Mitteilungen - Kanzlei PATRA

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Eintritt der gesetzlichen Regelung bei keiner eindeutigen Bestimmung der Erbfolge im Falle des Todes des Erstversterbenden

03.08.2020 17:22: Kanzlei PATRA

In einer bestehenden Ehe treffen oft die Ehegatten gemeinsam Bestimmungen über ihre Erbschaft.
Hierbei verfassen viele Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament. Allerdings kann dieses auch zu Problemen führen, sofern keine ausdrücklichen Bestimmungen getroffen werden.
Mit dieser Problematik hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) München in seinem Beschluss vom 11.03.2020 (31 Wx 10/20) zu befassen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Ein Ehepaar verfasste ein Testament und bestimmten als Alleinerben einer ihrer zwei Söhne. Den anderen Sohn ließen sie explizit enterben. Weiterhin erklärten sie, dass das Testament nur Geltung habe, wenn beide Ehegatten verstorben sind. Nach dem Tod des Mannes stellte die Witwe einen Antrag auf einen Alleinerbschein für sich selbst.

Ehegatten, Erbrecht, Gemeinschaftliches Testament, Gesetzliche Erbfolge, Testament

Entziehung des Pflichtteils aufgrund Diebstahls?

20.07.2020 15:43: Kanzlei PATRA

Abkömmlinge des Erblassers demnach Kinder, aber auch Enkel, sind grundsätzlich pflichtteilsberechtigt. Gilt dies jedoch auch, wenn der Pflichtteilsberechtigte dem Erblasser gegenüber ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen begeht?

Mit dieser Fragestellung hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in seinem Beschluss vom 24.01.2019 – 19 U 80/18 – zu befassen:

1992 stahl ein Enkel Bargeld in Höhe von 6.100 DM von seiner Großmutter. Er erhielt dafür eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu jeweils 50 DM. Mithilfe eines Erbvertrages entzog die Großmutter dem Enkel den Pflichtteil. Nach dem Tode der Großmutter im Jahr 2014 wollte der Enkel seinen Pflichtteil einklagen. Er legte Klage ein auf Feststellung der Pflichtteilsberechtigung.
Diese Klage war vor dem Landgericht nicht erfolgreich. Mithin ging der Enkel in Berufung.

Entziehung, Erbe, Erbrecht, Pflichtteil

Corona ist kein Grund dem nicht betreuenden Elternteil Umgang zu verweigern

16.07.2020 15:52: Kanzlei PATRA

Normalerweise dürfen Kinder ihr nicht betreuendes Elternteil regelmäßig besuchen, insbesondere dürfen diese auch am Wochenende übernachten.

Doch besteht dieses Umgangsrecht auch in Ausnahmesituationen, wie während einer Pandemie?

Mit dieser Problematik hatte sich kürzlich das Oberlandesgericht Braunschweig in seinem Beschluss vom 20.05.2020 – 1 UF 51/20 zu befassen:

Im vorliegenden Fall hatte der Vater eines fast sechsjährigen Mädchens eine Umgangsregelung beim Familiengericht Braunschweig erzielt. Diese sah vor, dass seine Tochter am Wochenende bei ihm übernachten könnte. Jedoch war die Mutter des Mädchens mit dieser Übereinkunft nicht einverstanden. Sie legte unter Beantragung von Verfahrenskostenhilfe Beschwerde zum Oberlandesgericht ein.

Ehe- und Familienrecht, Umgang, Umgangsrecht, Umgangsvereinbarung

Kinder sind im Umgangsrechtsverfahren anzuhören

11.05.2020 17:57: Kanzlei PATRA

Sofern Umgangsregelungen zu treffen sind, ist stets das Kindeswohl zu berücksichtigen. Aber neben dem Kindeswohl ist auch der eigene Wille des Kindes ein Gesichtspunkt. 
Für viele Beteiligten stellt sich die Frage, ob auch sehr junge Kinder anzuhören sind.
Mit dieser Frage hatte sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) zu befassen.
Der BGH erklärte, dass in einem Umgangsrechtsverfahren ein Kind vom Familiengericht anzuhören ist, auch wenn es das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Dies soll zumindest der Fall sein, wenn für die Entscheidung die Sympathien, Bindungen und der Wunsch des Kindes maßgeblich seien.

Im Zweifel fragen Sie bitte einen Rechtsanwalt.
Nur bei sehr jungen Kindern, die sich nicht genug ausdrücken können, ist eine Anhörung entbehrlich.

Anhörungspflicht, Ehe- und Familienrecht, Kindeswohl, Umgangsrecht

Rechtsanwalt Familienrecht / Besteht ein Anspruch auf Entschädigung, wenn der Ex-Partner das Familienauto weiter nutzt?

23.03.2020 15:11: Kanzlei PATRA

Nach einer Trennung kommt es oft für die Parteien zu dem Problem, wer das Familienauto nutzen darf.
Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit seinem Beschluss vom 06.07.2018 – 4 WF 73/18 zu beschäftigen.

Im vorliegenden Fall verwendete der Ehemann das Familienfahrzeug nach der Trennung für sich. Daraufhin begehrte die Ehefrau Nutzungsentschädigung von ihm. Für diesen Anspruch wollte sie Verfahrenskostenhilfe bewilligt bekommen.

Die Familie besaß kein anderes Kraftfahrzeug und nutzte auch nur dieses Auto. Der PKW war mithin ein Haushaltsgegenstand gemäß § 1361 a BGB.

Ehe- und Familienrecht, Entschädigung, Haushaltsgegenstand, Nutzungsentschädigung, Trennung

Rechtsanwalt Dortmund Familienrecht/ Welche Auskunftsansprüche bestehen beim Kindesunterhalt?

