Bundesgerichshof - Patientenverfügungen sind meist unwirksam

Rechtstipps in der Bibliothek
14.09.2016 13:57 Uhr
Fachanwalt für Erbrecht Dr. Stefan Günther, Frankfurt am Main
Mitteilungen von Fachanwalt für Erbrecht Dr. Stefan Günther abonnieren
Social Web
Bundesgerichshof - Patientenverfügungen sind meist unwirksam

In seiner aktuellen Entscheidung vom 06.07.2016, Az: XII ZB 61/16, hat der Bundesgerichtshof der Wirksamkeit einer allgemein gehaltenen Patientenverfügung einen Riegel vorgeschoben. Im streitgegenständlichen Fall hatte der Patient, der sich krankheitsbedingt nicht mehr äußern konnte, im Krankenhaus über seinen Bevollmächtigten eine schriftliche Erklärung vorgelegt. Demnach wünsche er "keine lebensverlängernden Maßnahmen". Aktuell stand die Installation einer Magensonde zur Durchführung der künstlichen Ernährung an. Eine medizinische Maßnahme mit einem relativ geringen Eingriff in die körperliche Unversehrheit, die in Kombination mit anderen ärztlichen Maßnahme wieder zur völligen Genesung führen kann.

Die Ablehnung der Bindungswirkung der Patientenverfügung begründete der Bundesgerichtshof mit der zu allgemein gehaltenen Sprachregelung. Es müsse präzise formuliert werden, unter welchen Umständen lebensverlängernde Maßnahmen abgelehnt würden. Hierbei soll die mögliche Behandlungsitutation so präzise wie irgend möglich fixiert werden.

Mit der Entscheidung dürften die meisten Patientenverügungen unwirksam sein, da sehr viele Vordrucke die pauschale Ablehung lebensverlängender Maßnahme beinhalten. Wer also auf der sicheren Seite sein will, nimmt sich die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Herzen und formuliert eine neue Patientenverfügung.

Näheres zur Entscheidung des BGH hier: http://www.erbrecht-anwalt-wiesbaden.de

Rechtsgebiete: 
Fachanwalt für Erbrecht
Familienrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Schlagworte: 
Patientenverfügung
Fachanwalt Erbrecht
Familienrecht
noch Fragen zu diesem Aufsatz? Melden Sie sich jetzt kostenlos an um über diesen Aufsatz zu diskutieren oder Fragen zu stellen.
Hier klicken zur Anmeldung.
Weitere Rechtstipps und Aufsätze der Kanzlei Fachanwalt für Erbrecht Dr. Stefan Günther

Bundesgerichshof - Patientenverfügungen sind meist unwirksam : zurück zum Anfang
Dieser Inhalt wurde erstellt durch Fachanwalt für Erbrecht Dr. Stefan Günther und wurde nicht weiter redaktionell geprüft. Sollte dieser Inhalt Rechte verletzen oder anderweitig fragwürdig sein, benachrichtigen Sie uns bitte.
Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar. Durch die Zurverfügungstellung dieser Informationen kommt weder ein Vertrag mit dem Leser zustande, noch kann hierdurch eine fundierte rechtliche Beratung ersetzt werden. Es wird keine Haftung übernommen im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen.
© Alle Rechte verbleiben beim Autor, eine Wiedergabe über egal welches Medium bedarf der Erlaubnis.

Service Service

Anzeigen

Kompetente Rechtsanwälte im Internet finden

Content cloud

  • Patientenverfügung
  • Entscheidung
  • Familienrecht
  • Maßnahme
  • Bundesgerichtshof
  • Maßnahmen
  • Behandlungsitutation
  • Patientenverügungen
  • Bundesgerichtshofs
  • Bevollmächtigten
  • Bindungswirkung
  • Sprachregelung
  • Rechtsgebiete
  • Durchführung
  • Unversehrheit
  • Installation
  • ärztlichen
  • Kombination
  • Krankenhaus
  • Wirksamkeit

Ähnlich

BVerfG: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen im Prüfstand
Keine Inzidente Überprüfung der Vaterschaft im Erbscheinsverfahren
Bleibt ein Berliner Testament nach der Scheidung noch gültig ?

Hinweis und Information

Kanzlei-Seiten.de ist das Premiumportal der proxiss GmbH im Bereich Online Kanzleimarketing, Rechtsanwälte und Mandanten. Alle Produkte unseres Bereichs werden über dieses Portal gesteuert. Kanzlei-Seiten.de ist mehr als ein Branchenverzeichnis, wir sind das soziale Netzwerk im Bereich Recht.
Vielen Dank für Ihr Interesse.

Weiterempfehlen

Nutzen Sie unseren kostenlosen Mail-Service um Bundesgerichshof - Patientenverfügungen sind meist unwirksam per Email zu empfehlen