Die modifizierte Zugewinngemeinschaft durch Ehevertrag vereinbaren

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13.05.2015 17:23 Uhr
Fachanwalt für Erbrecht Dr. Stefan Günther, Frankfurt am Main
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Die modifizierte Zugewinngemeinschaft durch Ehevertrag vereinbaren

Leider herrscht immer noch die unzutreffende Auffassung vor, der Unternehmer würde im Falle des wirtschaftlichen Niedergangs gemeinsame Schulden beider Ehepartner verursachen. Wenn sich der am Unternehmen nicht beteiligte Ehepartner sich nicht durch Bürgschaften oder vertragliche Mithaftung (Gesamtschuldner) verpflichtet, ist keine persönliche Mithaftung des Ehegatten möglich. Es besteht im Bereich von Unternehmern somit per se aus vermeintlichen Haftungsgründen keine Notwendigkeit, den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft abzuändern und die Gütertrennung zu wählen. Dieser familienrechtliche Kahlschlag erweist sich häufig als nachteilig. Gerade die eheliche Trennung der Güter als Rechtsinstitut hat im Erbrecht nachteilige Folgen. Andererseits kann ein ehevertragsloser Zustand die Existenz des Betriebes bei einer Scheidung gefährden.

Gütertrennung nicht empfehlenswert
Außer den erbrechtlichen Nachteilen wären bei einer Gütertrennung, als Totallösung, alle Möglichkeiten zur späteren Korrektur für das private Vermögen abgeschnitten. Für den Ehepartner könnte dann am Zugewinn aus dem übrigen, privaten Geldvermögen in Form von Zinsanlagen, Wertpapierdepots keine gegenseitige Teilhabe stattfinden.

Modifizierte Zugewinngemeinschaft als individuelle Lösung
Die modifizierte Zugewinngemeinschaft bietet hingegen den Ehepartnern die Option, eine maßgeschneiderte Struktur anzubieten. Beide können im Wege der vertraglichen Gestaltung entscheiden, welche Teile ihres Vermögens (unternehmerisches Vermögen, Teile des privaten Vermögens, etc.) Bestandteil möglicher Ausgleichsansprüche werden sollen, und für welche das Prinzip der Gütertrennung Gültigkeit haben soll.  Damit ist der Ansatz vorhanden, ausschließlich das betriebliche Vermögen vom möglichen Zugewinnausgleich auszuschließen, für den Rest aber die gesetzlichen Regelungen der Zugewinngemeinschaft aufrecht zu halten.

Die modifizierte Zugewinngemeinschaft eröffnet hierzu alle ehevertraglichen Möglichkeiten. Von der vertraglichen Vorsorge hängt es aber ab, möglichem späterem Missbrauch vorzubeugen. Denn die Versuchung im Krisenfall ist groß, dass einer der Ehegatten sein Vermögen in die Sphäre verlagern wird, die den Ausgleich ausschließt. Die modifizierte Zugewinngemeinschaft ist inzwischen durch mehrere Entscheidungen vom Bundesgerichtshof gebilligt (Az: XII ZR 250/95). Insoweit bestehen hinsichtlich Rechtssicherheit keine Bedenken. Für weitergehende Fragen zur Zugewinngemeinschaft wird auf die Website http://www.scheidungsanwalt-frankfurt.de verwiesen.

Rechtsgebiete: 
Ehe- und Familienrecht
Schlagworte: 
Ehevertrag
Zugewinngemeinschaft
Haftung der Ehegatten
Modifizierte Zugewinnegemeinschaft
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