09.03.2020 16:23: Kanzlei PATRA

Für einen Anspruch auf Kindesunterhalt müssen zunächst die grundsätzlichen Voraussetzungen erfüllt sein:
Der Anspruchssteller muss bedürftig sein und der Unterhaltspflichtige muss leistungsfähig sein.
Um die Voraussetzungen festzustellen, besteht für jeden Beteiligten ein Auskunftsanspruch über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Diese Auskünfte sind auch mit Nachweisen zu belegen.
Anhand des Auskunftsanspruchs soll es dem Unterhaltsberechtigten ermöglicht werden seinen Unterhaltsanspruch der Höhe nach zu nennen.
Hingegen kommt der Unterhaltsanspruch dem Unterhaltspflichtigen dahingehend zugute, dass er einen vorliegenden Unterhaltsanspruch abändern könnte. Auch könnte dieser sich somit gegen einen geltend gemachten Unterhaltsanspruch wehren.

Auskunft, Auskunftsanspruch, Ehe- und Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhalt

Widerruf einer Schenkung: Objektive und subjektive Voraussetzungen

05.03.2020 16:31: Kanzlei PATRA

Ob zum Geburtstag, an Weihnachten oder einfach nur als kleine Aufmerksamkeit… Jeder von uns hat bereits etwas verschenkt. Aber wie ist zu verfahren, wenn man die Schenkung rückgängig machen möchte?

Mit dieser Problematik hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 22.10.2019 – X ZR 48/17 beschäftigt:
Grundsätzlich ist der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks gemäß § 530 BGB möglich.
Hierbei hat der BGH dargelegt, dass eine umfassende rechtliche Erläuterung nicht erforderlich ist.
In der Erklärung muss der Sachverhalt insoweit ausgeführt werden, dass der Beschenkte diesen von anderen Ereignissen differenzieren kann. Außerdem muss die Jahresfrist gemäß § 532 BGB gewahrt werden.

Allg. Zivilrecht, Schenkung, Widerruf einer Schenkung

Rechtsanwalt Familienrecht Dortmund / Namensänderung eines Kindes ohne Einwilligung des Vaters möglich

17.02.2020 18:23: Kanzlei PATRA

Grundsätzlich erhält das Kind als Nachnamen den Familiennamen. Aber wie ist zu verfahren, wenn ein Elternteil neu geheiratet hat und den Namen des Kindes ändern möchte?
Mit dieser Problematik musste sich das OLG Frankfurt a.M. befassen – Beschl. V. 18.12.2019, Az. 1 UF 140/19 –.
Die Parteien waren miteinander verheiratet und hatten eine gemeinsame Tochter. Im Jahr 2010 ließen die Ehegatten sich scheiden. Seit 2014 hatte der Vater keinen Kontakt mehr zu seiner Tochter.
Nachdem die Frau ein weiteres Mal heiratete, nahm sie den Familiennamen ihres neuen Ehemannes an.
Das gemeinsame Paar bekam eine gemeinsame Tochter, die auch den gleichen Familiennamen hatte.
Lediglich die Tochter aus erster Ehe hatte noch den Familiennamen ihres Vaters, sodass die Mutter wollte, dass ihre Tochter denselben Familiennamen erhält, wie die anderen Familienmitglieder.

Ehe- und Familienrecht, Familienrecht, gerichtliche Zustimmung, Namensänderung, Namensrecht

Rechtsanwalt Familienrecht Dortmund / Namensänderung eines Kindes ohne Einwilligung des Vaters möglich

17.02.2020 18:23: Kanzlei PATRA

Grundsätzlich erhält das Kind als Nachnamen den Familiennamen. Aber wie ist zu verfahren, wenn ein Elternteil neu geheiratet hat und den Namen des Kindes ändern möchte?
Mit dieser Problematik musste sich das OLG Frankfurt a.M. befassen – Beschl. V. 18.12.2019, Az. 1 UF 140/19 –.
Die Parteien waren miteinander verheiratet und hatten eine gemeinsame Tochter. Im Jahr 2010 ließen die Ehegatten sich scheiden. Seit 2014 hatte der Vater keinen Kontakt mehr zu seiner Tochter.
Nachdem die Frau ein weiteres Mal heiratete, nahm sie den Familiennamen ihres neuen Ehemannes an.
Das gemeinsame Paar bekam eine gemeinsame Tochter, die auch den gleichen Familiennamen hatte.
Lediglich die Tochter aus erster Ehe hatte noch den Familiennamen ihres Vaters, sodass die Mutter wollte, dass ihre Tochter denselben Familiennamen erhält, wie die anderen Familienmitglieder.

Ehe- und Familienrecht, Familienrecht, gerichtliche Zustimmung, Namensänderung, Namensrecht

Rechtsanwalt Erbrecht Dortmund / Nutzungsentschädigung zwischen Erben

10.02.2020 13:59: Kanzlei PATRA

Wie ist in dem Fall zu verfahren, wenn ein Erbe eine Nachlassimmobilie alleine nutzt?
Können die anderen Erben eine Nutzungsentschädigung erhalten?

Mit dieser Problematik hatte sich das Amtsgericht Mönchengladbach in seinem Urteil vom 18.12.2019 – 35 C 97/19 zu befassen.

Vorliegend hatte die Erblasserin mehrere Kinder, darunter einen Sohn und mehrere Töchter.
Zu Lebzeiten der Mutter und auch nach ihrem Tode bewohnte der Sohn unentgeltlich eine Wohnung in einem Haus, welche Teil des Nachlasses war.
Hingegen zahlten die Töchter die Grundsteuer und Gebäudeversicherung für diese Nachlassimmobilie sowie erforderliche Reparaturen.

