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BGH: Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion

Die Rechtsprechung zur Schadensersatzpflicht bei vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktionen ist umfangreich und immer noch in Bewegung.

Am 23.09.2015 verhandelt der BGH (Az.: VIII ZR 284/14) über die interessante, bislang höchstrichterlich noch nicht geklärte, ob der Verkäufer die von ihm vorgenommene vorzeitige Beendigung der Auktion unter Streichung aller Gebote nachträglich darauf stützen durfte, dass der Bieter in der Vergangenheit eine erhebliche Anzahl von Geboten zurückgezogen hat. 

Die beiden Vorinstanzen (LG Neuruppin, Urteil vom 24.09.2014, Az.: 4 S 59/14 und AG Perleberg, Urteil vom 21.11.2013, Az.: 11 C 413/14) haben die Klage des Höchstbietenden auf Schadensersatz abgewiesen.

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Filesharing: Verjährungsfrist in Tauschbörsen-Fällen nur 3 oder 10 Jahre ? LG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.07.2015, Az.: 2-06S 21/14

In Filesharing-Sachverhalten werden stehen neben Unterlassungsansprüchen praktisch immer auch Schadensersatzansprüche in Form fiktiver Lizenz sowie die Erstattung von Abmahnkosten im Raum. Nach der Abgabe modifizierter Unterlassungserklärungen durch die Abgemahnten passiert dann oft lange nichts – bis die erhobenen Zahlungsansprüche mittels Mahnverfahren oder Klage ggf. doch noch weiterverfolgt werden.

Dann stellt sich oft die Frage der Verjährung der geltend gemachten Ansprüche.

Zu unterscheiden ist dabei zwischen der Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz aus sog. fiktiver Lizenz und der Verjährung des Anspruchs auf Abmahnkostenerstattung.

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Wer im Internet unwahre Behauptungen veröffentlicht haftet auch wenn Dritte diese ohne sein Einverständnis übernehmen und weiterverbreiten (BGH, Urteil vom 28.07.2015, Az.: VI ZR 340/14)

Betroffene können gegen unwahre Tatsachenbehauptungen, die ihr Ansehen in der Öffentlichkeit in unzulässiger Weise herabsetzen, in entsprechender Anwendung von §§ 1004, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185 ff StGB, 824 BGB zivilrechtlichen Ehrenschutz beanspruchen.

Mit dem Urteil vom 28.07.15 hat der BGH die Rechte Betroffener aber noch erheblich gestärkt, denn für den Verantwortlichen für die „Falschmeldung“ besteht nach dem Urteil eine Pflicht auf die Löschung auch auf Webseiten Dritter „hinzuwirken“, die seine Falschmeldung schlicht übernommen haben. Unklar ist aber, was die genau bedeutet. Reicht eine einfache E-Mail an den Webseitenbetreiber aus um der Haftung als sog. Störer zu entgehen ? Dies sind ungeklärte Fragen, die das neue BGH-Urteil aufwirft.

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BGH entscheidet in den Urteilen vom 11.06.2015 „Tauschbörse I – III“ zugunsten der Musikindustrie (Az.: I ZR 7/14, I ZR 19/14, I ZR 75/14)

Am 11.06.2015 hat der Bundesgerichtshof in 3 Filesharing Fällen (Az.: I ZR 7/14, I ZR 19/14, I ZR 75/14) des OLG Köln vollständig zugunsten der Musikindustrie entschieden und die Urteile des Oberlandesgerichts bestätigt.

Es wird aber weiterhin viele Fälle geben, in denen abgemahnte/verklagte Anschlussinhaber nicht für die über ihren Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen haften. Es kommt aber nun noch mehr als bislang schon sehr auf den jeweiligen Einzelfall und die tatrichterliche Würdigung dessen an.

Eine erste Einschätzung der Urteile finden Sie hier:

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Abmahnung durch Sasse & Partner Rechtsanwälte in Bezug auf „The Walking Dead – Staffel 5 Folge 2“ für „WVG Medien GmbH“

Die Rechtsanwälte Sasse & Partner aus Hamburg mahnen Urheberrechtsverletzungen an der TV-Folge „The Walking Dead – Staffel 5 Folge 2“ für die „WVG Medien GmbH“ ab (die unter der gleichen Anschrift anzutreffen ist wie die sie vertretenden Rechtsanwälte) und bieten in dem mir vorliegenden Fall an, die Angelegenheit durch den Abschluss einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung sowie Zahlung von € 800,00 beizulegen. Zuvor wird eine „Gesamtforderung … in Höhe von EUR 1.467,60“ behauptet, wonach die Rechtsanwaltsgebühren allein € 845,00 betragen sollen. Umso erstaunlicher, dass sich die Abmahner dann mit „nur“ € 800,00 zufrieden geben würden.

Abgemahnte sollten sich bei einer Filesharing-Abmahnung umgehend anwaltlich beraten lassen, um „Waffengleichheit“ zu schaffen.

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SEXTING – So wehren Sie sich gegen Rufschädigung durch das verbreiten intimer Fotos u.a. im Internet und via Handy

Ein „Klassiker“ ist, dass nach dem Ende einer Beziehung intime Bilder oder Videos aus Rache oder Angeberei ohne Einwilligung der meist weiblichen Betroffenen in Internet-Tauschbörsen eingestellt werden oder z.B. per WhatsApp an Dritte weitergeleitet werden. Die psychische Belastung der Betroffenen kann dann immens sein – ebenso wie die zivil- und strafrechtlichen Folgen für den Täter.

