Ersatzanspruch der pflegenden Miterbin gegenüber der Erbengemeinschaft

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10.02.2014 17:56 Uhr
Fachanwalt für Erbrecht Dr. Stefan Günther, Frankfurt am Main
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Ersatzanspruch der pflegenden Miterbin gegenüber der Erbengemeinschaft

Erbengemeinschaft muss 50.000,00 EUR zahlen
Fachanwalt Erbrecht, Frankfurt am Main, Dr. Stefan Günther, berichtet von einer Entscheidung des OLG Frankfurt.Mit dem Urteil 19.03.2013 hat das Oberlandesgericht Frankfurt, Az: 11 U 134/11, der Tochter der verstorbenen Mutter (Erblasserin) gegenüber ihren Geschwistern (Erbengemeinschaft) einen Ersatzanspruch in Höhe von 50.000,00 EUR gem. § 2057a BGB a.F. zugebilligt. Im Gegensatz zu ihren Geschwistern hat die Tochter die Mutter, unter Einschränkung ihrer eigenen Berufstätigkeit, über mehrere Jahre zu Hause gepflegt. Andernfalls hätte die stark pflegebedürftige Mutter in ein Alters- und Pflegeheim verbacht werden müssen. In diesem Fall wäre der nicht unerhebliche Nachlass dafür aufgebraucht worden. Das OLG Frankfurt setzte sich mit seiner Berufungsentscheidung in Widerspruch zum Landgericht Frankfurt, das noch unter Hinweis auf die "fehlende Substantiierung" die Klage abwies. Der ausgeurteilte Betrag ist die bislang höchste in Deutschland erstrittende Summe zu der Problematik, dass ein Teil der Erben sich der Pflege entzieht, aber "abkassieren" möchte, und der andere Teil durch die Pflege auch erhebliche private Einbußen erleidet. Derlei Fallkonstellationen werden angesichts der fortschreitenden Überalterung der Gesellschaft sicherlich an Bedeutung gewinnen.

Mit der Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof,Az: IV ZR 135/13, ist die Etnscheidung seit Ende vergangenen Jahres rechtskräftig. Für nähere Informationen verweise ich auf die Internetseite http://www.erbrecht-anwalt-frankfurt.de

Rechtsgebiete: 
Erbrecht
Schlagworte: 
Erbengemeinschaft
Pflege
Ausgleichsanspruch
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