Erbe, Erbfall, Erblasser, Erbrecht, Erbrecht, Nutzungsentschädigung

Rechtsanwalt Erbrecht Dortmund / Definition des „Abkömmlings“ in einem Testament

13.01.2020 16:55: Kanzlei PATRA

Wer ein Testament errichtet, stellt sich manchmal die Frage, was unter dem Begriff „Abkömmling“ zu verstehen ist.

Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in seinem Urteil vom 11.09.2019 – 3 U 24/18 zu befassen.

In einem notariellen Testament erklärte ein Ehepaar sich gegenseitig als Alleinerben.
Die Erben des Letztversterbenden sollten sein die gemeinschaftlichen Abkömmlinge zu gleichen Anteilen.

Jedoch sollte auch der überlebende Ehegatte die Möglichkeit haben die Erbfolge unter den gemeinschaftlichen Abkömmlingen zu verändern.
In dem vorliegenden Fall überlebte die Ehefrau ihren Ehemann und erklärte in einem zweiten Testament ihre eine Tochter und deren Sohn als Erben.

Abkömmlinge, Erbe, Erbrecht, Erbschaft, Testament

Vorweggenommene Erbfolge: Vererben vor dem Tode

09.12.2019 16:27: Kanzlei PATRA

Da eine Erbschaft oft zu Streitigkeiten führen kann, treffen manche Erblasser die Entscheidung bereits zu ihren Lebzeiten ihr Vermögen aufzuteilen.
Dies ist eine sogenannte vorweggenommene Erbfolge. Das Vermögen kann dann schon zu Lebzeiten des Erblassers an die Angehörigen und zukünftigen Erben verteilt werden.
Das was den Erben somit nach dem Tod des Erblassers zusteht, werden sie schon vorher erhalten.
Einerseits ist hierbei vorteilhaft, dass Erbschaftssteuern vermieden werden können und man Angehörigen in Geldnöten helfen kann. Zudem kann der Erblasser die Aufteilung seines Vermögens überwachen.
Wie läuft eine vorweggenommene Erbfolge ab?

Erbe, Erbfolge, Erbrecht, Erbschaft, Erbschaftssteuer, Vorweggenommene Erbfolge

Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter trotz neuer Partnerschaft

02.12.2019 13:17: Kanzlei PATRA

Im Falle der Trennung der Eltern des Kindes steht der ehelichen Mutter gegenüber dem Kindsvater kein Unterhaltsanspruch mehr zu, sobald sie eine neue Partnerschaft eingeht. Jedoch muss diese Partnerschaft von festem Bestand sein und es muss ein gemeinsamer Haushalt geführt werden.
Fraglich ist jedoch, ob dies in gleicher Weise für eine nichteheliche Mutter gilt.
Mit dieser Problematik hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt zu befassen.
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Eltern des Kindes waren nicht verheiratet und trennten sich schon vor der Geburt des Kindes. Die Mutter kümmerte sich dann alleine um das Kind.
Nun fordert die Mutter weitere Unterhaltszahlungen von dem Kindsvater für die ersten drei Lebensjahre des Kindes.

Betreuungsunterhalt, Ehe- und Familienrecht, nichteheliche Mutter, Trennung, Unterhaltsanspruch

Anordnung des Wechselmodells auch gegen Willen des Elternteils

26.11.2019 18:15: Kanzlei PATRA

Im Falle der Trennung der Eltern, haben diese dann zwei Wohnsitze.
Deren Kinder erhalten einen Lebensmittelpunkt bei einem Elternteil.
Somit kommt dem anderen Elternteil ein Umgangsrecht zu. Überwiegend verhält es sich hierbei so, dass alle 14 Tage über das Wochenende und die hälftige Ferienzeit das Kind Umgang mit dem anderen Elternteil hat.
Dies wird als Wechselmodell bezeichnet.
Vorteilhaft ist hierbei, dass die Kinder keine Entscheidung bezüglich eines Elternteils treffen müssen. Zudem fühlen sich die Eltern auch nicht aus dem Leben der Kinder ausgeschlossen,
Nachteilig ist jedoch, dass der Elternteil, bei dem das Kind die meiste Zeit lebt, deutlich mehr belastet ist – sei es psychisch oder finanziell –.

Ehe- und Familienrecht, Scheidung, Trennung, Umgang, Umgangsrecht, Wechselmodell

Stiefkindadoption möglich für nichteheliches Paar

26.11.2019 14:26: Kanzlei PATRA

Bisher war es vorherrschend, dass eine Stiefkindadoption lediglich in einer bestehenden Ehe möglich war.
Eine zur gemeinsamen Elternschaft führende Stiefkindadoption war nur denkbar, wenn der Stiefelternteil mit dem rechtlichen Elternteil verheiratet war. Somit war diese nicht realisierbar für nichteheliche Familien. Nach den maßgeblichen Vorschriften des BGB gemäß §§ 1754 I, II, 1755 I 1, II würde die bis dahin gegebene Elternbeziehung beendet werden. Dies hätte zur Folge, dass für das Kind als rechtliches Elternteil nur das Stiefelternteil in Frage käme. Dies wäre jedoch nicht interessengerecht.
Der Bundesgerichtshof (BGH) vertrat diese Ansicht und erklärte die Normen für verfassungsgemäß.
Jedoch war das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anderer Auffassung.
Seinem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

adoption, Ehe- und Familienrecht, Familie, Stiefkindadoption

Rechtsanwalt Familienrecht / Verstoß des Elternteils gegen Umgangsvereinbarung

19.11.2019 18:11: Kanzlei PATRA

Im Falle der Trennung der Eltern, wohnen die Kinder lediglich bei einem Elternteil.
Dem anderen Elternteil steht jedoch überwiegend ein Umgangsrecht zu.
Oft schließen die Eltern dann eine Umgangsvereinbarung, um die Rahmenbedingungen festzulegen und um Streitigkeiten vermeiden zu wollen. Beispielsweise wird bestimmt, dass das Kind jedes zweite Wochenende bei dem anderen Elternteil verbringt.
Problematisch ist leider, dass die Vereinbarungen oft nicht berücksichtigt werden. Dies kann allerdings auch kostspielige Folgen haben, wie folgender Sachverhalt verdeutlicht:

Ein Vater klagte vor dem Amtsgericht Westerstede, dass es trotz Vereinbarung nicht zu einem Umgang mit seiner Tochter gekommen ist. Dies liege daran, dass die Tochter den Umgang nicht wolle und zudem die Kindsmutter auch den gemeinsamen Sohn entgegen der Umgangsvereinbarung nicht zu seinem Vater befördern wollte.

Ehe- und Familienrecht, Scheidung, Trennung, Umgang, Umgangsvereinbarung

Ärztliche Schweigepflicht kann aufgehoben werden zur Darlegung der Testierfähigkeit des Erblassers

11.11.2019 13:13: Kanzlei PATRA

Bekanntlich sind Ärzte an ihre Schweigepflicht gebunden und dürfen keine Auskunft geben über den Gesundheitszustand ihrer Patienten.
Problematisch könnte dies aber sein bei einem Erbfall, wenn unklar war ob der Erblasser testierfähig war.
Das Oberlandesgericht in Köln hatte sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Folgender Sachverhalt lag der Problematik zugrunde:
Vor dem Amtsgericht Bonn wurde 2017 in einem Nachlassverfahren erörtert, ob die Erblasserin testierfähig war und somit das Testament seiner Wirksamkeit entsprach.
Demnach sollte der Arzt der Erblasserin darlegen, ob diese zu dem Zeitpunkt der Erklärung des Testaments testierfähig war. Der Arzt jedoch verweigerte dies, da er sich an seine ärztliche Schweigepflicht gebunden fühlte.

Erbe, Erbrecht, Schweigepflicht, Testament, Testierfähigkeit

Rechtsanwalt Familienrecht / Schwiegereltern können Geldgeschenk nach Trennung zurückfordern

08.11.2019 16:49: Kanzlei PATRA

Schwiegereltern meinen es oft gut und schenken ihrem Kind und dessen Partner Geld, um bei der Finanzierung ihres zukünftigen gemeinsamen Lebens zu helfen.
Problematisch wird es jedoch, wenn das Kind und das Schwiegerkind sich kurz nach der Schenkung trennen.
„Bekomme ich mein Geld zurück?“ fragen sich viele Eltern dann.
Der Bundesgerichtshof (BGH) beschloss in seinem Urteil, dass Geldgeschenke der Eltern eines Partners zurückzuzahlen sind, wenn die Beziehung des Paares kurz nach der Schenkung scheitert. Dies sei neben einer bestehenden Ehe auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Fall.
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ehe- und Familienrecht, Eheliche Lebensgemeinschaft, Scheidung, Schenkung, Schwiegereltern, Trennung

Rechtsanwalt Familien- und Erbrecht / Ehegattentestament verliert Gültigkeit bei Scheidung

22.10.2019 12:45: Kanzlei PATRA

Oft kommt es vor, dass Ehepartner während ihrer Ehe ein gemeinsames Testament errichten. Was passiert jedoch mit diesem Testament, wenn das Ehepaar sich scheiden lässt?

Dieser Problematik liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Ein Ehepaar hatte im Jahr 2012 ein Berliner Testament formuliert. Das Berliner Testament ermöglicht es den Ehegatten sich gegenseitig als alleinige Erben einzusetzen. Die Kinder werden dann als Schlusserben eingesetzt, sodass sie erst erben wenn das zweite Elternteil verstorben ist.
Vorliegend trennte sich ein Jahr später aber der Ehemann von seiner Frau und schrieb ein neues Testament nieder. In diesem Testament erklärte er die gemeinsame Adoptivtochter des Ehepaares zu seiner Alleinerbin. Im Testament wurde ausdrücklich dargelegt, dass seine Ehefrau nichts erhalten solle.

Berliner Testament, Erbe, Erbrecht, Mediation, Scheidung, Testament

Rechtsanwalt Familienrecht/ Wohnungsmiete nach Trennung

30.08.2019 15:51: Kanzlei PATRA

Nicht immer verläuft eine Ehe wie gewünscht und im schlimmsten Fall erfolgt die Scheidung. Doch vorher trennt sich zunächst das Paar und bereits eine Trennung kann viele Fragen und Problematiken aufwerfen.

Beispielsweise ist zu klären wer nach der Trennung die Wohnungsmiete zu zahlen hat.
Mit dieser Frage hat sich auch das Oberlandesgericht (OLG) Köln beschäftigt in seinem Urteil vom 12.07.2018 – 10 UF 16/18.

Vorliegend stritten sich die Eheleute um die zu zahlenden Mietkosten aus ihrer damals genutzten Ehewohnung.
Die Ehefrau zog aus der Wohnung aus. Der Ehemann forderte von seiner Ehefrau die hälftige Beteiligung an den Kosten.