Betroffene können zunächst zivilrechtlich gegen die Täter vorgehen und diese anwaltlich abmahnen und je nach konkretem Fall Unterlassung, ggf. Auskunft und Schadensersatz verlangen. Vom Landgericht Kiel wurde ein Täter zum Beispiel zivilrechtlich zur Zahlung von Schadensersatz an die Klägerin in Höhe von € 25.000,00 verurteilt und zudem wurde der Täter rechtskräftig strafrechtlich zu einer Geldstrafe verurteilt.

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Internet System Verträge mit der Euroweb Internet GmbH kündbar ?

Internet-System-Verträge, wie sie u.a. von der Euroweb Internet GmbH aus Düsseldorf mit „Kunden“ oder „Partnern“ geschlossen werden haben schon oft die Gerichte beschäftigt.

Herr Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke, LL.M. (Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz) hat hier wichtige Tips und einige aktuelle Urteile zusammenstellt.

Für die Beratung im konkreten Einzelfall steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Dr. Jaeschke bundesweit gerne zur Verfügung.

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Nickelfrei ? Abmahnung durch bauer und partner rechtsanwälte gbr für NB Technologie GmbH

Mir liegt eine Abmahnung einer ebay-Händlerin durch die bauer und partner rechtsanwälte gbr für die NB Technologie GmbH vor.

In der Abmahnung wird ausgeführt, dass die NB Technologie GmbH alleinige Inhaberin der Rechte des Europäischen Patents Nr. 2209924 https://data.epo.org/publication-server/pdf-document?pn=2209924&ki=B1&cc=EP sei, welches die Verwendung und Lizenzvergabe nicht nickellegierten Edelstahls für Uhren, Uhrenteile, Schmuck, Piercings etc. umfasse.

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Abmahnung wegen Verwendung eines stilisierten "Hollywood"-Zeichens und der Sterne des „Walk of Fame“ ?

Das LG Bochum hat am 19.06.2013 (Az.: I-15 O 50/12) ein Urteil zum sog. ergänzenden Leistungsschutz bei ausländischen Leistungsergebnissen gesprochen. Es ging um die Verwendung eines stilisierten "Hollywood"-Zeichens sowie um die Sterne des "Walk of Fame" in Hollywood.

Klägerin war die „Hollywood Chamber of Commerce“, siehe http://www.hollywoodchamber.net/ http://www.hollywoodsign.com/, eine private US-amerikanische Körperschaft zu deren satzungsmäßigen Aufgaben unter anderem die Verwaltung und Unterhaltung des „Hollywood“-Schriftzuges und des „Walk of Fame“ in Los Angeles gehört.

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Bildnutzung ohne Quellenangabe: Abmahnung wegen unterlassener Urheberbenennung durch RA Tobias Weißflog für Herrn Uwe Dreßler

Rechtsanwalt Tobias Weißflog aus Berlin mahnt unter dem Betreff „Urheberrechtsverletzung: Bildnutzung ohne Quellenangabe“ für Herrn Uwe Dreßler Webseitenbetreiber wegen Nutzung eines Lichtbildes ohne Quellenangabe ab, das über die Internetplattform aboutpixel.de bezogen wurde. Es wird angeboten, die Angelegenheit durch den Abschluss einer vorformulierten „Unterlassungserklärung Vergleichsvereinbarung“ sowie in dem mir vorliegenden Fall gegen Zahlung von € 821,50 beizulegen.

Was ist von einer solchen Abmahnung zu halten ?

Richtig ist zunächst, dass nach § 13 UrhG http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__13.html zu den Rechten des Urhebers auch das Recht gehört, als Urheber benannt zu werden.

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Filesharing Abmahnung: OLG Frankfurt a.M.Urteil vom 15.7.2014, Az. 11 U 115/13, Höhe des Schadensersatzes und der Abmahnkosten bei illegalem Filesharing

Das OLG Frankfurt am Main hat am 15.07.2014 eine wichtige Entscheidung zur Frage des Schadenersatzes und der Erstattung von Abmahnkosten bei illegalem Filesharing (= Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse für Musik usw. ohne das Recht zu haben die Werke mit anderen zu tauschen) getroffen (Urteil vom 15.7.2014, Az. 11 U 115/13 http://openjur.de/u/704058.html).

Die Beklagte bot einen aktuellen Chart-Titel über ein Filesharing-Programm für eine unbestimmte Anzahl von Nutzern zum kostenlosen Download an und wurde hierfür von der Klägerin abgemahnt und auf den sog. „fiktiven Lizenzschaden" und die Abmahnkosten gerichtlich verklagt. Das LG Frankfurt sprach der Klägerin unter Hinweis auf Erfahrungswerte nur € 150,00 Lizenzschaden und € 100,00 Abmahnkosten zu.

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Abmahnung durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Bezug auf „Homeland – Staffel 3 – Folge 12 (TV-Folge (lang))“ für „Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH“

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München mahnen Urheberrechtsverletzungen an der TV-Folge „Homeland – Staffel 3 – Folge 12 (TV-Folge (lang))“  für die „Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH“ ab und bieten an, die Angelegenheit durch den Abschluss eines vorformulierten „Unterlassungsvertrages“ sowie Zahlung von € 519,50 beizulegen.

