Haschisch und Fahreignung

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09.11.2011 00:15 Uhr
Kanzlei Honsel, Berlin
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Haschisch und Fahreignung

Gelegentlicher Cannabiskonsums sowie der Besitz von 200g Haschisch für den Eigenbedarf rechtfertigen nicht zwingend die Anordnung einer Fahreignungsbegutachtung, So hat der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden (2 B 2190/10).

Der Fall:

Bei einem Führerschein-Besitzer wurden 200 Gramm Haschisch gefunden. Dieser behauptete zwar, diese erhebliche Menge sei für seinen Eigenbedarf bestimmt, er wurde jedoch trotzdem wegen Haschisch-Handels verurteilt.
Dieses Urteil wurde der Führerschein-Behörde übermittelt. Diese ging daraufhin von einem regelmäßigen Haschisch-Konsum aus und forderte den Führerschein-Inhaber gemäß §§ 11 Abs. 2 i.V.m. 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV zur Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens auf. Sie drohte dabei, im Falle, dass das Gutachten nicht vorgelegt würde, den Führerschein zu entziehen. Die Führerschein-Stelle begründete diese Anordnung damit, dass der Führerschein-Inhaber ausgesagt habe, er habe das Haschisch für den Eigenbedarf besessen. Der Betroffene gab zunächst eine Urinprobe ab, in der sich keine Spuren von Haschisch fanden. Die weitere Untersuchung verweigerte er und verwies darauf, dass der Haschisch-Besitz mehr als drei Jahre zurück liege und dieser nicht im Zusammenhang zum Straßenverkehr gestanden habe. Auch sonst sei er nie mit Haschisch im Straßenverkehr in Erscheinung getreten.

Führerschein entzogen

Der Mann fand mit dieser Argumentation bei der Führerschein-Stelle jedoch kein Gehör, und aufgrund des nicht vorgelegten Gutachtens wurde der sofortige Entzug der Fahrerlaubnis von der Führerschein-Stelle angeordnet.
Der hessische Verwaltungsgerichtshof hob diese Entscheidung jedoch wieder auf. Die Führerschein-Stelle habe das ärztliche Gutachten gar nicht erst fordern dürfen. Dementsprechend habe der Führerschein auch nicht mit der Begründung entzogen werden dürfen, das Gutachten sei nicht vorgelegt worden.

Fahreignungsbegutachtung rechtswidrig

Das Gericht konstatierte, dass die Entscheidung der Führerschein-Stelle bei anderen Drogen gerechtfertigt gewesen wäre. Haschisch gelte jedoch nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2002 -1 BvR 2062/96 als weniger gefährliche Droge. Die Anordnung einer Fahreignungsbegutachtung sei im Falle von Haschisch im Straßenverkehr nur dann zu rechtfertigen, wenn es entweder konkrete Anhaltspunkte für einen regelmäßigen Haschischkonsum gebe, oder wenn ein Führerschein-Inhaber nicht zwischen dem Haschischkonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen trenne.
Das Gericht differenziert zwischen dem "gelegentlichen" und dem" regelmäßigen" Haschisch-Konsum. Nur wenn "regelmäßiger" Haschisch-Konsum vorliege, sei gemäß 9.2.1 der Anlage 4 der Fahrerlaubnisverordnung von einem Nichtvorhandensein der Fahreignung auszugehen. Als "regelmäßig" gelte der Konsum von Haschisch dann, wenn mehrmals pro Woche Haschisch konsumiert wird.
Das Gericht war der Ansicht, dass 200 g Haschisch, die bei einem Führerschein-Besitzer gefunden wurden, grundsätzlich ausreichen, um zunächst von einem regelmäßigen Haschisch-Konsum auszugehen. Allerdings habe die Führerschein-Stelle nicht ausreichend berücksichtigt, dass seit dem Fund drei Jahre vergangen waren. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 der Führerscheinverordnung verlange jedoch, dass die Einnahme von Drogen "vorliegt". Das Gericht las aus dieser Formulierung, dass der Drogenfund bei einem Führerschein-Inhaber recht aktuell sein muss. Es ging von einem zeitlichen Rahmen von bis zu 15 Monaten aus, in welchem die Führerschein-Stelle gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 FeV die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens fordern könne. (Diese zeitliche Grenze wird jedoch von jedem Gericht anders definiert, und kann durchaus länger als 15 Monate sein - es gibt also keine feste zeitliche Grenze!) Insbesondere komme es auch auf Art und Umfang des früheren Drogenkonsums an. 2,5 Jahre Abstand zwischen Haschisch-Fund und der Anordnung einer ärztlichen Begutachtung waren dem Verwaltungsgericht zu viel.
Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV könne zwar auch dann eine ärztliche Begutachtung angeordnet werden, wenn der Haschisch-Besitz in der Vergangenheit vorkam, diese Vorschrift sei jedoch sehr weitreichend und deshalb einschränkend auszulegen. Eine Anwendung dieser Vorschrift komme nur dann in Betracht, wenn ein besonderes Bevorratungs- oder Konsumverhalten vorliege, was jedoch nicht der Fall gewesen sei.

Rechtstipp:

Es besteht eine Chance, die ärztliche Begutachtung abzuwehren, wenn sich das Haschisch lediglich im Besitz befand. Bei dem Vorwurf mit Haschisch zu handeln, erscheint die Aussage, Haschisch nur für den Eigenbedarf zu besitzen unter Umständen sinnvoll. Es muss aber bedacht werden, dass dadurch wahrscheinlich Probleme in Bezug auf die Fahrerlaubnis entstehen. Sollte die aufgefundene Haschisch-Menge so groß sein, dass das Gericht ohnehin von der Absicht des Handels ausgehen wird, lohnt es sich also gegebenenfalls auf die Behauptung des "Eigenbedarfs" zu verzichten, um so nicht Gefahr zu laufen, die Fahreignungsbegutachtung erbringen zu müssen.

Hier finden Sie das vollständige Urteil zu Haschischbesitz und Fahreignung
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Ansgar Honsel, Rechtsanwalt

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