Ehe, Ehe- und Familienrecht, Ehewohnung, Miete, Scheidung, Trennung

Getrenntlebender Ehepartner darf während Trennungszeit Wohnung nutzen

10.05.2019 10:12: Kanzlei PATRA

Im Falle einer Trennung der beiden Ehegatten ist oft fraglich, wie mit der Ehewohnung zu verfahren ist.
Hinsichtlich des Wohnrechts, ist es zwar verständlich, dass beide Parteien gerne ihre eigene Wohnung oder ein eigenes Haus hätten.
Da eine Trennung und insbesondere eine Scheidung neben kompletten Lebensumstellungen auch zu finanziellen Belastungen führen kann, ist es vielleicht zunächst vorteilhafter noch in der gemeinsam genutzten Wohnung zu verbleiben. Um dem Trennungsjahr Genüge zu tun, ist es hierbei auch ausreichend, dass die Ehepartner in der gemeinsamen Wohnung getrennt leben. Dies setzt eine Trennung von „Tisch und Bett“ voraus. Ansonsten können auch beide Ehepartner etwa Küche und Bad nutzen.

Ehe- und Familienrecht, Ehewohnung, Nutzungsrecht, Scheidung, Trennung, Trennungsjahr

Rechtsanwalt Familienrecht/ Die rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts

02.05.2019 16:02: Kanzlei PATRA

Bei der Hinzuziehung einer Leihmutter aus dem Ausland ist oft fraglich, ob das deutsche oder ausländische Recht im Hinblick auf die rechtliche Mutterschaft anwendbar ist.

Oft ist die rechtliche Lage schwierig zu beurteilen. Bei Fragen wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt für Familienrecht.

Der BGH hat mit Urteil vom 20.03.2019 entschieden, dass deutsches Recht anzuwenden ist bezogen auf die rechtliche Abstammung eines Kindes. Diese wurde in der Ukraine von einer Leihmutter geboren.

Maßgeblich ist hierbei die rechtliche Regelung des deutschen Gesetzgebers in § 1591 BGB. Demnach ist die Mutter eines Kindes, die Frau, die das Kind geboren hat.

Die Entscheidung basiert auf folgendem Sachverhalt:
Ein in Deutschland lebendes Ehepaar mit deutscher Staatsangehörigkeit beauftragten in der Ukraine eine Leihmutter, um ihr Kind auszutragen.

Deutsches Recht, Ehe- und Familienrecht, Familienrecht, Leihmutter, Mutterschaft, Vaterschaft

EGMR: Der ehemalige Liebhaber kann keinen Vaterschaftstest durchführen

12.02.2019 12:03: Kanzlei PATRA

Sofern eine verheiratete Frau mit einem anderen Mann ein sexuelles Verhältnis gepflegt hat, hat dieser frühere Liebhaber kein Recht durch einen Vaterschaftstest zu erfahren, ob es sich bei einem der Kinder um seines handelt.
Dies liegt einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zugrunde. Mit Urteil vom 26.07.2018 entschied der EGMR, dass das Kindeswohl gegenüber dem Informationsinteresse des Mannes vorrangig sei.
Es bestünde eine Gefährdung des Kindeswohls, wenn die Familie aufgrund des Testergebnisses auseinander gehen würde.

Ehe, Ehe- und Familienrecht, Scheidung, Vaterschaft, Vaterschaftstest

Ehe und Familie: Bei einer verschwiegenen tatsächlich bestehenden Ehe kann der neue Lebensgefährte die Vaterschaft nicht wirksam anerkennen

28.01.2019 17:28: Kanzlei PATRA

Das OLG Frankfurt am Main hat in seinem Urteil entschieden, dass bei einer fortbestehenden Ehe die Kinder nicht den Familiennamen des neuen Lebenspartners tragen können.
Einer existierenden Ehe kommt bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung eine Sperrwirkung zu im Hinblick auf die Anerkennungserklärung. Demnach können die Kinder bei einer fortwährenden Ehe nicht den Familiennamen des Lebenspartners führen.
Alleiniger möglicher Familienname ist somit der Name der Mutter oder ihres Ehemannes als rechtlicher Vater.
Die Parteien führten vorliegend einen Disput über die Berichtigung der Vor- und Familiennamen der Kinder im Geburtsregister.

Ehe, Ehe- und Familienrecht, Kinder, Namensgebung, Scheidung

Ehe und Scheidung: Zustimmung zur Kündigung einer gemeinsamen Wohnung

28.01.2019 13:14: Kanzlei PATRA

Sofern die Eheleute beide Mieter einer gemeinsamen Wohnung sind, stellt sich im Falle der Trennung und Scheidung die Frage der Kündigung der Wohnung.
Grundsätzlich besteht ein Anspruch des ausgezogenen Ehegatten gegen den in der Wohnung verbliebenen Ehegatten auf Zustimmung zur Kündigung dieser.
Ein Ehepartner kann somit nach endgültiger Trennung der Eheleute die Zustimmung zur Kündigung der ehemaligen Wohnung verlangen, wenn unterhaltsrechtliche Gründe oder Aspekte nachehelicher Solidarität dies nicht verhindern.

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Probleme bei der Namensfindung des Kindes

14.12.2018 15:55: Kanzlei PATRA

Wenn die Eltern sich nicht auf einen Kindesnamen einigen können, muss das Gericht weiterhelfen.
Grundsätzlich können die Eltern gemeinsam den Vornamen des Kindes bestimmen, wenn beide sorgeberechtigt sind. Wenn nur ein Elternteil sorgeberechtigt ist, darf nur dieses Elternteil den Vornamen festlegen.
Hinsichtlich des Nachnamens des Kindes, erlangt das Kind den Ehenamen der Eltern als Geburtsnamen, wenn die Eltern verheiratet sind.
Sofern die Eltern verheiratet sind, aber keinen gemeinsamen Ehenamen haben, kann einerseits der Familienname der Mutter oder des Vaters zum Nachnamen des Kindes erklärt werden. Für alle nachfolgenden Kinder gilt auch dieser Name.