In der mir vorliegenden Abmahnung wird dem Abgemahnten – wie meistens bei Filesharing-Abmahnungen – eine kurze Frist von 10 Tagen zur Reaktion, d.h. zur Rücksendung der beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung bzw. des Vergleichs, gesetzt. Dennoch sollten Betroffene die gesetzte Frist nicht verstreichen lassen, sondern sich direkt nach Erhalt der Abmahnung an einen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz wenden.

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Abmahnung durch NIMROD Rechtsanwälte in Bezug auf „Bus Simulator 2012“ für „Astragon Software GmbH“

Die Berliner Rechtsanwälte NIMROD mahnen Urheberrechtsverletzungen an dem Spiel „Bus Simulator 2012“ für die „Astragon Software GmbH“ ab und bieten an, die Angelegenheit durch den Abschluss eines vorformulierten „Unterlassungsvertrag und Vergleich“ sowie Zahlung von € 850,00 beizulegen.

In der mir vorliegenden Abmahnung wird dem Abgemahnten – wie meistens bei Filesharing-Abmahnungen – eine kurze Frist von 10 Tagen zur Reaktion, d.h. zur Rücksendung der beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung bzw. des Vergleichs, gesetzt. Dennoch sollten Betroffene die gesetzte Frist nicht verstreichen lassen, sondern sich direkt nach Erhalt der Abmahnung an einen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz wenden.

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So wehren Sie sich gegen Rufmord im Internet ! Gehen Sie erfolgreich gegen unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik und falsche Bewertungen im Internet vor.

Internetforen und Bewertungsplattformen im Internet erfreuen sich bei Internetnutzern großer Beliebtheit. Die Grundidee solcher Plattformen ist durchaus positiv, weil der Nutzer beispielsweise vor dem Besuch eines Arztes oder der Buchung eines Hotels von den Eindrücken anderer Patienten bzw. Hotelgäste profitieren kann. Die meisten Unternehmen sehen dies wohl inzwischen sportlich und auch als Möglichkeit, sich von der Konkurrenz positiv abzuheben und ermuntern ihre Kunden oft sogar zu einer Online-Bewertung. Durch eine große Anzahl von Bewertungen entsteht im Idealfall ein echtes dynamisches Unternehmensprofil. Nutzer erhalten ungefilterte Eindrücke von echten Kunden und Unternehmen können bei berechtigter Kritik mit der Verbesserung ihrer Dienstleistung reagieren.

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Abmahnung wegen Streaming - U+C Rechtsanwälte mahnen für The Archive AG ab - Amanda’s secrets und Glamour Show Girls

Mir liegen mehrere Abmahnungen aus der Kanzlei U+C Rechtsanwälte aus Regensburg vor, in welchem die Rechtsanwälte im Namen von The Archive AG Internetanschluss-Inhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch das sog. Streamen des jeweiligen Werkes über deren Internetanschluss abmahnen. Bei den hier vorliegenden Abmahnungen geht es um die Filme „Amanda’s secrets“ und „Glamour Show Girls“.

Geltend gemacht wird eine Verletzung des Vervielfältigungsrechts des Urhebers (§ 16 UrhG) http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__16.html sowie des Leistungsschutzrechteinhabers (§ 94 UrhG) http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__94.html

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Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen für Warner Bros. Entertainment GmbH Anschlussinhaber wegen „illegalem Tauschbörsenangebot“ des Films „Goethe!“ ab

Die Münchener Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „Goethe!“ für die Warner Bros. Entertainment GmbH ab und bieten an, dass die Angelegenheit durch die Abgabe einer vorformulierten strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung und Zahlung von € 956,00 in vollem Umfang beigelegt werden könnte. In dem mir vorliegenden Fall sollen € 450,00 als „Schadensersatz“ und € 506,00 an Rechtsanwaltskosten von der abgemahnten Anschlussinhaberin gezahlt werden.
Den Betroffenen wird – wie meistens bei Filesharing-Abmahnungen – eine recht kurze Frist von hier 12 Tagen zur Reaktion, d.h. zur Rücksendung der beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung, gesetzt.

Wie sollten Sie als Abgemahnter auf ein solches Anschreiben reagieren ?

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Abmahnung durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Twentieh Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, „How I Met Your Mother“ - Staffel 8 – Folge 15 (TV-Folge)

Die Münchener Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „How I Met Your Mother“ - Staffel 8 – Folge 15 (TV-Folge) für die Twentieh Century Fox Home Entertainment Germany GmbH ab und bieten an, dass die Angelegenheit durch die Abgabe einer vorformulierten strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung und Zahlung von € 471,00 in vollem Umfang beigelegt werden könnte. In dem mir vorliegenden Fall sollen € 150,00 als „Schadensersatz“ und € 321,00 an Rechtsanwaltskosten von dem abgemahnten Anschlussinhaber gezahlt werden.

Dem Betroffenen wird – wie meistens bei Filesharing-Abmahnungen – eine recht kurze Frist von hier 10 Tagen zur Reaktion, d.h. zur Rücksendung der beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung, gesetzt.

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Tauschbörsen Abmahnung (Filesharing) durch Kanzlei Sasse & Partner für WVG Medien GmbH – Walking The Dead

Die Rechtsanwälte Sasse & Partner mahnen derzeit Internetanschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzungen über Internettauschbörsen an verschiedenen Folgen der Fernsehserie „The Walking Dead“ ab.

