Der Fixkostenspediteur haftet auch wegen schlechter Verpackung

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25.06.2012 18:28 Uhr
Rechtsanwalt Frank Geissler, Hamburg
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Der Fixkostenspediteur haftet auch wegen schlechter Verpackung

Wenn der Spediteur zusätzlich die Pflicht zur Verpackung übernimmt, muss der Auftraggeber eine Verletzung dieser Pflicht und einen hierdurch verursachten Schaden am Transportgut vollständig beweisen. Das hat der BGH kürzlich so entschieden.

Was war passiert?

Ein Unternehmen beauftragte eine Spedition im April 2007 zu festen Kosten mit dem Transport einer Maschine von Dubai nach N. Die Beförderung sollte von Dubai nach Bremerhaven per Schiff und anschließend per LKW erfolgen. Die Spedition wurde außerdem mit der Verpackung der Maschine für den Seetransport beauftragt.
Wie genau zu verpacken war, ist zwischen den Beteiligten streitig.

Die Spedition übernahm die Maschine im Juni 2007 in Dubai zur Verpackung. Am 15. Juli 2007 kam die auf Deck transportierte Maschine in Bremerhaven an. Die Plane, mit der die Maschine während des Seetransports abgedeckt war, hatte sich gelöst und war zerrissen. Eine Verpackung der Maschine in Folie war bei der Ankunft in Bremerhaven nicht vorhanden. Nach dem Gutachten eines von dem Versender beauftragten Ingenieurbüros war die Maschine bei der Ankunft in Bremerhaven mit erheblichem Rostansatz behaftet.

Die Klägerin verlangte von der Spedition vollen Ersatz u.a. für die Korrosionsschäden in Höhe von € 276.900,99, da weder die Verpackung, noch die Beförderung der Maschine auf Deck den vertraglichen Vereinbarungen entsprochen hätten. Die nach der Ankunft festgestellten Korrosionsschäden seien aufgrund der unterlassenen Konservierung, der mangelhaften Verpackung und der vertragswidrigen Beförderung des Gutes an Deck erst während des Seetransports entstanden.

Und was meint das Gericht dazu?

Das Landgericht billigte der Klägerin nur einen Anspruch in Höhe von ¾ zu und meinte, diese müsste die ebenfalls verlangten Kosten für eine seetaugliche Konservierung selbst tragen.

Die dagegen von der Beklagten beim Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart eingelegte Berufung blieb erfolglos. Stattdessen wurde die Beklagte von diesem sogar in vollem Umfang verurteilt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hob dieses Urteil in der Revision nun auf und beauftragte das OLG mit der weiteren Tatsachenaufklärung.

Das OLG sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die beklagte Spedition aus Frachtvertrag wegen eines Schadens der Maschine in ihrem Gewahrsam haften würde.

Wenn eine Verpackung bei einem Transportauftrag als Nebenpflicht übernommen werde, haftet der Auftragnehmer aus Speditionsvertrag nur für eine schuldhafte Pflichtverletzung und der Geschädigte müsse dies und die Ursächlichkeit für einen während der Beförderung eingetretenen Schaden vollständig beweisen.

Im vorliegenden Fall sei nicht bewiesen worden, dass der Spediteur eine seegerechte Verpackung mit vorheriger Entrostung, Konservierung, Verpackung in Kisten und Verladung unter Deck versprochen hätte. Er hatte nur die Maschine für den Seetransport in Folien zu verpacken. Er habe den Auftraggeber allerdings vor Transportbeginn auf die fehlende Entrostung und Konservierung hinweisen müssen. Dass die Maschine vor Beginn der Seebeförderung noch keine Rostschäden aufwies, müsse dagegen der Auftraggeber vollständig beweisen.

BGH, Urteil vom 16. Februar 2012 – Az. I ZR 150/10

Rechtsgebiete: 
Transport- und Speditionsrecht; Versicherungsrecht
Schlagworte: 
Spediteur
Schaden
Beweislast
Verpackung
Nebenpflicht
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