Ehe- und Familienrecht, Familienrecht

Familienrecht: Keine Auswirkung des Einkommens des neuen Partners auf den Unterhaltspflichtigen

27.11.2018 17:02: Kanzlei PATRA

Sofern eine Unterhaltspflicht besteht, ist nur das Einkommen des Unterhaltspflichtigen maßgeblich, jedoch nicht das Einkommen seines neuen Partners. Dieses wird in die Berechnung nicht mit einbezogen.

Allerdings sind hiervon zwei Ausnahmen zu beachten.

Ehe- und Familienrecht, Familienrecht, Scheidung, Trennung, Unterhalt

Familienrecht: Bei Unterhaltsverpflichtung muss Nebenjob angenommen werden

08.11.2018 16:06: Kanzlei PATRA

Das OLG Bremen hat in seinem Urteil (AZ 4 UF 113/16) entschieden, dass unterhaltspflichtige Eltern eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung ihren minderjährigen Kindern gegenüber zukommt. Es besteht demnach eine gesteigerte Erwerbsobliegenheitspflicht
.
Unter Umständen müssen diese daher auch eigentlich unzumutbare Tätigkeiten verrichten. Wenn das Elternteil diese Pflicht nicht erfüllt, muss es sich ein fiktives Einkommen anrechnen lassen. Dieses wird bei der Berechnung des bestehenden Unterhalts berücksichtigt.

Eltern sind ihren Kindern nämlich grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtet: In dem meisten Fällen leben die Kinder nach einer Trennung der Eltern bei nur einem Elternteil. Dahingehend gilt grundsätzlich, dass derjenige, bei dem das Kind lebt, seinen Unterhalt in Form von Betreuung und Versorgung erbringt, dies wird “Naturalunterhalt” genannt.

Ehe- und Familienrecht, Familienrecht, Kindesunterhalt, Rechtsanwalt Dortmund, Scheidung, Unterhalt

Erbrecht: Kein Beweis für ein Testament bei lediglich mündlichen Äußerungen des Erblassers

08.11.2018 13:00: Kanzlei PATRA

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 16.08.2013 – Az. I-3 Wx 134/13 entschieden, dass nur mündliche Äußerungen keinen Beweis für ein wirksames Testament darstellen.

Zunächst Grundlegendes zum Erbfall und Testament:

Im Falle des Todes eines Erblasers werden seine Verwandten bzw. der Ehepartner zu dessen Erben. Gesetzliche Erben sind speziell die Abkömmlinge, demnach die Kinder des Erblassers. Danach folgen die Eltern und Geschwister des Erblassers und an dritter Stelle kommen die Großeltern und ihre eigenen Abkömmlinge.
Die Erbschaft hat zur Folge, dass den Erben das ganze Vermögen des Erblassers zukommt.

Jedoch können sich Ausnahmen ergeben, wenn der Erblasser eine letztwillige Verfügung, demnach ein Testament oder Erbvertrag verfasst hat, wie in dem vorliegenden Urteil.

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Familienrecht: Berufstätigkeit und Betreuungsunterhalt für Alleinerziehende

31.10.2018 16:24: Kanzlei PATRA

Betreuungsunterhalt kann von dem betreuenden Elternteil verlangt werden, wenn gewisse Umstände eine Erwerbstätigkeit ausschließen. Grundsätzlich besteht hinsichtlich des nachehelichen Betreuungsunterhalts eine dreijährige Frist. Ob über diese Frist hinaus eine Zahlung erforderlich sei, ist nach bisheriger Rechtsprechung abhängig gewesen von Gründen, welche überwiegend in dem Kind lagen.
Der Bundesgerichtshof entschied mit seinem Urteil vom 18.03.2009 – XII ZR 74/08, dass eine höhere Eigenverantwortung von Alleinerziehenden zu erfolgen hat. Nach der dreijährigen Frist soll der betreuende Elternteil wieder arbeiten.

Betreuungsunterhalt, Ehe, Ehe- und Familienrecht, Familienrecht, Scheidung, Unterhalt

Familienrecht: Nach Scheidung können Schwiegereltern Geschenke zurück erhalten

31.10.2018 12:21: Kanzlei PATRA

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 03.02.2010 – XII ZR 189/0 entschieden, dass nach der Scheidung die Schwiegereltern Geldbeträge sowie Vermögenswerte zurückfordern können.

Folgender Sachverhalt lag dieser Entscheidung zugrunde:

Die Tochter der Kläger und der Beklagte (der Ehepartner) lebten zunächst seit 1990 einige Jahre in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen. Im Jahr 1996 hatte das Paar beschlossen heiraten zu wollen, woraufhin der Beklagte eine Eigentumswohnung erwarb. Daraufhin tätigten die Kläger eine Überweisung auf das Konto des Beklagten in Höhe von 58.000 DM.

