist es nicht gestattet gemeinsam ein Kind zu adoptieren. Es kann eine Stiefkindadoption erfolgen, sodass einer der Partner ein leibliches Kind bekommt oder schon eins hat, welches der andere Partner dann adoptieren kann. Auch eine Sukzessivadoption ist möglich. Demnach kann ein Partner ein Kind allein adoptieren und der Partner kann dieses nachträglich adoptieren.

Eine Aufhebung der Lebenspartnerschaft erfolgt per Antrag beim örtlich zuständigen Familiengericht. Ein richterlicher Beschluss ist notwendig. Wie bei der Scheidung ist der Zeitpunkt der Aufhebung maßgeblich. Der Aufhebungsantrag kann nur über einen Rechtsanwalt beim Familiengericht eingereicht werden.
Wenn eine einvernehmliche Aufhebung gegeben ist, braucht der nicht zu beantragende Partner keinen eigenen Rechtsanwalt.
Die erforderlichen Unterlagen, beispielsweise die Kopie der Heiratsurkunde, müssen für den Antrag zusammen geführt werden.
Sofern die Lebenspartner bereits seit einem Jahr voneinander getrennt leben, können beide die Aufhebung der Lebenspartnerschaft beantragen oder ein Partner beantragt diese und der andere stimmt zu. Dies wird als Trennungsjahr bezeichnet. In dem Fall ergeht eine einvernehmliche Trennung, welche unproblematisch erfolgt und es müssen nur noch Regelungen zum Versorgungsausgleich getroffen werden. Das Trennungsjahr dient dazu, dass sich die Lebenspartner wirklich sicher sind, dass sie die Aufhebung wollen.
Es kann jedoch auch passieren, dass man zwar seit einem Jahr von seinem Lebenspartner getrennt lebt, einer die Aufhebung beantragt, jedoch der andere dieser nicht zustimmt. Eine Aufhebung kann durchgesetzt werden, wenn man nachweisen kann, dass das Paar sich auseinandergelebt hat und die Partner nicht wieder zueinander finden werden. Daraufhin vollzieht das Gericht eine Prüfung, ob tatsächlich eine zerrüttete Partnerschaft vorliegt. Sofern dies der Fall ist, ist eine Zustimmung des anderen Partners nicht mehr erforderlich und die Aufhebung erfolgt.
Wenn die Partner getrennt leben und einer nach drei Jahren Trennungszeit die Aufhebung beantragt, ist eine Verweigerung der Zustimmung des anderen Partners unerheblich. Es ist dann nicht mehr maßgeblich, ob eine zerrüttete Lebensgemeinschaft vorliegt. Der Aufhebungsantrag wird stattgegeben.
Eine Trennung ist gegeben, wenn zwischen den Lebenspartnern eine häusliche Gemeinschaft nicht mehr gegeben ist, sogenannte objektive Voraussetzung, und diese auch nicht wiederhergestellt werden kann, weil die lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft nicht mehr gewünscht ist, subjektive Voraussetzung. Dies zeigt sich insbesondere, indem ein Partner aus der Wohnung auszieht. Ein nur kurzzeitiges Wohnen in einem Hotel oder etwa bei Freunden und daraufhin eine Rückkehr in die Wohnung, wird hierunter allerdings nicht gefasst. Ein Partner kann auch nach der Trennungszeit und auch nach den drei Jahren die Aufhebung verweigern, indem er darlegt dass kein Getrenntleben vorliegt sowie keine Zerrüttung. Demnach muss der beantragende Partner den Trennungstermin im Aufhebungsantrag darlegen können.
Sofern die Partner zunächst in der gemeinsamen Wohnung getrennt leben, müssen die Räume und der Hausrat getrennt werden. Somit erfolgt eine Trennung von „Tisch und Bett.“ Insbesondere dürfen die Partner nicht mehr in einem gemeinsamen Raum schlafen und auch nicht zusammen kochen oder essen. Die Gemeinschaftsräume können gemeinsam genutzt werden, ansonsten führt jeder einen eigenen Haushalt.
Grundsätzlich muss für die Aufhebung das Trennungsjahr abgeschlossen sein. Ausnahmsweise kann eine sofortige Aufhebung erfolgen, ohne dass ein Trennungsjahr vollzogen wird, dies ist eine sogenannte „Blitzscheidung“. Der beantragende Partner muss darlegen, dass eine Aufhebung nötig ist, da eine „unzumutbare Härte“ besteht und diese Gründe in der Person des anderen Partners bestehen. Auf die Zerrüttung der Partnerschaft wird hierbei nicht abgestellt. Eine derartige Härtesituation ist gegeben, wenn es einem nicht mehr zumutbar ist unter diesen Umständen die Lebenspartnerschaft zu führen und die Trennungszeit abzuwarten. Dies liegt beispielsweise vor, wenn der Lebenspartner gewalttätig ist.
Der Grund muss allerdings in der Person des anderen Partners liegen, demnach sind Gründe in der eigenen Person nicht ausreichend, wie etwa der Wunsch neu zu heiraten.
Andererseits kann auch der Fall bestehen, dass der andere Partner Gründe aufweist, die eine Aufhebung nicht möglich machen. Das Familiengericht kann den Antrag auf Aufhebung dann ablehnen, auch wenn eine Trennung seit über drei Jahren gegeben ist. Demnach müsste die Aufhebung für den anderen Partner wegen außergewöhnlichen Umständen eine dermaßen schwere Belastung sein, sodass die Partnerschaft zunächst weiter zu bestehen hat.
Erfolgt ein Versöhnungsversuch, behindert dieser nicht das Trennungsjahr, sofern der Versöhnungszeitraum auf bis zu drei Monate begrenzt ist. Wenn die Versöhnung länger andauert, ist davon auszugehen, dass eine Trennung nicht mehr gewünscht ist und das Trennungsjahr beginnt erneut.