Der konkrete Vorwurf, der dem Empfänger der Abmahnung gemacht wird, lautet auf illegales öffentliches Zugänglichen der jeweiligen Folge der Serie (§ 19a UrhG) und illegale Vervielfältigung (§ 16 UrhG).

In dem mir vorliegenden Fall wird zur Beilegung der Angelegenheit ein Vergleich in Höhe von € 800,00 angeboten und mitgeteilt, dass weitere Zahlungsansprüche auch gegen einen etwaigen Dritten Täter nicht geltend gemacht würden, wenn dieser Pauschalbetrag von dem Abgemahnten gezahlt würde.

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AG Saarlouis: Versäumnisurteil gegen Filesharing-Abmahner - Hotel erhält nach Tauschbörsen-Abmahnung die Kosten des eigenen Rechtsanwaltes erstattet (Az.: 26 C 1328/12)

Mit einem Urteil aus dem Jahr 2010 hatte schon das LG Frankfurt am Main entschieden, dass ein Hotelier unter Umständen nicht für das unerlaubte Filesharing von geschützten Werken durch Gäste haftet und zudem die Erstattung der eigenen Anwaltskosten von den abmahnenden Rechteinhabern verlangen kann. U.a. auf dieses Urteil gestützt hat Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke für eine Hotel-GmbH vor dem AG Saarlouis nach einer Filesharing-Abmahnung ebenfalls die Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 620,00 zzgl. Zinsen geltend gemacht.

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Eltern haften nach Belehrung ihrer minderjährigen Kinder nicht für illegales Filesharing der Kinder ! (BGH, Urtl v 15.11.12, I ZR 74/12 – Morpheus)

Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil gefällt, welches viele Eltern aufatmen lässt, die sich hohen Schadensersatzforderungen von Rechteinhabern ausgesetzt sehen, weil ihre Sprösslinge urheberrechtlich geschützte Musikwerke aus dem Netz heruntergeladen haben.

Eltern sollten ihre Kinder belehren, dass es im Internet grundsätzlich keine Musik, Filme etc. „kostenlos“ gibt, die im Geschäft Geld kosten und ihrem Kind eindringlich das Versprechen abnehmen, im Internet keine Fremden Rechte zu verletzen, d.h. keine Tauschbörsen zu benutzen, um damit urheberrechtlich geschützte Werke zu tauschen. Ist dies geschehen und ist das Kind im Allgemeinen bei ernster Ansprache folgsam, müssen Eltern ihre Kinder in Bezug auf die Internetnutzung nicht überwachen – es sei denn, die Eltern haben den Verdacht, das Kind könnte fremde Rechte im Netz verletzen.

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Facebook Impressum Abmahnung erhalten ? Lesen Sie hier, was Sie tun können !

Wie heise resale schon berichtete ( http://heise.de/-1669892 ) lässt das Unternehmen Binary Services GmbH aus Regenstauf vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Werner Kallert wettbewerbsrechtliche Abmahnungen mit einer Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung an Wettbewerber versenden, die eine Facebook-Seite ohne Impressum betreiben. Die Binary Services GmbH stellt Rechtsanwalt Kallert als „IT-Systemhaus mit stark erweitertem Kompetenzbereich“ dar. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, ist doch ein Wettbewerbsverhältnis eine Voraussetzung für die Abmahnung eines Wettbewerbers. Dass auch nicht rein private Facebook-Auftritte eine vorschriftsgemäße Anbieterkennzeichnung („Impressum“) benötigen ist inzwischen unstreitig.

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Filesharing Abmahnung: Wann Sie als Internetanschlussinhaber nicht für Urheberrechtsverletzungnen Ihres Ehepartners haften

Zu der Rechtsfrage, ob einen Internetanschlussinhaber Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber sonstigen Nutzern des Anschlusses treffen, werden von den Gerichten unterschiedliche Auffassungen vertreten. Skeptisch werden solche Pflichten insbesondere gegenüber volljährigen Familienmitgliedern seit jeher u.a. vom OLG Frankfurt am Main beurteilt.

So hat das OLG Frankfurt in einem Fall geurteilt:

„Eine Pflicht, die Benutzung seines Internetanschlusses zu überwachen oder gegebenenfalls zu verhindern, besteht jedoch nur, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass der Nutzer den Anschluss zu Rechtsverletzungen missbrauchen wird.“

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So wehren Sie sich gegen unlauteren Wettbewerb: Unzulässige Werbung für Grabmale und Dienstleistungen im Bestattungsbereich

Werbung von Steinmetzen für Grabmale oder von Bestattungsinstituten für Bestattungsdienstleistungen haben die Wettbewerbskammern bei den Gerichten schon oft beschäftigt. Schon das Reichsgericht hat es beispielsweise als einen Verstoß gegen die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs angesehen, dass Inhaber oder Angestellte von Bestattungsunternehmen nach Eintritt eines Sterbefalls unaufgefordert ein Trauerhaus aufsuchen, um den Hinterbliebenen ihre Dienste für die Bestattung anzubieten.

Dennoch scheint es für einige Marktteilnehmer nach wie vor verlockend, sich einen von der Rechtsordnung nicht gedeckten Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen Konkurrenten zu verschaffen, indem z.B. direkt nach einem Todesfall unaufgefordert Werbematerial an Angehörige verschickt wird usw.

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German Top 100 Single Charts 27.02.2012: Abmahnung wegen Filesharing erhalten ?