Ehe- und Familienrecht, Familienrecht, Scheidung, Schenkung, Trennung, Zugewinngemeinschaft

OLG Oldenburg: Bei unzumutbarer Härte kann eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres erfolgen

23.10.2018 17:26: Kanzlei PATRA

Wenn eine Ehe gescheitert ist, wird sie nach Ablauf eines Trennungsjahres geschieden. Unter gewissen Umständen kann eine Scheidung auch früher erfolgen. Dies ist der Fall, wenn die Weiterführung der Ehe für einen Ehegatten aus Gründen, welche in der Person des anderen Ehegatten bestehen, eine „unzumutbare Härte“ wäre. Abzustellen ist immer auf den jeweiligen Einzelfall.
Im vorliegenden Fall war das Ehepaar 26 Jahre verheiratet. Die erwachsenen Kinder des Paares erklärten vor Gericht, dass ihr Vater sich oft aggressiv und gewalttätig verhalten habe und im letzten Jahr die Mutter stark geschüttelt und enorm beleidigt habe. Die Folge war, dass die Mutter einen Anfall erlitt und ein Rettungswagen vonnöten war.

Ehe, Ehe- und Familienrecht, Familienrecht, Scheidung, Trennungsjahr

OLG Oldenburg: Ehevertrag mit Verzicht auf Zugewinn als ungültig erklärt

23.10.2018 15:11: Kanzlei PATRA

Sofern ein Paar vor der Hochzeit im notariellen Ehevertrag erklärt, dass auf den Zugewinn verzichtet wird, verbleibt das in der Ehe erworbene Vermögen bei den jeweiligen Ehegatten, sogenannte Gütertrennung. Der reguläre Fall der Zugewinngemeinschaft tritt nicht ein. Unter Umständen kann der Ehevertrag aber wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig sein.
Wenn jedoch ein Ehegatte verstirbt, wird auch kein Zugewinnausgleich gewährt, welcher den Anteil am Nachlass erhöhen würde.
Im vorliegenden Fall wurde der Ehefrau nach dem Tod ihres Mannes aufgrund des Verzichts der Zugewinnausgleich nicht zugesprochen und sie beantragte einen Erbschein. Aufgrund des Verzichts im Ehevertrag hat das Amtsgericht dies jedoch abgelehnt.

Ehe- und Familienrecht, Ehevertrag, Erbe, Familienrecht, Scheidung, Zugewinngemeinschaft

Kindesunterhalt

19.10.2018 18:16: Kanzlei PATRA

Bei einer Trennung der Kindeseltern stellt sich die Frage der Unterhaltspflicht.

Diese Pflicht besteht vor allem gegenüber minderjährigen Kindern und volljährigen, unverheirateten Kindern

Bei letzteren gilt dies grundsätzlich, wenn sich diese noch in der ersten Berufsausbildung befinden.

Umstritten ist, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, falls sich das Kind in der zweiten, auf einer auf die erste aufbauenden Berufsausbildung, befindet oder die erste Berufsausbildung / Studium “schleppend” durch das Kind vollzogen wird.

Dahingehend existieren zahlreiche Urteile, so dass Sie sich durch einen Rechtsanwalt beraten lassen sollten.

Düsseldorfer Tabelle, Ehe- und Familienrecht, Familienrecht, Scheidung, Unterhalt

Das Gesellschaftsrecht

17.10.2018 18:43: Kanzlei PATRA

Das Gesellschaftsrecht ist das Recht der Personenvereinigungen des Privatrechts, welche mit der Zielsetzung eines speziellen gemeinsamen Zwecks durch Rechtsgeschäft, demnach durch den Gesellschaftsvertrag, geschaffen wird. Zu differenzieren ist zwischen einer Gesellschaft im weiteren und engeren Sinne. Eine Gesellschaft im weiteren Sinne ist gemäß der Grundform der Gesellschaft - somit die Gesellschaft bürgerlichen Rechts - ein vertraglicher Zusammenschluss von mehreren Personen, dessen gemeinsamer Zweck gesetzlich zulässig ist und es besteht die Verpflichtung der Gesellschafter den Zweck zu fördern, somit insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten. Darunter fallen Körperschaften, die juristische Personen darstellen. Demnach sind diese rechtsfähige Stiftungen und Vereine, wie der Verein bürgerlichen Rechts. Außerdem sind Kapitalgesellschaften auch Körperschaften des Privatrechts.

Gesellschaft, Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsvertrag, Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsrecht

Das Handelsrecht

12.10.2018 14:24: Kanzlei PATRA

Das Handelsrecht ist das besondere Privatrecht der Kaufleute. Zum Teil lassen sich aber auch öffentlich-rechtliche Vorschriften wiederfinden, wie diese zum Handelsregister. Ein Sonderprivatrecht für Kaufleute ist erforderlich, um den Bedürfnissen des Wirtschaftsverkehrs nachzukommen, welche nicht ausreichend durch das Bürgerliche Gesetzbuch geregelt sind.
Im Handelsrecht sind die Rechtsbeziehungen des Kaufmanns zu dessen Geschäftspartnern sowie in wettbewerbsrechtlicher und gesellschaftsrechtlicher Hinsicht zu anderen Unternehmern bestimmt.
Im Handelsgesetzbuch sind die überwiegenden Normen zu finden. Dort ist auch der besonders wichtige Begriff des Kaufmanns geregelt, wonach Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Des Weiteren gibt es noch andere Begrifflichkeiten die einen Kaufmann darstellen.

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Nachehelicher Unterhalt

05.10.2018 15:17: Kanzlei PATRA

Nach der Scheidung gehen die ehemaligen Ehepartner grundsätzlich getrennter Wege.
Aber dieser neue Lebensabschnitt beinhaltet auch finanzielle Fragen, zumeist inwieweit man für den anderen finanziell einzustehen hat. Es stellt sich demnach oft die Frage nach dem nachehelichen Unterhalt.
Ab einer rechtskräftigen Scheidung kann nachehelicher Unterhalt beansprucht werden, welcher den gesamten Lebensbedarf decken soll.
Maßgeblich für den nachehelichen Unterhalt ist das Vorliegen von ehebedingten Nachteilen. Es soll ein Ausgleich der finanziellen Nachteile erfolgen, welche dem unterhaltsberechtigten Ehegatten wegen der Pflichtenverteilung während der Ehe widerfahren sind.
Der nacheheliche Unterhalt ist jedoch vom Familien- und Trennungsunterhalt zu unterscheiden.

