Fahrer haftet nicht zu 100% bei Lkw-Unfall trotz grober Fahrlässigkeit

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03.04.2012 11:32 Uhr
Rechtsanwalt Frank Geissler, Hamburg
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Fahrer haftet nicht zu 100% bei Lkw-Unfall trotz grober Fahrlässigkeit

In zweiter Instanz hat das schleswig-holsteinische Landesarbeitsgericht (LAG) in Kiel ein Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster zur Arbeitnehmerhaftung wegen eines Unfalls mit einem Sattelzug teilweise aufgehoben und die Quote zugunsten des Fahrers auf nur 20% des Schadens begrenzt.

Was war passiert?
Ein 24-jähriger Kraftfahrer war seit knapp vier Wochen bei einer Spedition beschäftigt gewesen. Er besaß erst seit 15 Monaten den entsprechenden Lkw-Führerschein.

Am 20. Juli 2010 verursachte er mit dem von ihm geführten Lkw einen Verkehrsunfall, weil er auf einer Landstraße mit einer Geschwindigkeit von 93 km/h in eine Linkskurve fuhr. Zulässig war auf dieser Strecke eine Geschwindigkeit von 60 km/h.

Der Fahrer verlor die Kontrolle über den Sattelzug und kam von der Straße ab. Der Sattelzug stürzte um, dabei wurden Zugmaschine, Auflieger und die transportierte Ware beschädigt. Der Fahrer wurde leicht verletzt. Der Spediteur kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis am 28. Juli 2010 fristlos.

Der Schaden an der Zugmaschine wurde bis auf € 1.000,- von der Vollkaskoversicherung erstattet, an dem 14 Jahre alten nicht versicherten Auflieger entstand ein Totalschaden in Höhe von € 5.000,-. Hinzu kamen Bergungskosten von € 3.175,00 und Selbstbeteiligung von € 250,- aus der Transportversicherung.

Die Spedition verlangte diese Beträge von ihrem ehemaligen Fahrer vor dem Arbeitsgericht als Schadensersatz. Außerdem klagte sie auf Feststellung, dass dieser ihr eine für 2010 zu erwartende Maluszahlung in der Transportversicherung mit rund
€ 7.600,- und eine Höherstufung in der Haftpflichtversicherung für das Jahr 2011mit rund € 4.200,- zu erstatten hätte. Sie meint, dass der Fahrer grob fahrlässig gehandelt hätte.

Und was meint das Gericht dazu?

Das Arbeitsgericht Neumünster gab der Zahlungsklage nur in Höhe von € 9.425,00 statt und stellte fest, dass der Fahrer dem Spediteur für noch nicht fällige weitere Schäden auf Schadensersatz, insgesamt aber nur bis zu einem Gesamtbetrag von € 15.600,- haften würde.

Das Gericht meinte, der Fahrer habe zwar den Verkehrsunfall grob fahrlässig verursacht und würde daher voll haften. Trotzdem ergebe eine Abwägung der Gesamtumstände eine Schadensbegrenzung auf die Höhe seines Jahresverdienstes.

Auf die vom Fahrer eingelegte Berufung milderte das LAG Kiel diese Haftungsverteilung nochmals zugunsten des Fahrers ab: Dieser hätte nur zu 20% alle Aufwendungen zu erstatten.

Hierbei bewertete das LAG zugunsten des Fahrers seine geringe finanzielle Leistungsfähigkeit, die Höhe des zuletzt beim Spediteur erzielten Arbeitsentgeltes von
€ 1.300,- und seine Unerfahrenheit. Auch sei zu berücksichtigen, dass Schäden an den Fahrzeugen zum typischen Betriebsrisiko einer Spedition gehören, gegen das sie sich angemessen versichern könne. Es sei dem Fahrer nicht zuzumuten, dass er dieses Risiko vollends oder überwiegend ausgleichen solle.

Der Schadensausgleichsanspruch des Spediteurs sei daher auf vier Monatsverdienste zu beschränken.

Spediteure sollten diese Rechtsprechung vor allem künftig bei der Eindeckung von Versicherungsschutz berücksichtigen. 

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14. September 2011 – Az. 3 Sa 241/11

Rechtsgebiete: 
Arbeitsrecht
Transport- und Speditionsrecht
Versicherungsrecht
Schlagworte: 
Unfall
Schadensersatz
Fahrerhaftung
grobe Fahrlässigkeit
Sattelzug
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