Wenn Sie diesen Artikel lesen, haben Sie vermutlich ein Abmahnschreiben erhalten, in welchem Ihnen vorgeworfen wird, Sie hätten eine Verletzung von Urheberrecht in einem sog. Filesharing-Netzwerk bzw. einer Internet-Tauschbörse begangen bzw. Sie seien jedenfalls dafür verantwortlich – entweder als „Täter“ oder als sog. „Störer“ weil Sie ihren Internetanschluss nicht ausreichend abgesichert haben. Der Rechtsverstoß sei „gerichtsfest“ beweisbar. Dem eingeschalteten Landgericht habe man die Ermittlung Ihrer sog. IP-Adresse sowie die vorhandenen Urheberrechte an dem konkreten Werk zudem schon glaubhaft gemacht, weshalb das Gericht Ihren Internetanschlussanbieter (z.B. die Deutsche Telekom, Unitymedia, 1und1, etc.) angewiesen habe, Ihre Daten herauszugeben.

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Abmahnung durch Rasch Rechtsanwälte, „Born This Way“, „Lady Gaga“ für Universal Music GmbH

Die Hamburger Rechtsanwälte Rasch mahnen Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „Born This Way“ der Künstlerin „Lady Gaga“ für die Universal Music GmbH ab und bieten an, die Angelegenheit durch die Abgabe einer vorformulierten strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung und Zahlung von € 1.200,00 beizulegen.

Den Abgemahnten wird – wie meistens bei Filesharing-Abmahnungen – eine kurze Frist von 1 Woche zur Reaktion, d.h. zur Rücksendung der beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung, gesetzt. Dennoch sollten Betroffene die von dem Rechteinhaber gesetzte Frist nicht verstreichen lassen, sondern sich direkt nach Erhalt der Abmahnung an einen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz wenden.

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Abmahnung Urheberrecht, BaumgartenBrandt, Das Vermächtnis der Azteken für die KSM GmbH

Derzeit mahnen die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt  (angebliche) Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „Das Vermächtnis der Azteken“ für die KSM GmbH ab und bieten an, die Angelegenheit durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung und Zahlung von € 850,00 beizulegen.

Wie sollte reagiert werden ?

Abgemahnte sollten die von den Rechteinhabern gesetzte Frist nicht verstreichen lassen, sondern sich alsbald nach Erhalt der Abmahnung an einen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz wenden.

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Abmahnung Urheberrecht, Rechtsanwälte Sasse & Partner, „Black and White America 2011“ von Lenny Kravitz für die Roadrunner Records GmbH

Derzeit mahnen die Rechtsanwälte Sasse & Partner (angebliche) Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „Black and White America 2011“ von Lenny Kravitz für die Roadrunner Records GmbH ab und bieten an, die Angelegenheit durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung und Zahlung von € 800,00 beizulegen.

Wie sollte vorgegangen werden ?

Abgemahnte sollten die von den Rechteinhabern gesetzte Frist nicht verstreichen lassen, sondern sich alsbald nach Erhalt der Abmahnung an einen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz wenden.

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Abmahnung Urheberrecht durch Waldorf Frommer, Die Drei Musketiere, für die Constantin Film Verleih GmbH

Derzeit mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer (angebliche) Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Die Drei Musketiere“ für die Constantin Film Verleih GmbH ab und bietet an, die Angelegenheit durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung und Zahlung von € 956,00 beizulegen.

Sollte ohne weiteres gezahlt werden bzw. was ist zu tun ?

Abgemahnte sollten die von den Rechteinhabern gesetzte Frist nicht verstreichen lassen, sondern sich alsbald nach Erhalt der Abmahnung an einen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz wenden.

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Richtige Reaktion nach einer Abmahnung aus Urheberrecht wegen Nutzung von Tauschbörsen im Internet (Filesharing)

Aktueller Beschluss des OLG Köln vom 21.01.2011 (Az.: 28 O 482/10) stützt die Rechte von Abgemahnten

Abmahnungen wegen der Verletzung von Urheberrechten durch die Nutzung von Tauschbörsen im Internet (sog. Filesharing) sind an der Tagesordnung.

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Update: Heinz Erhardt Abmahnungen für Lappan Verlag durch Kanzlei KSP

Die Hamburger Kanzlei KSP KANZLEI DR. SEEGERS, DR. FRANKENHEIM & PARTNER RECHTSANWÄLTE macht für die Lappan Verlag GmbH Schadensersatzforderungen aus Lizenzanalogie wegen (angeblich) unberechtigter Nutzung von "URL-Texten" gegen Internetseitenbetreiber geltend und droht zudem mit zusätzlicher Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen per Abmahnung.

In einem Fall werden beispielsweise für die Verwendung eines Spruches von Heinz Erhardt 600,00 EUR an Schadensersatz gefordert. Weiterhin werden 25,00 EUR "Dokumentationskosten" sowie eine Rechtsanwaltsvergütung in Höhe von 67,50 EUR (1,5 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 600,00 EUR), Verzugszinsen in Höhe von € 7,53 sowie eine Auslagenpauschale in Höhe von 13,50 EUR begehrt – mithin 713,53 EUR.

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Abmahnung durch Selig & Christ Rechtsanwälte, PiraMMMida, Aegis Multimedia Protection GmbH

Die Rechtsanwälte Selig & Christversenden im Moment Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Film „PiraMMMida“ für die Aegis Multimedia Protection GmbH.