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Anfechtungsklagen bei der Erbschaft

26.09.2018 16:31: Kanzlei PATRA

1.) Anfechtung der Annahme der Erbschaft
Im Todesfall eines Angehörigen ist neben der Trauer auch die rechtliche Problematik der Erbschaft ein Thema. Mit der Annahme der Erbschaft wird der Erbe Rechtsnachfolger des Erblassers.
Sofern ein Erbe eine Erbschaft annimmt, ist es ihm möglich innerhalb einer sechswöchigen Frist das Erbe auszuschlagen. Ist der Erbe durch das Testament bestimmt, beginnt die Frist mit der Bekanntgabe des Testamentsinhalts durch das Nachlassgericht. Wenn kein Testament vorliegt, besteht die gesetzliche Erbfolge, sodass es auf die positive Kenntnis des Erbes vom Erbfall ankommt. Wenn er innerhalb der sechs Wochen das Erbe nicht ausschlägt, dann ist das Erbe als angenommen zu betrachten.
Es können jedoch später Gründe auftauchen, die eine Nichtannahme der Erbschaft rechtfertigen können.
Eine Rücknahme der Erbschaft oder ein Widerruf ist nicht möglich.

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Internetrecht

26.09.2018 11:46: Kanzlei PATRA

In der modernen Welt wird heutzutage das Internet tagtäglich millionenfach genutzt. Doch neben seinen brisanten Vorteilen, ist im rechtlichen Sinne einiges zu beachten.
Das Internetrecht ist nicht in einem einheitlichen Gesetzbuch zusammen gefasst, sondern ist sehr vielschichtig und dockt an verschiedene Rechtsgebiete an.
Das allgemeine Zivilrecht des BGB findet sich etwa wieder in Vertragsschlüssen, dem AGB-Recht und Verbraucherschutzvorschriften.
Nutzungsbedingungen und AGB sind hinsichtlich der Nutzung des Internets essentiell, beispielsweise für Onlineshop-Betreiber. AGB ermöglichen eine lückenlose Regelung sowie die Möglichkeit gesetzliche Regelungen im eigenen Interesse abzuwandeln. Die wirksame Einbeziehung von AGB ist hierbei wichtig. Insbesondere dürfen keine unzulässigen Klauseln und nicht für das jeweilige Geschäftsmodell ungeeignete AGB verwendet werden.

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Hausrataufteilung

26.09.2018 11:37: Kanzlei PATRA

Im Falle einer Trennung müssen Regelungen über die Aufteilung des Hausrats getroffen werden, demnach welcher Ehepartner welche Haushaltsgegenstände behalten darf.
Dem Hausrat zugehörig sind alle beweglichen Gegenstände, welche von den Ehegatten in der Ehe gemeinsam genutzt werden. Somit alle Hausratsgegenstände, die der Bewerkstelligung der Aufgaben des täglichen Lebens gedient haben.
Hausgegenstände können aufgrund ihrer tatsächlichen Beschaffenheit grundsätzlich nicht geteilt werden, somit ist eine „gerechte und zweckmäßige“ Verteilung erforderlich. Die Entscheidung des Richters erfolgt nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalles, insbesondere im Hinblick auf das Kinderwohl.

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Aufhebung von Lebenspartnerschaften

26.09.2018 11:23: Kanzlei PATRA

Seit dem Inkrafttreten am 01.10.2017 können gleichgeschlechtliche Paare die bürgerliche Ehe eingehen. Eine Neuregistrierung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ist nicht mehr möglich. Bereits geschlossene Lebenspartnerschaften können nun in die Ehe umgewandelt werden. Es ist aber auch möglich in der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu verbleiben, diese behalten ihre Gültigkeit.
Die Lebenspartnerschaft wird vor dem Standesbeamten geschlossen und ins Lebenspartnerschaftsregister eingetragen. Die Lebenspartnerschaft befähigt gleichgeschlechtliche Paaren in einer eheähnlichen Verbindung zu leben, welche der Ehe rechtlich gleichgestellt ist.
Ehen werden beendet indem sie geschieden werden, hingegen werden Lebenspartnerschaften durch das Familiengericht aufgehoben.

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Steuerliche Absetzbarkeit von Kosten für eine Scheidung

15.09.2016 15:38: Kanzlei PATRA

Wenn es zu einer Trennung kommt, ist nicht nur die Seele belastet, sondern oft auch der Geldbeutel:

eine Scheidung kann mitunter recht auf das Konto schlagen. Viele Betroffene fragen sich, in wie weit Scheidungskosten vor dem Fiskus absetzbar sind.

Ein neues BFH Urteil vom 10.03.2016, VI R 69/12 entschied, das nicht alle Kosten, die mit einer Scheidung verbunden sind auch absetzbar bei der Steuererklärung sind.

Vorausgegangen war eine Klage, die von einem Betroffenen eingereicht wurde, dem das Finanzamt die eingereichten Kosten bezüglich eines Scheidungsverfahrens nicht in voller Höhe anerkennen wollte.

Es ging neben dem Hauptverfahren auch um Kindes- und Trennungsunterhalt als auch um den Zugewinnausgleich.

Damit war der Kläger nicht einverstanden und zog vor Gericht.

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