Hinsichtlich der Kosten werden Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren fällig. Die Höhe der Kosten bemisst sich nach der Höhe des Streitwerts und es erfolgt eine Festsetzung vom Gericht. Der Streitwert basiert auf den Vermögensverhältnissen, somit dem Einkommen der beiden Lebenspartner.
Wenn der beantragende Partner diese Kosten nicht tragen kann, hat dieser gegen den Lebenspartner einen Anspruch auf Kostenvorschuss. Wenn dieser allerdings auch nicht zahlungsfähig ist, kann bei Gericht gemeinsam mit der Einreichung des Aufhebungsantrages ein Antrag auf Prozess- und Verfahrenskostenhilfe gestellt werden. Wenn das Gericht dies bestätigt, erfolgt die Zustellung des Antrags an den Lebenspartner und das Verfahren beginnt.

Von Amts wegen erfolgt grundsätzlich der Versorgungsausgleich. Dieser ist ausnahmsweise nicht gegeben, wenn er in einem Lebenspartnerschaftsvertrag ausgeschlossen wurde oder die Lebenspartnerschaft nur kurzzeitig bestand. Lebenspartnerschaften, die vor dem 01.01.2005 eingegangen wurden, führen keinen Versorgungsausgleich durch, sofern die Partnerschaften nicht vor dem Amtsgericht erklärten, dass ein Ausgleich stattfinden solle. Nachdem der Versorgungsausgleich geregelt wurde und eine einvernehmliche Aufhebung gegeben ist, erklärt das Familiengericht einen mündlichen Termin, um über die Aufhebung zu bestimmen. Ein persönliches Erscheinen beider Lebenspartner ist zu diesem Termin erforderlich. Hierbei werden beide Partner gefragt, ob die Aufhebung gewünscht ist. Wenn dies beide wollen, wird die Aufhebung durch Aufhebungsbeschluss erklärt. Wenn der eine Lebenspartner nicht zustimmt, findet keine einvernehmliche Aufhebung statt. Die Zustimmung kann somit bis zum Ende der mündlichen Verhandlung widerrufen werden. Dadurch entsteht eine streitige Aufhebung.
Unabhängig davon, ob eine einvernehmliche oder streitige Aufhebung gegeben ist, ist eine Aufhebungsfolgenregelung empfehlenswert. Hierbei werden alle Folgen der Aufhebung geregelt, insbesondere sind Bestimmungen über den Trennungsunterhalt und nachpartnerschaftlichen Unterhalt, Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich, Aufteilung des Hausrates und der Wohnung und das Sorge- und Umgangsrecht für gemeinsame Kinder.
Die Aufhebungsvereinbarung kann bei einem Notar beurkundet werden oder im mündlichen Verhandlungstermin vor dem Richter zu Protokoll gegeben werden. Die Beurkundung beim Notar ist verbindlich, jedoch kann der Lebenspartner bei der Protokollierung sein Wort widerlegen.
Kann eine einvernehmliche Vereinbarung von speziellen Punkten nicht getroffen werden, kann ein Lebenspartner beim Familiengericht beantragen diese in seinem Interesse zu bestimmen.

Rechtsgebiete: 
Ehe- und Familienrecht
Schlagworte: 
Scheidung
Trennung
Ehe
Lebenspartnerschaft
Familie
Weitere Mitteilungen und Nachrichten der Kanzlei Kanzlei PATRA Dieser Inhalt wurde erstellt durch Kanzlei PATRA und wurde nicht weiter redaktionell geprüft. Sollte dieser Inhalt Rechte verletzen oder anderweitig fragwürdig sein, benachrichtigen Sie uns bitte.
Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar. Durch die Zurverfügungstellung dieser Informationen kommt weder ein Vertrag mit dem Leser zustande, noch kann hierdurch eine fundierte rechtliche Beratung ersetzt werden. Es wird keine Haftung übernommen im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen.
© Alle Rechte verbleiben beim Autor, eine Wiedergabe über egal welches Medium bedarf der Erlaubnis.

Service Service

Content cloud

  • Aufhebung
  • Partner
  • Lebenspartner
  • Lebenspartnerschaft
  • Familiengericht
  • Trennungsjahr
  • Versorgungsausgleich
  • Trennung
  • Partners
  • Lebenspartnerschaften
  • Wohnung
  • Gericht
  • Antrag
  • Aufhebungsantrag
  • über
  • Trennungszeit
  • Partnerschaft
  • Zustimmung
  • Gründe
  • Demnach

Hinweis und Information

Kanzlei-Seiten.de ist das Premiumportal der proxiss GmbH im Bereich Online Kanzleimarketing, Rechtsanwälte und Mandanten. Alle Produkte unseres Bereichs werden über dieses Portal gesteuert. Kanzlei-Seiten.de ist mehr als ein Branchenverzeichnis, wir sind das soziale Netzwerk im Bereich Recht.
Vielen Dank für Ihr Interesse.