Selig & Christ verlangen u.a. die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung, Kostenerstattung und Schadensersatz. Konkret wird eine Pauschalsumme in Höhe von € 980,00 gefordert.

Was ist zu tun ?

Abmahnung, PiraMMMida, Urheberrecht

Abmahnung durch APW Rechtsanwälte, Fast & Furious 5, Universal Pictures International Germany GmbH

Die Dortmunder Rechtsanwälte APW (Auffenberg, Petzold, Witte)versenden im Moment Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Fast & Furious 5“ für die Universal Pictures International Germany  GmbH.

APW verlangen u.a. die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung, Kostenerstattung und Schadensersatz. Konkret wird eine Pauschalsumme in Höhe von € 450,00 gefordert.

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Abmahnung durch U+C Rechtsanwälte, Natursekt-Schlampen, Puaka Video Produktion GmbH

Die Rechtsanwälte U+C aus Regensburgversenden im Moment Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „Natursekt-Schlampen“ für die Puaka Video Produktion GmbH.

U+C verlangen u.a. die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung, Kostenerstattung und Schadensersatz. Konkret wird eine Pauschalsumme in Höhe von € 650,00 gefordert.

Wie können Abgemahnte sinnvoll reagieren ?

Wird auf den „Vergleichsvorschlag“ nicht eingegangen, weil der Abgemahnte das Schreiben z.B. nicht erhalten hat, werden einige Wochen später in vielen Fällen von U+C € 1.286,80 an Abmahnkosten und pauschaler Lizenzgebühr verlangt. Es sollte daher fachanwaltlich auf eine solche Abmahnung reagiert werden.

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Abmahnung durch U+C Rechtsanwälte, Big Tit Crackers, DigiProtect

Die Regensburger Rechtsanwälte U+C versenden im Moment Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „Big Tit Crackers“ der DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH.

U+C verlangen u.a. die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung, Kostenerstattung und Schadensersatz. Konkret wird eine Pauschalsumme in Höhe von € 650,00 gefordert.

Es sollte fachanwaltlich auf eine solche Abmahnung reagiert werden, denn wird auf den „Vergleichsvorschlag“ nicht eingegangen, weil der Abgemahnte das Schreiben z.B. nicht erhalten hat, werden einige Wochen später in vielen Fällen von U+C € 1.286,80 an Abmahnkosten und pauschaler Lizenzgebühr verlangt.

U+C Abmahnung, Urheberrecht

Schadensersatzforderung seitens Kanzlei KSP für die dapd nachrichtenagentur GmbH

Die „KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbh“ macht für die dapd nachrichtenagentur GmbH Schadensersatzforderungen aus Lizenzanalogie wegen (angeblich) unberechtigter Nutzung von „URL-Texten“ gegen Internetseitenbetreiber geltend und droht zudem mit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch Abmahnung.
In einem Fall werden beispielsweise für die Verwendung von 3  kurzen Texten € 800,00 an Schadensersatz gefordert. Weiterhin werden € 95,00 „Dokumentationskosten“ sowie eine Rechtsanwaltsvergütung in Höhe von € 97,50 (1,3 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von € 800,00) sowie eine Auslagenpauschale in Höhe von € 20,00 begehrt – mithin € 1.046,66.
Wie ist die Rechtslage ?

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Schadensersatzforderung und Abmahndrohung durch die Kanzlei ksp für die Lappan Verlag GmbH

Die Kanzlei KSP macht für die Lappan Verlag GmbH Schadensersatzforderungen aus Lizenzanalogie wegen (angeblich) unberechtigter Nutzung von „URL-Texten“ gegen Internetseitenbetreiber geltend und droht zudem mit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen per Abmahnung.
In einem Fall werden beispielsweise für die Verwendung Spruches von Heinz Erhardt € 400,00 an Schadensersatz gefordert. Weiterhin werden € 25,00 „Dokumentationskosten“ sowie eine Rechtsanwaltsvergütung in Höhe von € 67,50 (1,5 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von € 400,00) sowie eine Auslagenpauschale in Höhe von € 13,50 begehrt – mithin € 519,94.

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Abmahnung durch Waldorf Frommer; Deutschland schafft sich ab, Thilo Sarrazin, Verlagsgruppe Random House GmbH

Zur  Zeit versenden die Münchener Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Werk  „Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ des Autors „Thilo Sarrazin“ für die Verlagsgruppe Random House GmbH.

Eine Sonderauswertung von „Media Control“ ergab, dass „Deutschland schafft sich ab“ bereits zwei Monate nach Erscheinen das meistverkaufte Politik-Sachbuch eines deutschen Autors des Jahrzehnts ist, vgl. http://www.media-control.de/thilo-sarrazin-sprengt-alle-rekorde.html

Waldorf Frommer verlangen u.a. die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung, Kostenerstattung und Schadensersatz. Konkret wird eine Pauschalsumme in Höhe von € 806 (€ 506 + € 300)  gefordert.

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Abmahnung durch Rasch Rechtsanwälte, German Top 100 Single Charts, Universal Music GmbH bzgl. The Black Eyed Peas, Velile, Rihanna, Take That, Eminem, Juli, Lady Gaga, ua Universal Music GmbH bzgl. The Black Eyed Peas, Velile, Rihanna, Take That, Eminem,

Die Hamburger Rechtsanwälte Rasch versenden im Moment Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an Musiktiteln verschiedener Künstler, die auf den sog. „German Top 100 Single Charts“ vertreten sind.

Abgemahnt werden u.a.:

The Black Eyed Peas, „The Time (Dirty Bit)“

Velile, „Helele (Safri Duo Mix“)

Rihanna, „Only Girl (In the World)“

Take That, „The Flood“

Eminem, „Love The Way You Lie“

Juli, „Elektrisches Gefühl“

Lady Gaga, „Alejandro“

Stromae, „Alors On Danse“

Alphaville, „I Die For You Today“

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Markenrecht, 1. Teil: Warum MARKENFINDUNG wichtig ist – oder würden Sie ein Auto kaufen, dessen Namen "kleines männliches Geschlechtsteil" bedeutet ?

Fast 74000 Marken wurden allein im Jahr 2010 in Deutschland angemeldet. Damit sind über 800.000 Marken im deutschen Markenregister eingetragen. Nimmt man EU- und internationale Marken hinzu, beanspruchen weit über eine Million Marken Geltung in Deutschland. Bis zur Eintragung einer Marke ist es aber nicht selten ein komplexer juristischer Prozess. Im Anschluss an die Eintragung bedarf es zudem der Überwachung der Marke und der konsequenten Verfolgung von Markenrechtsverletzungen sowie der Abwehr unberechtigter Angriffe auf die Marke, um deren Schutz dauerhaft zu gewährleisten.

Am Anfang steht aber die „Markenfindung“. Und die ist wichtiger, als man gemeinhin denkt.

Berühmte Beispiele für eine eher unglückliche Produktnamenswahl ist der „Pajero“ von Mitsubishi und der „Uno“ von Fiat.

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Markenrecht, 2. Teil: MARKENRECHERCHE ist ein "Muss" – denn schon aufgrund der bloßen Anmeldung einer verwechslungsrelevanten Marke können Sie abgemahnt werden

Wenn der Vertrieb eines neuen mit Werbeaufwand in den Markt eingeführten Produktes oder einer Dienstleistung von einem Wettbewerber mittels einstweiliger Verfügung gestoppt wird, ist der Imageschaden unter Umständen immens und Schadensbegrenzung häufig teuer. Bevor Sie sich für eine Marke oder einen Produktnamen entscheiden bzw. vor einer Markenanmeldung, sollten Sie daher prüfen, ob Sie damit Rechte Dritter verletzen. 

Es ist zu betonen, dass dies unbedingt VOR der Markenanmeldung geschehen sollte und nicht nur vor der Benutzung im geschäftlichen Verkehr. Denn: Sie verletzen fremde Markenrechte schon durch die Anmeldung einer verwechslungsrelevanten Marke. Der Bundesgerichtshof hat dies Vielfach unter dem Stichwort „Erstbegehungsgefahr“ ausgeurteilt.

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Markenrecht, 3. Teil: MARKENANMELDUNG Wann die Anmeldung deutscher, EU- und/oder internationaler Marken sinnvoll ist

Eine Marke dient der Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens.

Erstklassiger Markenschutz muss daher Ihrem Unternehmen, Ihren Bedürfnissen und Marktaktivitäten angepasst werden wie ein Maßanzug. Die Eingrenzung des notwendigen Markenschutzes und die professionelle Erstellung der Verzeichnisse zu schützender Waren- und Dienstleistungen können dabei einen beträchtlichen Aufwand erfordern. Ein Aufwand, der sich lohnt, weil maßgeschneiderter Markenschutz das Risiko kostenintensiver Markenrechtsstreitigkeiten beträchtlich mindert.

Tipp:

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Markenrecht, 4. Teil: MARKENVERWALTUNG

Nach der Anmeldung und Eintragung Ihrer Marken ist die professionelle Verwaltung Ihres Markenportfolios angezeigt, damit alle amtlichen Fristen eingehalten werden und Ihr Markenschutz solange Sie es wünschen aufrechterhalten bleibt.

Diese fachanwaltliche Dienstleistung wird als „Markenverwaltung“ bezeichnet.
Wenn Sie einen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz beauftragen, behält dieser für Sie alle Fristen im Blick und teilt Ihnen rechtzeitig mit, wann und in welcher Form gehandelt
werden muss.

Tipp:

Lesen Sie auch die Ratgeber-Folgen:

„Markenrecht, 1. Teil: Warum MARKENFINDUNG wichtig ist – oder würden Sie ein Auto kaufen, dessen Namen „kleines männliches Geschlechtsteil“  bedeutet ?“

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Markenrecht, 5. Teil: MARKENÜBERWACHUNG

Wenn Sie die „Ihre“ Marke gefunden haben, professionell soweit wie möglich recherchiert wurde, dass Sie damit bei Benutzung im geschäftlichen Verkehr keine fremden Rechte verletzen, die Marke angemeldet und eingetragen ist, sollten Sie eine fachanwaltliche Überwachung Ihrer Marke beauftragen. Das DPMA prüft spätere Markenanmeldungen NICHT dahingehend, ob diese ältere, also Ihre, Rechte verletzen.

Für die Überwachung Ihrer Marke sind Sie selbst verantwortlich, wenn Sie nicht riskieren möchten, dass der Schutzumfang Ihrer geschwächt wird. Bekannte Beispiele sind „Vaseline“ (RGZ 73, 229, 232) oder u.U. „Fön“ für Haartrockner: (vgl. http://www.autobild.de/klassik/artikel/bulli-namensrechte-1176137.html).

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Markenrecht, 6. Teil: MARKENVERTEIDIGUNG

Wenn durch eine fachanwaltliche Überwachung Ihrer Marke(Lesen Sie hierzu u.a. den Ratgeber-Artikel „Markenrecht, 5. Teil: MARKENÜBERWACHUNG“ ) festgestellt wurde, dass Dritte Ihre Marke verletzen, bestehen verschiedene Reaktionsmöglichkeiten, die vom jeweiligen Einzelfall abhängen.

Sie können etwa Widerspruch gegen die Ihre Rechte verletzende Markeneintragung einlegen, Klage erheben oder in Abgrenzungsvereinbarungen mit der Gegenseite eintreten, um nur einige Möglichkeiten zu nennen.

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Markenrecht, 7. Teil: MARKENBEWERTUNG

Kennen Sie den Wert Ihrer Marke ?

Der Markenwert spielt die zentrale Rolle etwa bei der Bestimmung von Lizenzgebühren bei der Lizenzierung einer Marke und bei der Bestimmung des Kaufpreises beim Markenkauf  oder –verkauf.

Der Wert einer Marke ist nicht nur eine abstrakte Größe im Rahmen wertorientierter Markenpflege im Allgemeinen. Unternehmensbefragungen zeigen, dass durchschnittlich ca. zwei Drittel des gesamten Unternehmenswertes auf Marken entfallen.

Der Markenwert spielt wie erwähnt die zentrale Rolle etwa bei der Bestimmung von Lizenzgebühren bei der Lizenzierung einer Marke und bei der Bestimmung des Kaufpreises beim Markenkauf  oder –verkauf. Darüber hinaus ist der Markenwert Grundlage bei der Schadensersatzbestimmung in Verletzungsprozessen und der Markenbilanzierung, wenn es gilt, Ihre Marke als Vermögensgegenstand optimal zu positionieren.

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Was ist eine "Gemeinschaftsmarke" ?

Eine Gemeinschaftsmarke oder EU-Marke ist eine Marke, die in der gesamten EU (http://europa.eu/abc/european_countries/index_de.htm) Gültigkeit hat. Mit einem einheitlichen Eintragungsverfahren (= nur eine einzige Anmeldung, eine einzige Verfahrenssprache und eine einzige Verwaltungsstelle ist nötig) kann Markenschutz in derzeit 27 Ländern erlangt werden.

Eine Gemeinschaftsmarke bietet ihrem Inhaber ein absolutes Recht, seine Marke zu benutzen und allen Dritten zu untersagen, dieselbe oder eine ähnliche Marke ohne Zustimmung des Inhabers für gleiche oder ähnliche Waren und/oder Dienstleistungen wie diejenigen, für welche die EU-Marke geschützt ist, zu benutzen.

Gemeinschaftsmarken werden im europäischen Markenregister beim sog. „Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt“ (HABM) in Alicante/Spanien eingetragen.

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OLG Hamburg: Verwendung von Domainnamen zur bloßen automatischen Weiterleitung stellt keine markenmäßige Benutzung dar

Das OLG Hamburg hat in einem Urteil vom 28.10.2010 (Az.: 3 U 206/08, rechtskräftig, BeckRS 2011, 02047) entschieden, dass die Verwendung eines unterscheidungskräftigen Zeichens als Name einer Internet-Domain nicht kennzeichenmäßig erfolgt, wenn unter dieser Domainbezeichnung keine Inhalte des Verwenders in das Internet eingestellt sind, sondern sie nur zur automatischen Weiterleitung auf die durch den Namen des Verwenders gebildete Internet-Domain dient, und diese Domainbezeichnung nicht nach außen - etwa durch Verwendung auf Briefpapier - bekannt gemacht wurde.

Sachverhalt

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Bundesgerichtshof untersagt Werbung einer unabhängigen Autoreparaturwerkstatt mit der Marke "VW"

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14.04.2011 entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und

Damit hat der BGH wie zu erwarten war das „BMW/Deenik“-Urteil des EuGH bestätigt (EuGH, Urteil vom 23.02.1999 - C-63/97, Bayerische Motorenwerke AG (BMW) und BMW Nederland BV ./. Ronald Karel Deenik, abgedruckt in GRUR Int. 1999, 438).

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LG Frankfurt am Main: Hotels haften nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer Gäste

Mit einem nun veröffentlichten Urteil vom 18.08.2010 hat das LG Frankfurt am Main entschieden, dass Hotels und damit letztlich auch andere Access-Provider grundsätzlich nicht für das unerlaubte Filesharing von Gästen haften und zudem die Erstattung Ihrer eigenen Anwaltskosten von Abmahnern verlangen können.

Es hat damit die seit langem von Fachanwalt Dr. Jaeschke vertretene Rechtsansicht bestätigt (vgl. http://www.heise.de/resale/artikel/Haftung-von-Inhabern-gewerblicher-WLA... ).

In dem entschiedenen Fall ist der abgemahnte Hotelbetreiber als Kläger aufgetreten, da er von dem abmahnenden Rechteinhaber die ihm entstandenen Rechtsanwaltskosten erstattet verlangt hat.

Das LG Frankfurt am Main hat dieser Forderung des Klägers stattgegeben.

I. Sachverhalt

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